Jean Asselborn Niederlande-Wahl Rückschlag auch für Le Pen und AfD

Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht in dem niederländischen Wahlergebnis ein Signal für die Wahlen in Frankreich. Die Menschen wollten nicht in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts zurückgeführt werden.
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Niederlande – Das sind die ersten Worte der Bundeskanzlerin zum Wahlausgang

BrüsselLuxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich. „Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen“, sagte Asselborn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts zurückgeführt werden.“

Stärkste Kraft in den Niederlanden wurden – anders als zeitweise erwartet – die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte. Die Niederländer hätten dem Wahlkampf des Rechtspopulisten Geert Wilders gegen Europa eine klare Absage erteilt, sagte Asselborn. „Das Ergebnis in den Niederlanden ist Gold wert auch für die Wahl in Frankreich.“

Europa atmet auf, Dämpfer für Wilders
Stimmzettel
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Gesiegt hat sicherlich die Demokratie: Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent machte deutlich, dass die Niederländer wussten, was auf dem Spiel stand. Nach dem Brexit wussten auch sie, dass jede Stimme zählt.

Mark Rutte
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Die rechtsliberale VVD von Premier Rutte ist der klare Wahlsieger, auch wenn sie nach einer Prognose wohl zehn Mandate einbüßte. Er hat wohl von seinem entschiedenen Auftreten in der heftigen Krise mit der Türkei der vergangenen Tage profitiert.

Geert Wilders
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Monatelang hatte der 53-Jährige Politiker mit seinen rechten Parolen gegen Islam, Migranten und die EU die Umfragen angeführt. In den letzten Wochen zeichnete sich bereits ein Verlust an Zustimmung ab. Doch nun liegt seine PVV nach den ersten Prognosen bei knapp 13 Prozent - eine Niederlage für Wilders.

Anhänger der Grünen bejubeln die Prognosen
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Nach dem Brexit-Votum und der Wahl von Donald Trump in den USA ist dies nun ein Dämpfer für andere rechte und anti-europäische Bewegungen in Europa. Viele proeuropäischen Kräfte sehen einen hoffnungsvollen Auftakt des entscheidenden Wahljahres für Europa,

Gesammelte Stimmzettel
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Rutte muss sich nun nach einem neuen Koalitionspartner umschauen. Die sozialdemokratische Partei für die Arbeit hat die größte Niederlage ihrer Geschichte erlitten – sie verlor nach den Prognosen mehr als 75 Prozent.

CDA-Unterstützer bejubeln die Prognosen
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Ruttes Partei könnte mit den Christdemokraten (CDA), den linksliberalen Democraten 66 und den erstarkten Grünen regieren. Eine solche Koalition wäre allerdings ein „Mitte-Rechts-Links-Bündnis“, in dem der größte Teil des politischen Spektrums vertreten wäre.

Wie geht es weiter?
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Für die Niederlande brechen nun vermutlich „lange und schwierige Koalitionsverhandlungen an“, erwartet Mark Bovens, Professor für Verwaltungskunde an der Universität Utrecht. „Doch das heißt nicht, dass die Niederlande instabil werden“, betonte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Gerade Rutte hatte in den letzten Jahren Pragmatismus gezeigt und mehrfach wechselnde Mehrheiten gefunden, um Gesetze durchzubringen. „Das passt eigentlich zu unserer niederländischen Konsenskultur“, sagte der Professor.

In Frankreich wird im April und Mai in zwei Wahlgängen die Nachfolge von Präsident François Hollande bestimmt. Die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte zumindest in die Stichwahl kommen. Da Le Pen und Wilders ideologisch nahe beieinander seien, entspreche der Wahlausgang in den Niederlanden einer Absage an alle, die ihre eigene Nation nach dem Motto „America first oder Frankreich first“ über andere stellten.

Dass die Chefin der fremdenfeindlichen Front National in der ersten Runde 25 bis 30 Prozent der Stimmen erhalte, hält Asselborn für „unausweichlich“. „Das Problem ist, wenn es darüber hinaus geht“, sagte er.

Für die Bundestagswahl im September erwartet Asselborn „zwei Volksparteien auf Augenhöhe“, wie er weiter sagte. „Das wird die AfD klein halten.“

  • dpa
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4 Kommentare zu "Jean Asselborn: Niederlande-Wahl Rückschlag auch für Le Pen und AfD"

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  • In einem Land wie Holland wo es nur eine 1% Hürde gibt, hatte Wilders nie eine Chance stärkste Partei zu werden und wenn er es geschafft hätte , wäre niemand da der mit ihm regieren wollte.

    Das überschlagen vor Freude bei Deutschen Politikern sollte doch das Signal sein,
    wie in Holland die 1 % Hürde einzuführen . Eine Zersplitterung der Wähler
    ist Schutz vor Rechten wie es aussieht. Also der Einheitsbrei in Berlin könnte das noch schnell ändern.

    Aber wie ich den Hofstaat kenne, wird es nicht dazu kommen.

    In Frankreich wird es anders aussehen , wie auch in Holland wenn die 5% Hürde eingeführt würde.

  • ... Hinterwäldler....

  • Schon wieder einer der sich in Geographie nicht auskennt, Luxemburgs Außenminister Asselborn:

    ...."dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen“.

    Es geht um die EU nicht um Europa. Nur die EU-Politiker setzen aus bekannten Gründen Europa mit der EU gleich.
    Das sollte aber der letzte Hinterwälder verstanden haben.

  • Soso...der Hr Asselborn kennt sich also mit seiner EU Einheitsdiktatur im Europa der Kulturvielfalt aus...die Holländer sind also Franzosen? Wilders ist mit seiner Partei zweitstärkste Kraft in Holland...Rutte muss liefern...EU,EURO,Islam,offene Grenzen, Sozialsystem, Billg jobs, Steuersystem usw.
    Liefert Rutte nicht, dann wird seine Partei bei den nächsten Wahlen noch mehr abstürtzen. Die Schwesterpartei der SPD (PvdA) hat es ja bereit erlegt von 38 auf 9 Sitze.

    Aber hauptsache die Grün-Linke Trauma-Welt von EU-Deutschland dreht sich weiter.

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