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Shinzo Abe

Seine „Abenomics“ greifen bisher nicht.

(Foto: AP)

Japan Shinzo Abe droht sein Wundermittel gegen die Schuldenkrise auszugehen

Japan will die Mehrwertsteuer erhöhen. Um den Schuldenberg abzubauen, wird dies aber nicht reichen. Und die finanzielle Lage verschärft sich noch.
15.10.2018 - 19:25 Uhr Kommentieren

Tokio Zweimal hat die japanische Regierung eine geplante Mehrwertsteuererhöhung bereits verschoben. Nun soll es im Oktober 2019 endlich so weit sein. Ministerpräsident Shinzo Abe kündigte am Montag offiziell an, den Steuersatz von acht auf zehn Prozent anzuheben. 

Die erste Anhebung von fünf auf acht Prozent hatte Abe 2014, zwei Jahre nach seinem Amtsantritt, umgesetzt. Doch weil danach der Absatz einbrach, verschob er den wichtigen zweiten Schritt erst auf 2017 und dann noch einmal auf 2019.

Japan ist das am höchsten verschuldete Land der Welt. 2010 lag der Schuldenstand bei weit über 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Und so wuchs nach der Lehman-Krise die Sorge, dass das Land das Weltfinanzsystem erneut ins Wanken bringen könnte. Deshalb versprach die damalige Regierung, die Mehrwertsteuer zu verdoppeln und ab 2020 die Schulden abzubauen.

Abe setzte diese Vorgaben bisher nur sehr zögerlich um, und so stieg die Schuldenquote bis 2017 nach Angaben des Finanzministeriums auf 253 Prozent des BIPs. Daher kann er nun auch kein Lob für seine Steuerwende einheimsen.

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    Selbst Weggefährten des selbst ernannten Reformers Abe wenden sich inzwischen gegen ihn. „Ich sehe Abe in diesem Punkt sehr kritisch“, sagt der Wirtschaftsprofessor Haruo Shimada, früherer Berater des Ministerpräsidenten. Abe habe in seiner Amtszeit die Mehrheiten und das Wachstum gehabt, aber das Schuldenproblem nicht angepackt, sondern nachfolgenden Generationen überlassen, hadert er.

    Tatsächlich hätte Abe, um wie versprochen ab 2020 mindestens einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, zusätzlich sparen müssen. Doch die Staatsausgaben gingen nicht zurück, sie wuchsen. Für 2019 könnte es einen weiteren Rekordhaushalt geben. Zumindest haben die Ministerien mit 102,5 Billionen Yen (790 Milliarden Euro) so viel Geld beantragt wie nie zuvor.

    Geringe Fortschritte bei der Haushaltssanierung

    Die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sind daher bescheiden. Abe konnte zwar dank der ersten Steueranhebung und des längsten Booms der japanischen Wirtschaftsgeschichte die Steuereinnahmen fast wieder auf das Rekordniveau aus der Blasenwirtschaft Ende der 1990er-Jahre treiben. Auch das Haushaltsdefizit halbierte er nach der auf Pump finanzierten Krisenbewältigung von 2009. Nur lag das Minus 2017 immer noch bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    Ihren internationalen Sanierungsschwur hat die Regierung damit schon gebrochen. Anstatt bis 2020 eine ausgeglichene Primärbilanz vorzulegen, rechnet das Finanzministerium nun im besten Fall damit, ohne Schuldendienst 1,4 Prozent des BIPs mehr auszugeben, als die Steuern einbringen. Erst fünf Jahre später soll nun eine schwarze Null stehen, sagt die Kreditbewertungsagentur Moody’s.

    Grafik

    Dennoch macht Ministerpräsident Abe weiter keine Anstalten, die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu seiner Priorität zu machen. Stattdessen gab er den Ministerien nicht nur den Auftrag, die Folgen der Steuererhöhung abzufedern, was noch verständlich ist. Zudem werden die Steuersätze für einige Waren des täglichen Bedarfs nicht nach oben gesetzt und Mehreinnahmen zum Beispiel dem Ausbau von Kindertagesstätten gewidmet. 

    „Der positive Effekt auf das Haushaltsdefizit wird daher nur gering ausfallen“, rechnet Martin Schulz vom Fujitsu Research Institute in Tokio vor. Da die effektive Steuererhöhung eher bei 1,6 bis 1,8 Prozent liegen dürfte, rechnet er ab 2020 mit einer Reduzierung des Haushaltsdefizits um dürftige 0,5 Prozentpunkte.

    Eine Überraschung ist Abes Verhalten indes nicht. Kein Politiker erhöht gern die Steuern. Aber in seinem Fall ist die Zögerlichkeit auch Ausdruck seiner Abenomics genannten Wirtschaftspolitik. Er wollte Japan mit einer Mischung aus „flexibler“ – sprich spendabler – Haushaltspolitik, einer enormen Geldschwemme und Strukturreformen mit Wachstum aus der Deflation auf eine Inflationsrate von zwei oder mehr Prozent bringen.

    Denn nur durch hohes Wachstum und hohe Inflation könne Japan seine Schulden abtragen, so seine Überzeugung. Von Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen sprach er nicht. Diese wurden ihm erst von der Notenbank und dem Finanzministerium in die Agenda geschrieben. Insofern kann niemand erwarten, dass Abe sich zum Wolfgang Schäuble Japans entwickelt.

    Warum Japan sich das Vertagen leisten kann

    Doch sosehr Abe für seinen Kurs kritisiert wird, an den Finanzmärkten herrscht deshalb noch lange keine Panik. Noch immer gilt Japan als sicherer Hafen. Denn obwohl das Land höher verschuldet ist als nach dem Zweiten Weltkrieg, droht wohl keine ernsthafte Schuldenkrise – aufgrund einiger begünstigender Faktoren.

    Zu robust ist die japanische Wirtschaft, zu reich sind die Menschen, die Unternehmen und der Staat. Die Nettoverschuldung betrug laut Finanzministerium 2017 nur 131 Prozent. In Italien liegt der Wert bei 114 Prozent, in Deutschland bei 44 Prozent. Zugleich ist Japan im Gegensatz zu anderen hochverschuldeten Ländern eine sehr erfolgreiche Exportnation mit dicken Leistungsbilanzüberschüssen. 

    Hinzu kommt, dass das Land fast ausschließlich bei seinen eigenen Bürgern verschuldet und damit weniger dem Druck internationaler Anleger ausgesetzt ist. Dass die heimische Notenbank weit mehr Staatsanleihen gekauft hat als die Europäische Zentralbank, hilft zudem, die Zinsen niedrig und den Schuldenturm stabil zu halten. 

    Ein Blick in die Zahlen erklärt, warum es von Vorteil ist, eine spendable und allein für das eigene Land zuständige Zentralbank zu haben. 1990 war der japanische Haushalt ausgeglichen, der Schuldendienst lag mit 14,3 Prozent des Haushalts bei 166 Billionen Yen (umgerechnet 1,28 Billionen Euro) an ausstehenden Anleihen. Doch obwohl sich die Summe der Anleihen bis 2017 mehr als verfünffacht hat, stieg der Schuldendienst dank fast zwei Jahrzehnten Null- und nun teilweise Minuszinspolitik nur auf 23,5 Prozent. 

    Japan droht der Zaubertrank auszugehen 

    Aber nicht nur Japans Kassenwächter warnen, dass die Schulden „auf einem extrem ernsthaften Niveau“ seien. Auch der Internationale Währungsfonds forderte Japan erst vorige Woche auf, doch bitte den Staatshaushalt zu sanieren.

    Mehr Ernsthaftigkeit bei der Haushaltssanierung ist daher dringend geboten, zumal die Lage aufgrund der alternden Gesellschaft immer schwieriger wird. Weil der Staat viel Geld zur Rentenversicherung zuschießen muss, hat sich der Anteil der Sozialausgaben im Staatshaushalt seit 1990 auf etwa ein Drittel verdreifacht. Und die nächste Ausgabenwelle steht schon bevor. Wenn 2025 die Babyboomer 70 werden. Danach dürften ohne Reformen die Ausgaben für medizinische Versorgung und Pflege in die Höhe schnellen, von den wachsenden Rentenzuschüssen ganz zu schweigen. Die Regierung muss daher dringend den Anstieg der Sozialausgaben stoppen. 

    Verschärft wird die Lage noch durch eine weitere Nebenwirkung der demografischen Entwicklung. Bisher überstiegen die Ersparnisse der Japaner noch die Verschuldung. Aber die Kurven drohen sich bald zu überschneiden. Denn je mehr Japaner in Rente gehen, desto weniger wird gespart, während die Schulden steigen.

    Wenn die Notenbank dann bei der historischen Wende nicht beginnt, direkt Anleihen von der Regierung zu kaufen, müsste diese ihre Staatsschulden auf dem internationalen Finanzmarkt anbieten. Aber dort würde sie nicht die Sonderkonditionen bekommen, die sie ihren eigenen Bürgern zumutet. Damit droht Japans fiskalpolitischer Zaubertrank zur Neige zu gehen.

    In der Folge könnte der Schuldendienst stark steigen. „Wenn das Krisenmanagement nicht gelingt, stehen wir vor einem finanziellen oder wirtschaftlichen Kollaps“, warnt Wirtschaftsprofessor Shimada. „Es könnte ernste Probleme geben wie in Venezuela oder Argentinien.“

    Wann die Japaner ihre Zeche bezahlen müssen, ist allerdings auch für ihn noch offen. Nur will Shimada nicht daran glauben, dass das Land sich auf Dauer den Wirtschaftslehren entziehen und auf traditionelle Haushaltssanierung verzichten kann. „Wir müssen uns bewusst sein, dass Japan kein außergewöhnliches Land ist.“

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