EU und Jamaika: „Der Anker Europas“ setzt Rost an

Dass die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition in Deutschland nun gescheitert sind, lässt nicht nur die Deutschen in eine ungewisse Zeit schauen. Auch das Ausland zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in der Bundesrepublik. Sollten die ehemaligen Gesprächspartner nicht doch noch zusammenfinden, könnte es zu einer Minderheitsregierung kommen. Dann müsste Merkel für jede Entscheidung im Bundestag auf Stimmenfang für eine Mehrheit gehen – Deutschland würde international zu einem unberechenbaren Partner.

Oder es kommt tatsächlich zu Neuwahlen. Auch das würde Berlin noch lange zu einer ungewissen und eingeschränkt handlungsfähigen Komponente in der internationalen Gemeinschaft machen. Ob Angst vor der Alternative oder Sorge vor Stillstand, das Schicksal Europas ist eng verwoben mit dem der Bundesrepublik.

In Brüssel wird die verzögerte Regierungsbildung in Berlin mit einiger Sorge betrachtet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben sich viel vorgenommen für die kommenden Monate. Aus ihrer Sicht hat die Union bis zum kommenden Sommer Zeit, um grundlegende Reformen etwa der Euro-Zone auf den Weg zu bringen. Denn im Frühjahr 2019 wird das Europaparlament neu gewählt und die Kommission wechselt, große Initiativen sind dann nicht mehr zu erwarten.

Tusk hat bereits für den EU-Gipfel Mitte Dezember eine grundsätzliche Diskussion darüber angesetzt, wie die Währungsunion wetterfest gemacht werden soll. Bis Mitte 2018 sollen die Staats- und Regierungschefs konkrete Reformen beschließen. Bereits am 6. Dezember wird Juncker seine eigenen Vorschläge dazu präsentieren. Einer geschwächten Bundeskanzlerin Merkel, so die Brüsseler Sorge, könnte die Autorität für nötige Zugeständnisse fehlen. Diese Sorge treibt auch Deutschlands engsten Verbündeten Frankreich um.

Die politische Stärke Deutschlands in der EU hat viele französische Politiker über Jahre hinweg gewurmt. Die unter Helmut Schmidt und Valérie Giscard d’Estaing informell ausgehandelte Geschäftsgrundlage – Deutschland führt wirtschaftlich, Frankreich politisch – war weggeblasen. Aber nun lernen die Franzosen etwas kennen, was ihnen noch weniger geheuer ist: ein instabiles Deutschland.

Sie fürchten, dass der deutsche Partner im deutsch-französischen Paar nun über Monate ausfällt und keine Entscheidungen getroffen werden können, weder in Sachen Brexit noch mit Blick auf die europäische Verteidigung, Migration oder die Erneuerung der Euro-Zone.

Das allein wäre schon schlimm genug. Aber es kommt noch dicker: Die konservative Tageszeitung „Le Figaro“ sieht schon eine „Krise der deutschen Demokratie“. Die Franzosen sind feine Beobachter der deutschen Politik, und einige von ihnen verstehen, dass es um mehr als nur eine Merkel-Krise geht. Sie sehen, dass die deutschen Parteien noch nicht gelernt haben, mit der neuen politischen Realität eines Parlaments aus sieben Parteien und mit einer rechtsnationalen Fraktion klarzukommen. Das erschreckt sie. Staatspräsident Emmanuel Macron ist immerhin so beunruhigt, dass er bereits öffentlich Frankreichs Interesse „an einem stabilen Deutschland“ ausdrückte.

Andere sind noch voll auf die Frage konzentriert, was aus Angela Merkel wird. Verständlich: Für viele ist Merkel das Synonym für Bundeskanzler. Der linksliberale „Le Monde“ sieht ein „politisches Erdbeben, das Frau Merkels Karriere begraben kann“. Der „Parisien“ vermutet, die Frage sei nun, „wer Angela Merkel beerben wird“. Viele politische Beobachter kritisieren Merkel zwar wegen ihrer als überzogen empfundenen Sparpolitik, doch gleichzeitig mögen sie den Pragmatismus, den sie ausstrahlt. Beim Rat der Macron-Partei „La République en marche“ am vergangenen Wochenende konnte man Lobeshymnen auf die Kanzlerin hören, die Europa stabilisiere.

Frankreich freut sich darüber, dank Macron auf der internationalen Bühne wieder ernst genommen zu werden. Deswegen wird aber niemand übermütig: So gut wie allen Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik ist klar, dass Frankreich ohne Deutschland nur wenig ausrichten kann. Es gibt deshalb keinerlei Schadenfreude über die Ratlosigkeit in Berlin, eher die große Sorge, der Partner und Europa könnten Schaden nehmen. Andere hingegen sehen genau darin ihre Chance.