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Janez Jansa Politik als Kampfsport: Sloweniens Ministerpräsident legt sich mit der EU an

Der umstrittene slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für die EU ist dies eine äußerst unangenehme Fügung.
06.07.2021 - 17:32 Uhr 1 Kommentar
Der Slowene gilt als Fan von Populisten wie Donald Trump und Victor Orban. Quelle: AP
Janez Jansa

Der Slowene gilt als Fan von Populisten wie Donald Trump und Victor Orban.

(Foto: AP)

Brüssel Es geht reihum, jeder kommt mal dran, so regeln es die europäischen Verträge. Doch warum muss es ausgerechnet er sein, warum gerade jetzt? Diese Frage stellen sich in Brüssel viele – EU-Beamte, Parlamentarier und Diplomaten.

Zu Monatsbeginn hat Slowenien die Ratspräsidentschaft übernommen – der nationalkonservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat damit für ein halbes Jahr eine herausgehobene Position inne. Für die EU, die sich gern als Wertepartnerschaft präsentiert, ist diese Fügung äußerst unangenehm.

Jansa, ein früherer Journalist, ist ein Fan von Populisten wie Donald Trump und Victor Orban. Politik versteht er als Kampfsportart, er behandelt seine Gegner wie Feinde, drangsaliert unabhängige Medien und legt sich mit der Justiz an. Jansa steht für eine Strömung in der EU, die Brüssel imperiale Ambitionen nachsagt und die nationalstaatliche Souveränität gegen vermeintlich übergriffige Eurokraten verteidigen will.

„Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse“, poltert Jansa. So wie es die Tradition verlangt, stellte der umstrittene Premier am Dienstag im EU-Parlament das Programm vor, das die Slowenen bis zum Jahresende abarbeiten wollen.

Es war ein für seine Verhältnisse ungewöhnlich zahmer Auftritt. Gemeinsam ein krisenfestes Europa schaffen, so umschrieb Jansa die Agenda. Doch auch wenn Jansa dieses Mal auf Provokationen verzichtete: Seit Monatsbeginn befinden sich die EU-Institutionen in erhöhter Alarmbereitschaft.

Die slowenische Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit, in der Spannungen zwischen den alten, westeuropäischen EU-Staaten und den neuen Mitgliedern im Osten immer deutlicher hervortreten. Die Befürchtung in Brüssel ist, dass Jansa diese Spannungen verstärkt.

Jansa muss kompromissbereit sein

Dabei ist es die wichtigste Aufgabe des Landes, das den Ratsvorsitz innehat, Gemeinsamkeiten zu finden und Kompromisse auszuloten. Doch für derart moderierende Eigenschaften ist Jansa bisher nicht bekannt. Unter seiner Führung hat die innenpolitische Polarisierung Sloweniens erheblich zugenommen.

Streit gibt es mit Brüssel derzeit vor allem deshalb, weil Jansa die Ernennung von Staatsanwälten blockiert, die eigentlich die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft EPPO verstärken sollten. Jansa wittert ein Komplott seiner politischen Gegner.

Als vor ein paar Tagen die Spitze der EU-Kommission zum Start der Ratspräsidentschaft nach Slowenien gereist war, zeigte der Premier ein Foto vor, das beweisen sollte, dass es sich bei den ausgewählten Richtern um Parteigänger der Sozialisten handele, seiner politischen Feinde also.

EU-Kommissar Frans Timmermans war darüber so empört, dass er einem Gruppenfoto mit Jansa fernblieb. Mit dem Eklat, so fürchten es nicht wenige in Brüssel, ist der Ton für die nächsten Monate gesetzt.

Doch Jansas aggressiver Stil kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er innenpolitisch angeschlagen ist. Sein Rückhalt im Parlament bröckelt, es ist gut möglich, dass er noch vor Ende der Ratspräsidentschaft gestürzt wird. Die anderen Regierungen haben vorgesorgt, vor allem die Franzosen, deren Ratspräsidentschaft zum Jahreswechsel auf die der Slowenen folgt. 

Unter EU-Diplomaten kursiert ein Witz, eine Mischung aus Scherz und Drohung. Sagt ein Diplomat zu seinem französischen Kollegen: „Wann übernehmt ihr die Ratspräsidentschaft eigentlich – schon im Herbst?“ Daraufhin der Franzose: „Warum erst im Herbst?“

Mehr: Geo-Tech - Slowenien und die USA verbünden sich gegen den chinesischen Konzern Huawei.

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1 Kommentar zu "Janez Jansa: Politik als Kampfsport: Sloweniens Ministerpräsident legt sich mit der EU an"

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  • Hoffentlich hält er durch. Dem Bürokratenpack in Brüssel gehört endlcih der Marsch geblasen. Das darf natürlich nicht sein. Nein es wird Zeit- es muß sein.Zurück zur EWG.

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