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Jaroslaw Kaczynski in Polen Der europäische Trump

Die regierende PiS-Partei unter Jaroslaw Kaczynski greift in Polen umfassend nach der Macht – und betreibt eine ähnliche Politisierung der Justiz wie Trump in den USA. Verschwörungstheorien inklusive. Ein Gastbeitrag.
  • Guy Verhofstadt
15.11.2016 - 15:44 Uhr
Guy Verhofstadt war belgischer Ministerpräsident und ist jetzt Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament. Quelle: AP [M]
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Guy Verhofstadt war belgischer Ministerpräsident und ist jetzt Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament.

(Foto: AP [M])

Im Wahlkampf kündigte Donald Trump an, als US-Präsident einen Staatsanwalt mit Ermittlungen gegen Hillary Clinton zu beauftragen. „Sie wäre dann im Gefängnis“, ließ Trump alle wissen. Trumps Drohung, das Justizsystem zu politisieren, hat die verdienten Gegenreaktionen geerntet.

Leider beschränkt sich politischer Zynismus dieser Art nicht auf die Vereinigten Staaten. Die aktuelle polnische Regierung unter der Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die vor weniger als einem Jahr an die Macht kam, legt ähnlich autoritäre Züge an den Tag und missachtet rechtliche Konventionen, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski forderte wiederholt Ermittlungen gegen den früheren polnischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk. Kaczynski behauptet, die Regierung Tusk sei teilweise für einen Flugzeugabsturz im April 2010 bei Smolensk in Russland verantwortlich, bei dem 96 Menschen getötet wurden, darunter auch Kaczynskis Zwillingsbruder, der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski.

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