Jefta: EU und Japan schließen ein Handelsabkommen

Derzeit kosten diese tarifären Handelshemmnisse Unternehmen beider Seiten Schätzungen zufolge jährlich etwa eine Milliarde Euro.

Japan öffnet mit dem Abkommen seine Märkte vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Chemie und Maschinenbau. Die EU öffnet für Japan im Gegenzug vor allem ihren Automobilmarkt.

Wer profitiert am meisten?

Wenn das Abkommen im kommenden Jahr in Kraft tritt, rechnet die EU mit einem Exportanstieg nach Japan um 20 Milliarden Euro. Nach Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) dank des Abkommens um bis zu 0,7 Prozent pro Jahr wachsen.

Auch für die japanische Wirtschaft wird sich der Pakt nach Meinung der Ifo-Experten rechnen – mit einem jährlichen BIP-Wachstum von bis zu 1,6 Prozent.

In den Medien wird das Abkommen oft vereinfacht als Deal „Käse gegen Autos“ bezeichnet. Die EU rechnet mit einem Anstieg der Exporte von verarbeiteten Lebensmitteln nach Japan um 180 Prozent. Dies entspricht etwa einem Gegenwert von zehn Milliarden Euro. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, können 85 Prozent der europäischen Agrarprodukte zollfrei nach Japan geliefert werden.

Durch das Abkommen werden für japanische Konsumenten vor allem die Preise für Wein, Milchprodukte und Fleisch aus Europa sinken. Ferner erkennt Japan 200 geografische Produktbezeichnungen an. „Tiroler Speck“, „Parmesan“ etc. dürfen in Zukunft auch in Japan nur noch unter diesen Namen verkauft werden, wenn sie tatsächlich aus der Region stammen.

Wichtig für die Industrie ist es zum Beispiel, dass sie ihre Produkte ohne zusätzliche Prüfungen, Zertifizierungen oder Kennzeichnungen in Japan verkaufen kann.

Im Gegenzug soll Japan vor allem beim Export von Industriegütern profitieren. Besonders die Automobilindustrie, die ohnehin bereits die Liste japanischer EU-Exporte anführt, soll in den Genuss von günstigeren Export-Bedingungen kommen. In den kommenden sieben Jahren sollen die Einfuhrzölle auf Personenfahrzeuge aus japanischer Fertigung von derzeit zehn Prozent auf Null gesenkt werden.

Bei Nutzfahrzeugen betragen die Zölle derzeit sogar zwischen zehn und 22 Prozent. Auch diese sollen wegfallen. Zwar haben viele japanische Hersteller längst eigene Produktionsstätten in Europa, doch gehen Industrievertreter davon aus, dass die Japaner ihre Auto-Exporte in die EU von derzeit 660.000 Fahrzeugen pro Jahr noch deutlich steigern werden.

Allerdings haben die Europäer eine Schutzklausel eingefügt, die die Wiedereinführung von Zöllen auf Automobile erlaubt, wenn die japanischen Pkw-Exporte allzu explosionsartig ansteigen sollten. 

Was waren die größten Streitpunkte?

Auf japanischer Seite hatte sich vor allem die innenpolitisch mächtige Agrarlobby gegen das Abkommen gesträubt. Nach Jahrzehnten des totalen Protektionismus wehrten sich die Bauern, die mit Strukturproblemen wie Überalterung und Nachwuchsmangel zu kämpfen haben, gegen jede Marktöffnung. Schließlich handelte Abe lange Übergangsfristen bis zur endgültigen Zollsenkung aus und versprach den Bauern, der Staat werde bis zu 90 Prozent ihrer Einkommensausfälle ausgleichen.  

Für die EU war allerdings der Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse mindestens genauso wichtig, da Japan bekannt dafür ist, ausländische Wettbewerber durch seine speziellen Normen und Standards auszuschließen.

In der EU kritisieren Verbraucherschützer, dass die Öffnung des Dienstleistungsmarkts die staatliche Kontrolle der Daseinsvorsorge unterminieren könnte. Wenn japanische und europäische Anbieter demnächst gleichberechtigt auf beiden Dienstleistungsmärkten agieren dürfen, könnten nicht nur japanische Bahnunternehmen Züge durch Europa rollen lassen.

Japanische Unternehmen zudem womöglich auch Wasserwerke von europäischen Kommunen kaufen, so die Sorge. Um diese Sorgen zu zerstreuen, erklärt die EU kategorisch, keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen gezwungen. 

Welche Rolle spielte US-Präsident Donald Trump für das Abkommen?

Der Pakt ist vor allem auch ein deutliches Signal an US-Präsident Donald Trump. Die Ansage lautet: Wenn sich die Amerikaner gegen den Freihandel wehren, dann bleiben sie halt außen vor. Der weitaus größere Teil der Welt glaube nämlich an den Freihandel.

Seit Trump seine „America First“ Politik rigoros durchzieht und neue Strafzölle erhebt, sind Europäer und Japaner aller Differenzen im Detail zum Trotz immer enger zusammengerückt. Ohne Trumps Abschottungspolitik wäre das Jefta-Abkommen wohl noch lange nicht unterschriftsreif. Jahrelang stockten die Verhandlungen, nicht zuletzt wegen Japans Weigerung, seinen Agrarmarkt zu öffnen.

Ausserdem war Premier Abe lange auf das Transpazifische Partnerschaftsabkommen TPP fixiert, an dem insgesamt zwölf Staaten, darunter auch die die USA, teilnehmen sollten. Doch nachdem Trump gleich in seiner ersten Amtshandlung als US-Präsident den Ausstieg aus dem TPP verkündet hatte, brauchte Abe Ersatz.

Zwar ist das TPP-11 (ohne die USA) mittlerweile unterzeichnet, doch ohne die Einbeziehung der USA in TPP ist der EU-Japan-Pakt für Abe weitaus attraktiver, um ihn den Wählern als Motor für Japans Wirtschaft zu verkaufen.