Jeff Sessions Der ungeliebte Schoßhund

Während sein politisches Schicksal auf der Kippe steht, macht US-Justizminister Jeff Sessions stoisch weiter seine Arbeit. Ungeachtet der öffentlichen Bloßstellungen durch Donald Trump hält er dem Präsidenten die Treue.
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„Ich bin überzeugt davon zu wissen, was im Justizministerium gebraucht wird und was Präsident Trump will. Ich teile seine Absichten.“ Quelle: AP
Donald Trump und Jeff Sessions

„Ich bin überzeugt davon zu wissen, was im Justizministerium gebraucht wird und was Präsident Trump will. Ich teile seine Absichten.“

(Foto: AP)

San SalvadorDer oberste Strafverfolger der USA besucht ein Gefängnis in El Salvador und mustert tätowierte Gangmitglieder, die mit dem Rücken vor ihm auf dem auf dem Betonboden ihrer Zellen sitzen. Gegen den trommelnden Regen auf dem Blechdach ist die sanfte Stimme von Jeff Sessions kaum zu verstehen, als der Justizminister sich mit Polizisten unterhält.

In einer Woche, in der sein Amt und seine Zukunft ernsthaft in Frage stehen, hält sich Sessions Tausende Kilometer von Washington entfernt auf, umgeben von Stacheldraht und schwer bewaffneten Soldaten. Nachdem er von US-Präsident Donald Trump öffentlich demontiert wurde, engagiert sich der Minister umso stärker für sein Amt, das er liebt.

Für Sessions ist die Leitung des Justizministeriums eine Gelegenheit, greifbare Erfolge auf Gebieten zu erzielen, für die er sich seit 20 Jahren im US-Senat einsetzt. Dort warb er - oft gegen den Widerstand seiner republikanischen Parteikollegen - vor allem für eine restriktive Einwanderungspolitik und einen aggressiven Kampf gegen Gangs, Drogen und Waffenkriminalität.

Das verflixte halbe Jahr
Die Amtseinführung...
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Schon die Amtseinführung Trumps sorgte für Ärger. Im Anschluss an die öffentliche Vereidigung bestand Trumps Pressesprecher Sean Spicer auf der nachweislich falschen Behauptung, Trump hätte das größte Publikum angezogen, dass jemals einer Inauguration beiwohnte. Es folgte ein bizarrer Streit mit Medienvertretern, denen Spicer und auch Trump selbst vorwarfen, Bilder gefälscht oder absichtlich verschnitten zu haben.

... und die „alternativen Fakten“.
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Trumps Beraterin Kellyanne Conway (r.) verteidigte Spicer am 22. Januar gegenüber dem Fernsehsender NBC und schuf dabei ein mittlerweile geflügeltes Wort: Der Pressesprecher habe keine falschen Behauptungen gemacht, er habe „alternative facts - alternative Fakten“ vorgestellt. Trumps beständiger Kampf gegen kritische Medien, von ihm nahezu kategorisch „fake news“ genannt, prägt seitdem das Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und der Presse.

Gescheiterte Gesundheitsreform
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Die wohl schlimmste Niederlage Trumps stammt erst aus dieser Woche: Sein Versuch die im Volksmund „Obamacare“ genannte Krankenversicherung durch ein eigenes Programm (dementsprechend natürlich „Trumpcare“ getauft) zu ersetzen, ist bis auf weiteres gescheitert. Nachdem sich vier Republikaner im Senat öffentlich gegen den Entwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell (Bild) gestellt hatten, besaß „Trumpcare“ keine Mehrheit mehr. Das Votum platzte, wie es jetzt für eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen weitergeht, ist offen.

Dollarabsturz
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Noch im Frühjahr schien die Euro-Dollar-Parität in Sicht – dass hat sich erledigt. Nach dem Debakel um Trumpcare ging der Dollar auf Talfahrt, der Euro steht so stark da wie seit Monaten nicht mehr. Ein Trend, der sich eher noch verstärken dürfte.

Steuersenkungen sind mehr als fraglich
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Von 35 auf 15 Prozent wollte Donald Trump die Unternehmenssteuer ursprünglich senken, der Spitzensteuersatz sollte von 39,6 Prozent auf 35 Prozent reduziert und die Erbschaftssteuer ganz abgeschafft werden– allein, dieser Plan hat sich längst zerschlagen. Die USA würden andernfalls auf einen noch deutlich defizitäreren Staatshaushalt zusteuern. Das Ergebnis: An der Steuerfront herrscht Stille, seit im April entsprechende Pläne groß präsentiert wurden.

Infrastruktur
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Satte 1000 Milliarden Dollar wollte Donald Trump in die Infrastruktur stecken und marode Highways, Brücken und Gleichanlagen sanieren. Wo dieses Geld herkommen sollte? Das blieb im Wahlkampf Trumps Geheimnis – und ist es immer noch. Ein Investitionsprojekt ist jedenfalls weiterhin nicht in Sicht.

Die Mauer
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Ebenso unklar ist die Finanzierung von Trumps Lieblingsprojekt: Die berühmt-berüchtigte Mauer nach Mexiko. Nach wie vor jedenfalls macht die mexikanische Regierung keine Anstalten, die Kosten übernehmen zu wollen – was Trump im Wahlkampf stets versprochen hatte. Auch der amerikanische Kongress hat wenig Lust, die geschätzten 20 Milliarden Dollar für das Bollwerk zu bewilligen. Zuletzt ruderte Trump zurück: Eine durchgehende Mauer sei gar nicht notwendig.

Mit diesen Schwerpunkten kehrt er sich deutlich ab von der Politik des Justizministeriums unter Trumps Vorgänger Barack Obama. Damals lag der Fokus auf der Prävention von High-Tech-Angriffen aus dem Ausland sowie von Wirtschaftskriminalität und gewalttätigem Extremismus im Inland.

Allerdings schwebt über Sessions' Arbeit oft der Schatten der Russland-Ermittlungen. Der Minister stand selbst wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter in den USA in der Kritik und zog sich aus den Ermittlungen zurück. Trump reagierte darauf sichtlich genervt. In der vergangenen Woche stellte er seinen Generalstaatsanwalt fast täglich öffentlich bloß.

Session bemühte sich, in San Salvador den Turbulenzen zu trotzen. Thema der bereits seit längerem geplanten Reise war unter anderem das kriminelle Treiben der Straßengang MS-13, deren Brutalität in den USA eine wichtige Rolle in der Einwanderungsdebatte spielt. Der frühere Senator aus Alabama hofft nach eigenen Worten, sein angeschlagenes Verhältnis zu Trump zu retten.

„Was meine Beziehung zum Präsidenten angeht, war dies nicht meine beste Woche“, sagte Session der Nachrichtenagentur AP. „Aber ich bin überzeugt davon zu wissen, was im Justizministerium gebraucht wird und was Präsident Trump will. Ich teile seine Absichten.“

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