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Jakiw Palij US-Präsident setzte sich persönlich für Abschiebung von ehemaligem KZ-Aufseher ein

Nach einer Intervention Trumps willigt die Bundesregierung ein, einen 95-jährigen früheren SS-Mann einreisen zu lassen. Aber nicht aus rechtlichen Gründen.
Update: 22.08.2018 - 10:42 Uhr 1 Kommentar

Mutmaßlicher Nazi-Kollaborateur nach Deutschland abgeschoben

Berlin, Ludwigsburg, WashingtonDie USA haben einen früheren Aufseher des Zwangsarbeitslagers Trawniki nach Deutschland ausgewiesen. Die Bundesregierung genehmigte die Einreise, obwohl der ehemalige Wärter eines NS-Arbeitslagers kein deutscher Staatsbürger ist und auch keine Beweise vorliegen, dass er an Nazi-Verbrechen beteiligt war.

US-Präsident Donald Trump hatte sich persönlich für die Abschiebung eingesetzt. „Die Vereinigten Staaten werden niemanden tolerieren, der NS-Verbrechen und andere Menschenrechtsverstöße unterstützt hat, und diese Personen werden auf amerikanischem Boden keine Zuflucht finden“, erklärte das Weiße Haus am Dienstag. Palij lebte zuletzt in New York.

Am Dienstagvormittag landete Palij in Düsseldorf und wurde in ein Pflegeheim in Ahlen im Münsterland gebracht. Das bestätigte der zuständige Kreis Warendorf. Das Pflegeheim sei von Bund und Land ausgesucht worden - weshalb die Wahl auf Ahlen gefallen sei, wisse er nicht, sagte Landrat Olaf Gericke. Man habe die Ankunft des 95-Jährigen seit dem 7. August vorbereitet und mit der Polizei über eventuell nötige Schutzmaßnahmen für Palij und das Pflegeheim gesprochen, sagte ein Sprecher.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte er seine Rolle im Lager Trawniki im besetzten Polen verschleiert. Er gab sich gegenüber den US-Behörden als Bauer und Fabrikarbeiter aus und konnte so 1949 in die USA einreisen, wo er jahrelang unbehelligt zunächst als technischer Zeichner und dann als Rentner lebte.

US-Präsident Donald Trump begrüßte die Ausweisung. Die amerikanischen Behörden hätten „seit Jahrzehnten“ versucht, den 95-jährigen Jakiw Palij abzuschieben, sagte er am Dienstag vor Anhängern in West Virginia. Sein Vorgänger Barack Obama habe sich darum bemüht, und andere Präsidenten vor ihm wohl auch, aber alle seien gescheitert. „Er ist weg. Er ist zurück in Deutschland“, sagte Trump. Der Präsident lobte die Aktion der Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE.

Deutschland war nicht dazu verpflichtet, eine Einreisegenehmigung zu erteilen. Es hätte aber die Möglichkeit nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes gehabt. Dort heißt es, das Bundesinnenministerium könne „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme“ anordnen.

Genau dafür hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt entschieden. „Die Bundesregierung setzt mit der Aufnahme Palijs ein klares Zeichen der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands“, erklärte sein Ministerium. Ausschlaggebend seien zunehmende Bitten von Vertretern der jüdischen Gemeinden und Opferverbände, der US-Regierung, Senatoren und Kongressabgeordneten gewesen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird es zunächst keine neuen Ermittlungen in Deutschland geben. Das gegen den Mann geführte Verfahren wegen Beihilfe zum Mord sei Mitte 2016 aus Mangel an Beweisen von der Staatsanwaltschaft Würzburg eingestellt worden.

Sollten sich keine neuen Beweise ergeben, bleibe der heute 95-Jährige ein „nicht mehr Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren in Deutschland“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Jens Rommel. Eine Einstellung solcher Verfahren sei aber „nichts für die Ewigkeit“, sollten sich neue Beweise ergeben.

Die Zentrale Stelle in Ludwigsburg gibt laut Rommel nach ihren Vorermittlungen Jahr für Jahr rund 30 Fälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter. In den meisten Fällen komme es nicht zu einer Anklage, weil die mutmaßlichen Täter inzwischen alle jenseits der 90 Jahre und nicht mehr verhandlungsfähig seien. Dennoch gebe es auch aktuell vier Anklagen gegen ehemalige KZ-Aufseher, zwei in Münster, eine in Frankfurt und eine in Mannheim.

Vor 25 Jahren wurde Palij erstmals von Ermittlern mit seiner Rolle während des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Ein anderer früherer Lageraufseher hatte den Hinweis gegeben, dass Palij „irgendwo in Amerika“ lebe.

Palij gab 1993 gegenüber Ermittlern des Justizministeriums zu, falsche Angaben gemacht zu haben. „Ich hätte niemals mein Visum bekommen, wenn ich die Wahrheit gesagt hätte. Alle haben gelogen.“ Er räumte ein, in Trawniki gedient zu haben, bestritt aber, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein.

2001 unterzeichnete er ein Dokument, in dem er einräumte, Wachmann in Trawniki und Mitglied des Bataillons Streibel gewesen zu sein. Hätte er es abgelehnt, als Wachmann zu arbeiten, hätte ihn das das Leben gekostet, sagte er.

2003 entzog ihm ein Richter die Staatsbürgerschaft wegen „Beteiligung an Aktionen gegen jüdische Zivilisten“ während seiner Zeit als bewaffneter Aufseher im Lager Trawniki. Seitdem war er staatenlos.

Ein Jahr später wurde seine Deportation angeordnet. Deutschland, Polen, die Ukraine und andere Staaten lehnte eine Aufnahme Palijs jedoch ab. Dass er viele Jahre weiter in seinem Haus im Stadtteil Queens lebte, empörte die jüdische Gemeinde. Häufig kam es zu Protesten. Palij und seine Frau hatten das Haus 1966 von einem polnisch-jüdischen Ehepaar gekauft, das den Holocaust überlebt hatte und von Palijs Vergangenheit nichts wusste.

Der Deportation vom Dienstag gingen nach Angaben des Weißen Hauses wochenlange diplomatische Verhandlungen voraus, denen Präsident Donald Trump Priorität eingeräumt habe. „Durch weitreichende Verhandlungen sicherten Präsident Trump und sein Team Palijs Deportation nach Deutschland und brachten die gemeinschaftlichen Bemühungen der USA mit einem wichtigen europäischen Verbündeten voran“, erklärte das Weiße Haus.

Es war die erste Deportation eines mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers seit dem Fall John Demjanjuk. Deutschland hatte sich 2009 bereit erklärt, den in Ohio lebenden Demjanjuk aufzunehmen. Er wurde 2011 schuldig gesprochen, als Wachmann im deutschen Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen an der Ermordung von mehr als 28.000 Menschen beteiligt gewesen zu sein. Gegen das Urteil legte er Revision ein, zehn Monate nach dem erstinstanzlichen Urteil starb er im Alter von 91 Jahren.

Palij war nun der letzte mutmaßliche NS-Verdächtige in den USA, für den eine Deportationsanordnung galt.

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1 Kommentar zu "Jakiw Palij: US-Präsident setzte sich persönlich für Abschiebung von ehemaligem KZ-Aufseher ein"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Palij ist vom Namen her kein Deutscher. Welche Nationalitaet hat er denn? Sein
    Geburtsland sollte ihn aufnehmen. Aber er lebt offenbar nicht von der Stuetze. Also
    faellt er uns nicht zu Last und ich sehe kein Problem darin, dass er die letzten Jahre
    seines Lebens hier verbringt.