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Jair Bolsonaro Brasilianischer Präsident: „Der Amazonas gehört uns, nicht euch“

Erstmals hat sich Bolsonaro mit ausländischen Korrespondenten getroffen. Es ging um den Amazonas, das schlechte Umweltimage Brasiliens – und seine Bewunderung für Putin.
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Der brasilianische Präsident hat ausländische Korrespondenten zum Frühstück geladen. Quelle: AFP
Jair Bolsonaro

Der brasilianische Präsident hat ausländische Korrespondenten zum Frühstück geladen.

(Foto: AFP)

Brasília Er wolle das falsche Bild zurechtrücken, das über ihn im Ausland verbreitet würde, erklärte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bei seinem ersten Treffen mit Auslandskorrespondenten in Brasília. Das war kurzfristig angesetzt worden. Der Präsident wolle bei einem gemeinsamen Frühstück darüber informieren, was er mit Brasilien vorhabe, erklärte der Sprecher des Präsidenten, ein General.

Vor allem zur wachsenden Kritik aus Europa an der brasilianischen Amazonaspolitik machte Bolsonaro seine Position klar: „Die erste Sache, die ihr verstehen müsst: Der Amazonas gehört uns, nicht euch.“ Seine Regierung versuche, wirtschaftlichen Fortschritt und Regenwaldschutz in Einklang zu bringen. „Wir arbeiten gerne zusammen mit allen Staaten, welche die Biodiversität des Amazonas wirtschaftlich nutzen wollen.“

Kein Land weltweit würde dabei so viel Wald schützen wie Brasilien im Vergleich zu seiner Größe. „Sie werden im nördlichen Amazonas nicht einen Hektar abgebrannter Fläche finden“, erklärte Bolsonaro, der beim G20-Treffen in Japan Anfang des Monats aus Frankreich und Deutschland wegen der Amazonas- und Umweltpolitik in die Kritik geraten war. „Niemand hat das Recht, uns zu belehren, wie wir mit dem Wald umgehen.“ In Europa gäbe es doch kaum noch einen Hektar Urwald. „Ihr habt doch euren Wald schon längst vernichtet.“

Angaben des brasilianischen Nationalen Instituts für Weltraumforschung (INPE) über rasant wachsende Rodungsraten beeindrucken Bolsonaro nicht. „Sie erscheinen uns viel zu hoch“, erklärte er. „Wir haben den Eindruck, als würden sie im Interesse ausländischer Nicht-Regierungsorganisation erhoben.“ Die Vergangenheit habe zudem gezeigt, dass die Prognosen über die Abholzungsraten der Umweltschützer nicht stimmen würden. Denn ginge es nach den früheren Prognosen, dann wäre der Amazonas schon längst in Flammen aufgegangen.

„Was wir unterschrieben haben, werden wir auch einhalten“

Auch die Kritik an der Indigenenpolitik seiner Regierung hält Bolsonaro für ungerechtfertigt. „Ihr wollt, dass die Indigenen wie Urvölker weiterleben, ohne Zugang zu Wissenschaft, Technologie, den ganzen Errungenschaften der Zivilisation.“ Den meisten Ausländern wären die Menschenrechte der Indigenen gleichgültig. „Es ist ein Verbrechen, zu fordern, dass sie in ihren Reservaten sich selbst überlassen sein sollen.“ Bolsonaro will die Schutzgebiete der Indigenen für Bergbau und Landwirtschaft öffnen.

Dennoch werde sich Brasilien an die Abmachungen im Vertrag zwischen der EU und dem Mercosur halten, der nach 20-jährigen Verhandlungen vor zwei Wochen in Brüssel beschlossen wurde. Das Abkommen ist mit hohen Umweltauflagen verbunden. Brasilien kann also nicht einfach, wie von Bolsonaro im Wahlkampf verkündet, etwa das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen. „Was wir unterschrieben haben, werden wir auch einhalten.“

Die wachsende Kritik an Brasiliens Agrarpolitik hält Bolsonaro für eine Strategie seiner Gegner in einem weltweiten Handelskrieg, in dem sich ein Rohstofflieferant wie Brasilien befinde. Brasilien setze weitaus weniger Agrogifte ein als die meisten Agrarstaaten weltweit. Das sei ein weiteres falsches Bild, das über Brasilien verbreitet würde. „Das sind Fake-News, wie sie unser geschätzter Freund Trump bezeichnet.“

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Bolsonaro kritisierte, wie schon im Wahlkampf, weiterhin seine Vorgänger: „Die letzten Präsidenten Brasiliens waren schwach, antipatriotisch und korrupt.“

Er habe dagegen durchgegriffen. Ein Beispiel dafür sei die Kriminalität. Die Mordraten seien dieses Jahr um 20 Prozent gesunken. Das liege daran, dass die Knast- und Drogenmafia unter ihm erstmals grundsätzlich bekämpft würde. „Anders als bei den Vorgängerregierungen ist bei uns niemand in den Drogenhandel verwickelt“, behauptet Bolsonaro, ohne zu erklären, wen er damit meint. Er erwähnt nicht, dass gerade ein Crewmitglied seiner Präsidentenmaschine mit 39 Kilogramm Kokain erwischt wurde, das er auf offizieller Mission in Spanien einschmuggeln wollte.

„Hunger gibt es in Brasilien nicht“

Er wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Brasilianer hungern würden, wie es gerade der brasilianische Kongresspräsident gesagt hat. „Viele ernähren sich falsch – aber Hunger, das gibt es nicht in Brasilien“, sagt Bolsonaro. Das sei ein populistischer Diskurs, den seine Vorgänger benutzt hätten, um Brasilien in eine Gesellschaft von Sozialhilfeempfängern zu verwandeln. „Wäre das weitergegangen, dann wären wir dort gelandet, wo Venezuela heute steht.“ Denn mit den Sozialhilfen ließen sich vor allem Stimmen gewinnen.

Viel wichtiger als Sozialhilfe sei ein besseres Bildungssystem. „Noch nie war das Bildungssystem in Brasilien so schlecht wie in den letzten 30 Jahren, wenn man sich die Pisa-Ergebnisse anschaut“, erklärte der Präsident, der nach sieben Monaten im Amt noch kein Bildungskonzept vorweisen kann und einen Minister wegen völliger Unfähigkeit entlassen hat.

Ansonsten gibt sich Bolsonaro als ein Freund der Medien, die er und seine Vertrauten in den sozialen Medien immer wieder als Lügenpresse attackieren. „Ich bin ein vollumfänglicher Freund der freien Presse. Anders als meine Vorgänger, welche die Medien gängeln wollten“, erklärt er. Er wolle auch die sozialen Medien völlig frei von jeglicher Kontrolle halten. Niemand würde in sozialen Medien mehr angegriffen als er, behauptet Bolsonaro, der seinen Wahlkampf vor allem mit Kampagnen über WhatsApp und Twitter führte. Die sozialen Medien könnten ruhig lügen und manipulieren – das sei kein Problem. „Das Volk kann heute viel besser unterscheiden, was Lügen sind und was die Wahrheit ist.“   

Zuletzt erklärte Bolsonaro, dass er eine tiefe Bewunderung für Putin verspüre. „Eine Sympathie, die auf Gegenseitigkeit beruht, wie ich vermute“. Dem russischen Korrespondenten erklärte er jedoch, dass er von Russland eine Mithilfe bei der Lösung der schweren politischen Krise in Venezuela erwarte.

Mehr: Mit Joaquim Levy tritt einer der profiliertesten Ökonomen der Regierung zurück, weil Präsident Bolsonaro ihm nicht vertraut. Das ist ein Warnsignal.

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