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"Jasmin-Proteste" Mögliche Unruhen machen Chinas Mächtige nervös

Nach außen hin geben sich chinesische Politiker gelassen. Unruhen wie in der arabischen Welt seien im Reich der Mitte „grotesk und unrealistisch“. Der Umgang mit Journalisten zeigt aber die große Nervosität.
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Peking/Berlin Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking wies der Sprecher der parallel tagenden Politischen Konsultativkonferenz (CPPCC), Zhao Qizheng, Vermutungen, dass der Funke der Aufstände in arabischen Staaten nach China überspringen könnte, als „absurd“ zurück.

„Seien sie beruhigt, das wird hier nicht passieren“, zitierten Staatsmedien den früheren Sprecher des Staatsrates am Sonntag. Die Regierung bemühe sich, soziale Probleme wie steigende Wohnungspreise oder die wachsende Einkommenskluft zu lösen. Es brauche noch etwas Zeit, bis die Anstrengungen auch Wirkung zeigten, sagte der Sprecher der Konsultativkonferenz, einer beratenden Versammlung.

Der Delegierte des Volkskongresses und Präsident des Instituts für Weltgeschichte an der Akademie der Wissenschaften, Yu Pei, sagte, „anders als im Nahen Osten oder Nordafrika gibt es in China keinen Nährboden für Unruhen“. China habe große Fortschritte gemacht. Die Menschen genössen die Früchte der Reform und Öffnung aus drei Jahrzehnten, sagte Yu Pei nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua.

Chinesische Zeitungen warnten aber die Bevölkerung, den Aufrufen zu „Jasmin-Protesten“ zu folgen. Aus niederen Motiven versuchten ein paar Leute in China und im Ausland, zu „Straßenpolitik“ anzustiften, klagte die Zeitung „Beijing Qingnianbao“, die der Jugendorganisation der Partei gehört. Sie verbreiteten „falsche Informationen“ über das Internet und riefen zu „illegalen Versammlungen“ auf, um Chaos in China zu verbreiten. Das Volk solle die mühsam erworbene Stabilität wahren und zu schätzen wissen, mahnte das Blatt.

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