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Japan Angst vor der Rezession – Mehrwertsteuererhöhung macht Japans Firmen erfinderisch

Am 1. Oktober erhöht Japan die Mehrwertsteuer von acht auf zehn Prozent. Mit allerlei Tricks versuchen Wirtschaft und Staat die Menschen bei Kauflaune zu halten.
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Japans Premierminister muss gegen die hohe Staatsverschuldung kämpfen. Quelle: AFP
Shinzo Abe

Japans Premierminister muss gegen die hohe Staatsverschuldung kämpfen.

(Foto: AFP)

Tokio Die Kaffeehauskette Starbucks hat in Japan architektonisch auf eine Mehrwertsteuererhöhung reagiert. In seinem Flaggschiffcafé in Tokios Glitzermeile Ginza werden die Kunden künftig auf der zweiten Etage Platz nehmen können. Die erste Etage wird auf Take-out-Kundschaft fokussiert, um die Kauflust der Konsumenten trotz höherer Steuerlasten zu erhalten. Die Laufkundschaft wird künftig etwas weniger für die gleiche Menge Kaffee als die sitzende Klientel bezahlen.

Mit dieser Aufteilung spiegelt Starbucks baulich ein Novum für den japanischen Fiskus wider, das es in anderen Ländern schon länger gibt: mehrere Steuersätze. Wenn am 1. Oktober die Mehrwertsteuer von acht auf zehn Prozent angehoben wird, dürfen viele Produkte des täglichen Bedarfs weiterhin mit einem verminderten Steuersatz von acht Prozent verkauft werden. Und Take-out-Kaffee gehört mit dazu.

Starbucks ist nicht das einzige Unternehmen, das mit verminderten Steuersätzen und damit unterschiedlichen Preisen für ein und dasselbe Produkt spielt. Mini-Supermärkte, in der sich Japaner im Vorübergehen mit Mittagessen, Getränken, Snacks, Batterien oder Schreibwaren versorgen, wollen Kunden künftig fragen, ob sie die Waren mitnehmen oder in den Sitzecken verzehren wollen, die es in manchen Läden gibt. Wer im Laden isst oder trinkt, muss dann den normalen Steuersatz zahlen.

Und damit nicht genug: Der Staat sorgt mit einer weiteren Idee dafür, dass es vorübergehend nicht nur zwei, sondern fünf Steuersätze gibt. Denn die Regierung verbindet die Steueranhebung mit einer Förderung bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Wer mit Kreditkarten oder elektronischem Geld zahlt, erhält bei Mini-Supermärkten für einige Monate einen zusätzlichen Steuerrabatt von zwei und bei Tante-Emma-Läden und Kleinunternehmen von fünf Prozentpunkten. Die Regierung will damit besonders Kleinunternehmen und Japanern einen Anreiz geben, ihre Liebe für Bargeld aufzugeben.

Doch vor allem spielen volkswirtschaftliche Gründe eine Rolle für die Einführung verschiedener Mehrwertsteuersätze. Die Regierung will schlicht ein ähnliches volkswirtschaftliches Desaster wie nach der vorigen Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2014 vermeiden. Seit langem plante das Finanzministerium, die Mehrwertsteuer in zwei Schritten auf zehn Prozent zu erhöhen, um den hochverschuldeten Staatshaushalt zu sanieren.

Schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit

Als Ministerpräsident Shinzo Abe dann wie geplant den Steuersatz um drei Prozentpunkte auf acht Prozent anhob, traten die Warnungen von Ökonomen tatsächlich ein. Vor der Anhebung deckten sich die Japaner mit Waren ein, um danach zu sparen. Und die Wirtschaft stürzte kurz in eine Rezession.

Gebrannt von dieser Erfahrung verschob Abe die zweite Anhebung gleich zwei Mal. Aber auch er konnte dem Druck der Staatsverschuldung von mehr 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und des Finanzministeriums nicht ewig widerstehen und gab letztlich klein bei. Zwar blieb der Run auf die Läden bei diesem Mal aus, doch Warnungen gab es trotzdem. Selbst von Etsuko Honda, dem Architekten von Abes „Abenomics“ genannter Wirtschaftspolitik, die mit expansiver Geld- und Fiskalpolitik Japan zweiprozentige Inflation und Wachstum bringen will.

„Angesichts globaler und geopolitischer Risiken ist dies der schlechteste Zeitpunkt“, schimpft Abes Mentor. Die Gehälter würden nicht mehr steigen. „Eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt wird daher offensichtlich die verfügbaren Einkommen senken – und damit auch den Konsum.“

Japans Regierung will eine Steuerrezession vermeiden will

Wie riskant die Gratwanderung zwischen Wachstum und Krise auch dieses Mal ist, machen Konjunkturprognosen deutlich. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Daiwa sagt voraus, dass das Wachstumstempo von voraussichtlich 0,9 Prozent im seit April laufenden Fiskaljahr 2019 auf 0,4 Prozent im Fiskaljahr 2020 fallen wird. Und sie nennen die Steuererhöhung neben Exportschwäche und fallenden Investitionen als einen der Gründe.

Die Regierung versucht daher mit klassischen Geschenken und kreativen Ideen, die Delle so klein wie möglich zu halten. So legte Abe dieses Jahr trotz der Staatsverschuldung von mehr als 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rekordhaushalt auf, um mit staatlichen Ausgaben die Konsumschwäche etwas auszugleichen.

Gleichzeitig reicht er einem Teil der Bürger Steuermehreinnahmen weiter. So will er beispielsweise kostenfreie Kindergarten- und Schulausbildung ermöglichen. Bisher müssen die Eltern sich gestaffelt nach ihrem Einkommen an den Kindergartenkosten beteiligen.

Ob die Maßnahmen ausreichen werden, eine Konjunkturdelle zu vermeiden ist noch offen. „Die deutsche Wirtschaft in Japan rechnet kurz- und mittelfristig mit keinen nennenswerten Auswirkungen der Verbrauchssteueranhebung; das unterstreicht einmal mehr die stabilen Geschäftsbeziehungen mit japanischen Partnern auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten“, urteilt Marcus Schürmann, Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Japan und Geschäftsführer der AHK Japan.

46 Prozent der befragten Manager erwarten nach der Steueranhebung auf kurze Sicht keine Veränderung ihres Umsatzes. Knapp 38 Prozent rechnen mit einem kleinen Rückgang, nur drei Prozent mit einem großen Rückgang. Und auch gesamtwirtschaftlich erwarten deutsche Unternehmen geringe Folgen. Zumindest einen Teil der Wirtschaft versetzen Abes Pläne also nicht in größere Sorge.

Mehr: Japan belastet eine Rekord-Staatsverschuldung. Dennoch betreibt Premier Abe eine extrem expansive Haushaltspolitik. Wie lange geht das noch gut?

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