Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
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Mit dem fatalen Fehler, dass hier Trichet maßlos überschätzt und in seinem Handeln total falsch eingeschätzt wird. Aber Personenkult ist immer schon ein Problem gewesen, egal ob in der christlichen Kirche, unter Alexander, Napoleon, Nero, Hitler, Greenspan, der britischen Königin … Wer glaubt, dass gutmütige Leute nach oben kommen, dürfte im allgemeinen schon daneben liegen, weil gutmütige Menschen dem Geisteswahn zu herrschen grundsätzlich nicht entsprechen. Auch T. ist machtbesessen und als sich nicht mehr alles nach seinem Kopfe drehte, kehrte er dem scheiternden System wie jeder andere den Rücken.
PS: Die ihm angeratenen Ideen der Berater und Lobbyisten des Finanzwesens sind übrigens genauso wenig erprobt, wie die Behauptungen der Oppositionellen.
DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE
Das Handelsblatt hat die heute entscheidende Frage gestellt: "Wenn man die Zusammenhänge nicht einmal hinreichend erklärt hat, wie will man dann die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und eine Regulierung schaffen, die neuen Krisen vorbeugt?"
Solange man nicht verstanden hat, dass ein weltweites Schneeballsystem irgendwann an seine Grenzen gerät, kann man kein stabiles, zukunftsfähiges System schaffen.
Die richtigen Schlussfolgerungen ziehen diejenigen, die das - allerdings abseits des ökonomischen Mainstreams - erkannt haben: die freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreformbewegung, Regiogeld-Initiativen, Bartersysteme und Tauschringe, die Monetative-Bewegung.
www.INWO.de
www.sozialoekonomie.info
www.sffo.de
www.regiogeld.de
www.monetative.de
MfG, Beate Bockting
Da hat Dreier recht. Weil es hat vor dem Euro funktioniert, es hat ohne EU funktioniert, es wird nach dem Euro funktionieren und es funktionierte sogar mit dem Euro. Die Stofflichkeit einer Währung spielt keine Rolle, noch weniger der Name, das Problem sind diese Klugscheißer dahinter, die immer mehr Macht wollen und diese mithilfe der Politiker aller möglichen Staaten, ohne für Fehler einstehen zu müssen, auch bekommen. Die müssten noch vor dem Euro verschwinden! Dann, Schuldenschnitt und Neustart, obwohl die Überproduktion und der Abbau der Erzeugnisse wegen aller möglichen Leute Gier gegen einen möglichen Neustart ohne vorherige Zerstörung spricht, was unserer Politkasten Geistesschwäche bezüglich einer gesamtgesellschaftlichen Neustrukturierung mit mehr Kultur … zeigt.
Staatsrechtler: Euro-Rettung kollidiert mit Grundgesetz
Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier bezweifelt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren ist.
"Solange das Grundgesetz gilt, sind so weitgehende Maßnahmen wie der ESM nicht zulässig, weil das die Kernkompetenzen des Staates zu stark beschneidet", sagte Dreier dem Magazin "WirtschaftsWoche".
"Dafür bräuchten wir eine neue Verfassung, die Deutschland zu einem Gliedstaat der Vereinigten Staaten von Europa machen würde. Dann wäre die große Frage, ob es dafür in Deutschland eine Mehrheit gäbe. Ich glaube das eher nicht."
Dreier sieht Anzeichen dafür, dass auch das Bundesverfassungsgericht die Entwicklung in der Euro-Krise zunehmend kritisch sieht. So seien "die Signale in jüngerer Zeit klar: Viel Spielraum bleibt nicht mehr." Allerdings sieht Dreier das Bundesverfassungsgericht unter erheblichem politischem Druck.
"Das Problem ist aus meiner Sicht, dass zum Beispiel der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Scheitern des Euro würde ein Scheitern Europas bedeuten, einen Sachzwang konstruiert, den es so nicht gibt. Natürlich weiß niemand, was passiert, wenn sich die Währungsunion auflöst", sagte Dreier. "Aber genauso wenig wissen wir, was passiert, wenn wir so weitermachen wie bisher. Deshalb sollten wir die Sache tatsächlich entwicklungsoffen diskutieren."
" Ebenso ist auch offensichtlich kein qualifiziertes Personal vorhanden, das Erkenntnisse aus den sich auseinander entwickelnden Volkswirtschaften gezogen und entsprechende Massnahmen vorgeschlagen hätte."
Sehr guter Beitrag!
Wie sagte Roubini: der EURO muß um 20-30% abwerten.
Dann folgt vermehrt der Abverkauf unserer Industrie von weltweit. Und die "Investoren" stehen schon vor der Tür.
Solon ist neulich für gerade mal 3 Mio Euro an China verkauft worden, die gesamte Firma mitsamt aller Anlagen, Patente, now how und Gebäude.
Schöne neue Welt im Umbruch zu neuen Ufern der Mächtigen.
Trichet hat offensichtlich schon 2005 erkannt, dass in der EURO Union Fehlentwicklungen gibt, die die Union als Ganzes gefährden. Das belegen die Äusserungen über die Statistiken zu den sich auseinanderentwickelnden Lohnstückkosten, die er in der EURO Gruppe verteilt hat, in der Hoffnung, die Entwicklung würde von den Politikern der EURO Gruppe gestoppt. Nur konnte die EURO Gruppe offensichtlich nicht viel mit den Statistiken anfangen. 2010 muss ihm dann endgültig die Erkenntnis gekommen sein, dass die Mitglieder der EURO Gruppe als Hüter des EURO überfordert und deren Inkompetenz und nicht vorhandene Fachkenntnis eher eine Garantie für das Aus der EURO Union sind. Das zeigt der Aufkauf der Staatsanleihen Mitte 2010.
Das ganze Interview zeigt den erschreckend schwachen Unterbau der EURO Union als solches.
Alle Mitgliedsländer der EURO Union haben sich offensichtlich nur auf die EZB verlassen, fiskalische und wirtschaftspolitische Abstimmungen innerhalb der Länder der Währungsunion gab und gibt es bis dato nicht. Ebenso ist auch offensichtlich kein qualifiziertes Personal vorhanden, das Erkenntnisse aus den sich auseinander entwickelnden Volkswirtschaften gezogen und entsprechende Massnahmen vorgeschlagen hätte.
Ohne die Aktivitäten des umtriebigen Trichets gäbe es vermutlich die EURO Union nicht mehr.
Die hohe Inkompetenz der zur Zeit als Retter handelnden Politiker erklärt das verbissene Festhalten an den vermutlich von Trichet angestossenen Rettungsmassnahmen über die Fonds EFSF und ESM. Ebenso wie das sture Verfolgen der bis dato erfolglosen, IWF‘ schen Austeritätspolitik. Man verlässt sich offensichtlich blind Massnahmen von Experten, die es schon irgendwie richten werden.
Zwischen den Zeilen erkennt man, dass Trichet selbst nicht mehr an den Erfolg der EURO Union glaubt.
Darauf könnte es allerdings hinauslaufen....das machen sich die meisten nur nicht klar.
Fortsetzung:
Zu EURO-Bonds: wenn jetzt ein großer Bogen um die Anleihen der Krisenstaaten gemacht wird, ja man sogar aus deutschen Anleihen herausgeht (wie Pimco, der größte deutsche Anleihefonds, der zur Allianz gehört, wegen der Unwägbarkeiten, die auf Deutschland zukommen), wie soll denn plötzlich ein Vertrauen in EURO-Bonds zustande kommen, wo darin der überwiegende Großteil der "notleidenden Staaten" vertreten ist?
Das dürfte die nächste Ernüchterung sein, denn jeder weiß, daß wenn Deutschland in die Überforderung abdriften würde, wir gemeinsam vielleicht nur noch für 4-5-6 % "gut" wären, je nach Lage!
Wie war das noch mit dem "schwächsten Glied iner Kette"?
Wenn die Verträge mal geschlossen sind, bleiben sie auch und knebeln uns auf ewig mit all ihren Unwägbarkeiten. Unser Grundgesetz ist dann auch Vergangenheit.
Das Ganze ist ein übles Politikum, das uns übergestülpt werden soll, eben genau das: "die forcierte, von Krisenzwang gesteuerte politische Integration der europ. Staaten."
"In dieser Situation eine stärkere politische Integration zu forcieren, d.h. durch Aufgabe von staatlicher Souvernänität einzelner Nationen faktisch "ohn"mächtig und andere "super"mächtig machen zu wollen, halte ich für fatal - to say the least."
Volleste Zustimmung!!
Wenn die Finanzmärkte nicht ständig querschießen würden, weil alles zu sehr aufgebauscht wird, könnte schon Ende des Jahres, aber spätestens im kommenden, wenn Spanien und Italien sich wirklich anstrengen, das Gröbste geschafft sein .
Kann man diesen Zeitraum nicht anders überbrücken, muß man deshalb so weitreichende Völkerrechtsverträge schnüren, wo die Staaten ihre Souveränität abgeben müssen, damit der zentralistische EUROSTAAT Brüssel geschaffen werden kann, den die meisten Staaten und ihre Bürger gar nicht wollen?? Sind denn dann plötzlich die "notleidenden Staaten" wettbewerbsfähiger, weil Deutschland zum underdog gemacht wird und ausblutet?
Diese Absicht verfolgen gewisse Politikerkreise bei uns und im Ausland, uns immer einhämmernd, ohne das ginge es nicht, am Weltmarkt zu bestehen.
Daß man vielleicht gewissen Dinge zusammenlegen sollte, die wirklich sinnvoll sind, o.k., aber gegen die totale Vergemeinschaftung gibt es in all den anderen Ländern auch große Vorbehalte.
Und keiner der EURO-Aspiranten möchte zZt dem EURO Raum beitreten, die Türkei hat sich auch verabschiedet.