Wegen Streit über die Ostpolitik will Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Neuwahlen erreichen. Seine SPD-/FDP-Koalition hatte deswegen zuvor die Mehrheit verloren. Brandt stellt die Vertrauensfrage. Wie beabsichtigt unterliegt er mit 248 Nein- zu 233 Ja-Stimmen. Die Wahl am 19. November stärkt beide Regierungsparteien.
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fordert von SPD und FDP die Billigung seiner Wirtschaftspolitik: 269 Abgeordnete stimmen mit Ja, 224 mit Nein. Der Sieg hilft nur kurz, denn der Konflikt in der Koalition geht weiter. Schmidt wird einige Monate später durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und durch Helmut Kohl (CDU) ersetzt. Die FDP hatte ihm am Ende doch das Vertrauen entzogen.
Nach einer überraschenden Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung tritt Italiens Ministerpräsident Romano Prodi zurück. Sein Mitte-Links-Kabinett bekommt in der römischen Abgeordnetenkammer lediglich 312 Stimmen, 313 Abgeordnete der Opposition votieren gegen ihn. Prodi hatte die Vertrauensfrage wegen eines Streits mit den Kommunisten über den Etat gestellt.
Nach einem regierungsinternen Streit über einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage – und gewinnt. Er bekommt 336 Ja- und 326 Nein-Stimmen. Auch Abgeordnete von Rot-Grün, die gegen den Einsatz waren, stimmen letztendlich zu, um den Fortbestand der Koalition zu sichern.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) argumentiert, er könne nicht mehr auf das „stetige Vertrauen“ für seinen Kurs zählen. Dabei verweist er auf sein umstrittenes Reformprogramm Agenda 2010 und die SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Er unterliegt wie geplant bei der Vertrauensfrage – mit 151 Ja- gegen 296 Nein-Stimmen bei 148 Enthaltungen. Seine rot-grüne Koalition wird nach der vorgezogenen Bundestagswahl von einer großen Koalition abgelöst.
Die französische Nationalversammlung stimmt der geplanten Rückkehr des Landes in die militärische Kommandostruktur der Nato zu. Die Regierung verbindet das Thema mit einer Vertrauensfrage über ihre gesamte Außenpolitik, so dass die Abgeordneten nicht gesondert über das Thema abstimmen können.
Im Streit um den Euro-Rettungsschirm stellt die slowakische Premierministerin Iveta Radicova die Vertrauensfrage – und scheitert. Bis zu den Wahlen im März 2012 darf sie mit eingeschränkten Vollmachten im Amt bleiben. Danach will sie der Politik den Rücken kehren und wieder als Professorin für Soziologie arbeiten.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi übersteht eine Vertrauensabstimmung im Parlament – wieder einmal. Bei einer Niederlage hätte er zurücktreten müssen. Seit seinem Amtsantritt hat der 75-Jährige bereits mehr als 50 solcher Proben aufs Exempel überstanden.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou fordert am 4. November um Mitternacht das Vertrauensvotum des Parlaments ein. 300 Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Papandreou benötigt mindestens 151 Ja-Stimmen. Dann will er Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung aufnehmen. Scheitert er, gibt es Neuwahlen.
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Es wird sich herausstellen, dass der eine (Max Otte) von den fünfen Recht behalten wird. Nur der Schaden wird dann entsprechend höher sein. Wir sollten über Konsequenzen und Schadenswiedergutmachungen nachdenken.
Den Untergang des Euro müssen wir verhindern, denn wir Deutsche hätten weitaus größere Probleme als die Südstaaten. Während deren Probleme übertrieben werden, schweigen wir über die Gefahren für unser Land, für unsere Wirtschaft. Wovor müssen wir zittern? 1. Vor einer Aufwertung unserer Nachfolgewährung mit gleichen Folgen wie die DM-Einführung für ostdeutsche Betriebe seit 1990. 2. Am schlimmsten würden uns aber Maßnahmen treffen, mit denen Dritte ausgeglichene Handelsbilanzen erzwingen, weil Defizite stets Neuschulden sind. 3. Unsere auf Forschung und Entwicklung gegründete erfolgreiche Exportwirtschaft würde zwar weiterhin auf lebhaftes Interesse, aber auch auf Kaufkraftimpotenz stoßen. Die ums Überleben ringenden schwachen Staaten werden wohl danach wenig Rücksicht auf den Schutz unserer geistigen Leistungen und Produkte nehmen. Die Folgen des Berstens dieser Schutzschilde für unsere Wirtschaft wären apokalyptisch.
Anja Kohl „Wer soll denn in Zukunft die Staaten finanzieren? ...kein privater Investor sei bald mehr bereit, das Risiko zu tragen".
Die Finanzierung ihrer Staaten ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Bürger. Daran hätte nie gerüttelt werden dürfen. Eine Börsenexpertin sollte dies ebenso betrachten. Gewohnheitsmäßig leben Staaten leider über ihre Verhältnisse. Das muss sich ändern, weil im Hintergrund entweder mangelnde Wirtschaftskraft (gemessen an den Fanfaronaden der politischen Stimmenkäufer) oder miserable Haushälterei steht. Der rapide wachsende Prolongationsbedarf zeigt uns nun, dass sich der "Stimmenkauf auf Pump" als schweres Verbrechen an den Bürgern und Amtseidverletzung erweisen kann. Natürlich können private Anleger an allen fünf Fingern abzählen, dass wachsender Prolongationsbedarf zuerst zu steigenden Risikozuschlägen, danach zu Inflation und schließlich zum Kollaps führen muss. Systemische Marktteilnehmer müssen diese Perspektive nicht fürchten, solange deren Spekulationsrisiko von einem vermutlich sehr, sehr kleinen Kreis von Politikern auf die Bürger abgewälzt wird. Diese ungleiche Stellung zum Risiko treibt die Krise und hindert traditionelle kaufmännische Vorsicht. Angesichts dieses Umstandes ist die Abstinenz der privaten Anleger kein Drama, sondern Zeichen von Vernunft und Realismus.
Muss auch sagen, bin etwas enttäuscht von Jauch. Haben ihn seine bisherigen Talkshows so sehr in seichtes Gebiet gebracht, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich frei zu schwimmen? Obwohl seine Themen und Gäste wahrlich nicht die schlechtesten sind, ist seine Moderation weder Fisch noch Fleisch. In der jetzigen Krise muss ein Moderator zu diesem Thema seinen Gästen schon mehr entlocken können, als Beruhigungspillen für die Nacht!
nachdem Günther Jauch gleich am Sendunganfang gegenüber U.v.d.Leyen sein Pulver verschossen hatte ("das war nicht meine Frage"), konnte sie erfolgreich jeglichen Erkenntnisgewinn erfolgreich verhindern. Es ist eine Zumutung gegenüber dem Zuschauer, wie möglicherweise kompetente Erklärungshilfen seitens Anja Kohl und Max Otte bereits im Ansatz überschwatzt wurden. Diese Sendung war unterstes Niveau. Bitte nicht weiter so.
Am Artikel und in der Diskussion wird doch wieder erschreckend deutlich, wer mit wie wenig Ahnung zu Themen wie diesem seinen Senf dazu gibt.
Es wäre vielleicht mal angebracht, Diddi Hallervorden in die Gesprächsrunden mit einzubeziehen,
Das ganze Problem der Politik ist doch das, würde der Euro z. B. in Deutschland abgeschafft und die DM mit ihrem damaligen Wert wieder eingeführt, würde jedermann merken, dass in DM die Lebensmittelpreise sich zwar verdoppelt haben, die Löhne und Gehälter aber geringer sind als auf dem letzten Lohnzettel der alten DM. Wer hat also vom Euro profitiert. Der Bürger jedenfalls nicht, außer dass er nach Österreich und Frankreich nicht mehr tauschen muß, in die Tschechei, nach Polen und Skandinavien hat sich selbst hier nichts geändert. Und wenn unter diesen Bedingungen der Euro angeblich eine solche Erfolgsgeschichte ist, ist dieser Erfolg zu 100 % am Volk vorbeigegangen und nur Handeltreibende, Industrielle, Gewerkschaftsfunktionäre, Politiker und Banken haben daran zu Lasten des Volkes profitiert und zwar so überproportional, dass sie ihr Privilegien verstärkendes Geld natürlich behalten wollen. Deshalb reden ja diese Kreise den Euro so gut, für sie ist er es ja auch. aber sie reden völlig am Volk vorbei und das nicht nur in Griechenland, nur wird da dort gerade offenbar, wer profitiert und wer nicht.
Wenn man das so macht, werfen die Griechen gleich wieder das nicht vorhandene Geld raus...das kann es ja wohl nicht sein. Dann stehen wir in X Monaten wieder hier
@Mattes: Sie bringen es auf den Punkt. Danke
von der Leyen und Gysi können sich die Hand geben. Soviel Inkompetenz war nie. Der Kommunist und die Herz-Jesu-Sozialistin stellen sich scheinbar nie die einzig relevante Frage: Wer investiert noch in die griechsiche Volkswirtschaft? Antwort: Zumindest keine Ausländer mehr! Die Märchenerzählungen von "Kreislaufstabilisierung" und "steigenden Löhnen" sind doch nun wirklich voll am Thema vorbei. Griechenland hat keine Zeit mehr und niemanden, der in der Lage ist, die jetzigen Löhne zu zahlen. Dann Lohnsteigerungen? Jeder Tag Griechenlands im Euro ist ein verlorener Tag: Für die EU und für Griechenland selbst. Diese Erkenntnis, die bereits vor einem Jahr auf dem Tisch "lag", scheint sich langsam bei einigen deutschen Politikern (Rösler!) durchzusetzen. Wie gesagt, nur bei den Sozis Gysi und von der Leyen nicht! Aber das nächste Drama wartet schon um die Ecke: Italien. Man hört doch überall - man gehe nur einmal in ein italienisches Restaurant hierzulande -, daß das italienische Geld in Massen das Land verläßt. Italien steht kurz vor noch strengeren Kapitalverkehrskontrollen; bereits jetzt darf man nur 2.500 € täglich in bar abheben. Kein Ausländer (Private und Banken) kommt auf die Idee, italienische Staatsanleihen zu kaufen. Und die Privatbanken schieben den Bestand an italienischem Schrott zur Europäischen Bad Bank (EZB). Wie gut, daß der Chef ein Italiener ist. Der größte Witz: Deutschland soll sein Gold für Italien verkaufen, obwohl die Italiener und Griechen ihr eigenes nicht anrühren. Der Euro ist eine einzige Versagerwährung. Deshlb: Zurück zur D-Mark und einer seriösen, unabhängigen Bundesbank!