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Jemen Huthi-Rebellen erzwingen Verfassungsänderung

In einem Putsch endete die Eroberung des jemenitischen Präsidentenpalasts durch Huthi-Rebellen nicht: Präsident Hadi stimmte zu, die Verfassung zu ändern. Sein Vorgänger nutzt die Krise zu eigenen Zwecken.
Update: 22.01.2015 - 02:22 Uhr Kommentieren
Ein Huthi-Kämpfer bewacht eine Zufahrtstraße zum Präsidentenpalast: Jemens Rebellen einigten sich am Mittwoch mit dem Präsidenten. Quelle: dpa

Ein Huthi-Kämpfer bewacht eine Zufahrtstraße zum Präsidentenpalast: Jemens Rebellen einigten sich am Mittwoch mit dem Präsidenten.

(Foto: dpa)

SanaaIm Jemen haben die schiitischen Huthi-Rebellen und Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi offensichtlich eine Einigung zur Beilegung ihres Konflikts erzielt. Nach Angaben der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba wird die von den Rebellen kritisierte Verfassung geändert. Im Gegenzug verpflichten sich die Aufständischen, die Blockade von Hadis Wohnsitz aufzuheben und dessen Büroleiter aus der Geiselhaft zu entlassen.

Am Dienstag hatten sie nach blutigen Kämpfen den Präsidentenpalast erobert und Präsident Hadi in dessen Privatresidenz festgesetzt. Während der zweitägigen Gefechte wurden mindestens 35 Menschen getötet und 94 weitere verletzt.

Die Gewalt sorgte international für Besorgnis. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf den Präsidenten, den es als "legitime Autorität" des Landes bezeichnete. Der Golfkooperationsrat warf den Rebellen einen Putschversuch vor.

Die Huthi-Rebellen, die bereits seit September die Hauptstadt Sanaa kontrollieren, hatten zudem bereits am Wochenende Hadis Stabschef Ahmed Awad bin Mubarak entführt. Laut dem Agenturbericht sieht die Neun-Punkte-Vereinbarung vor, dass die Rebellen Mubarak freilassen, der maßgeblich für die Ausarbeitung der neuen Verfassung zuständig ist.

Die Huthi-Rebellen lehnen die darin vorgesehene Aufteilung des Jemen in sechs Regionen ab, weil sie den Zerfall des Landes fürchten. In der Vereinbarung heißt es nun lediglich, dass Jemen ein Bundesstaat sein werde "gemäß dem Ergebnis des nationalen Dialogs".

Laut Saba sieht die Vereinbarung weiter vor, dass die offiziell Ansarullah genannten Rebellen sowie weitere Gruppen, die sich unzureichend in den staatlichen Institutionen vertreten fühlen, künftig stärker an der Regierung beteiligt werden. Die Huthi-Rebellen, die ihre Basis im Norden des Landes haben, hatten im September die Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Daraufhin wurde eine größere Beteiligung an der Macht vereinbart. Die genauen Ziele der Bewegung blieben aber unklar.

Jemens Ex-Präsident Saleh schaltet sich ein

Die Partei des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh veröffentlichte am Mittwoch einen Brief, in dem dieser Präsident Hadi zu vorgezogenen Neuwahlen drängte, um die Krise zu lösen. Saleh wird verdächtigt, die Huthi-Rebellen zu unterstützen. Er gehört wie sie zu den Zaiditen, einer schiitischen Strömung des Islam.

Der Experte Ibrahim Sharquieh vom Brookings Institute in Doha sagte, die Huthi-Rebellen wollten "herrschen aber nicht regieren". Hadi sollte Präsident bleiben, aber voll mit ihnen kooperieren.

US-Außenminister John Kerry wertete am Mittwoch die Vereinbarung als Erfolg für die Rebellen. Präsident Hadi werde wohl "die meisten Forderungen der Huthis" akzeptieren, sagte Kerry in Washington.

Ein US-Regierungsvertreter hatte zuvor die Gewalt als Versuch zur Störung des politischen Übergangs verurteilt. Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, das Militär stehe bereit, die US-Diplomaten aus Sanaa in Sicherheit zu bringen. Bisher sei aber keine Entscheidung zur Schließung der Botschaft getroffen worden.

Der Jemen ist auch Basis der sunnitischen Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel, die als radikalster Flügel der Extremistenorganisation gilt und sich jüngst zu dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" in Paris bekannte. Präsident Hadi ist ein Verbündeter der USA und unterstützt deren Drohnenangriffe auf Al-Kaida-Kämpfer.

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  • dpa
  • afp
  • rtr
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