Jerusalem-Entscheidung EU weist Forderung Netanjahus zurück

Israels Ministerpräsident Netanjahu fordert von den EU-Staaten, sich in der Jerusalem-Frage ein Beispiel an Trump zu nehmen. EU-Außenbeauftragte Mogherini erteilt ihm eine Abfuhr. Sie pocht auf eine Verhandlungslösung.
Update: 11.12.2017 - 17:38 Uhr 9 Kommentare
Die Italienerin machte deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstellt. Quelle: AFP
Federica Mogherini

Die Italienerin machte deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstellt.

(Foto: AFP)

Brüssel/RamallahDie EU hat Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt seines Landes eine klare Absage erteilt. „Er kann seine Erwartungen an andere richten, denn von der Seite der EU-Mitgliedstaaten wird dieser Schritt nicht kommen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach einem knapp zweistündigen Treffen der EU-Außenminister mit Netanjahu in Brüssel.

Die Italienerin machte zudem deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstellt. Der Beginn neuer Friedensverhandlungen erscheine derzeit „in sehr weiter Ferne“, sagte Mogherini. Ihrer Einschätzung nach hätten die USA bislang noch nicht einmal einen Rahmen und Horizont für ihren angekündigten Vorschlag für neue Friedensgespräche definiert. Diesen brauche es aber für Verhandlungen.

Netanjahu hatte die EU-Staaten zuvor aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen“, sagte Netanjahu. „Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen.“ Mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanjahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. „Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können.“

Netanjahu sagte später in einem auf Twitter veröffentlichten Video aus dem Flugzeug, er habe die EU-Außenminister aufgefordert, „damit aufzuhören, die Palästinenser zu verhätscheln“ und ihnen gegenüber zu nachsichtig zu sein. Netanjahu sagte: „Ich glaube, dass die Palästinenser zurück auf den Boden der Tatsachen geholt werden müssen.“ Dies sei die einzige Möglichkeit, Frieden zu erzielen.

Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein solle. Über die Jerusalem-Krise und Syrien wollten am Montag auch der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan sprechen.

Seit der von US-Präsident Donald Trump getroffenen Entscheidung, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kam es im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen bereits zu teils heftigen Unruhen. Das Schlimmste, was in Jerusalem und der Region derzeit passieren könne, sei eine neue Eskalation der Spannungen und der Gewalt, sagte Mogherini.

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9 Kommentare zu "Jerusalem-Entscheidung: EU weist Forderung Netanjahus zurück"

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  • Herr Marcel Europaeer@ Dann schaffen Sie die EU ab, kehren Sie zur EG zurück, verzichten Sie auf die Rettung von irgend etwas oder wie viel sollen die Gesellschaften für diesen Schwachsinn noch bezahlen ? Einigkeit und Recht und Freiheit für die Europäer und ihren Vaterländern, das ist das Ziel.

  • Die EU-Staaten sollen sich ein Beispiel an Trump nehmen? Was sollen solche albernen Empfehlungen?

    Wer ernst genommen werden möchte, sollte auch ernsthafte Vorschläge machen.

  • Herr Hans Henseler@Herr Hans Henseler@ Den EU-Losern Leuten gibt man doch nicht die Hand, man ignoriert sie nicht einmal,
    Weil, Herr Henseler, sie nicht einmal zu ignorieren sind, es gesellschaftliche Unpersonen sind einfach nicht da, EO-Nullen eben, für Leute wie Herrn Trump oder Herrn Putin.

  • nicht ignorieren ist vielleicht ein gutes Rezept, Herr Spiegel.

  • Herr Hans Henseler@ Den EU-Losern Leuten gibt man doch nicht die Hand, man ignoriert sie nicht einmal,

  • Auf unseren wichtigen Ämtern gibt es doch diese Zettelchen zum Abreißen,
    da kann man schon mal einen Kurs 60 plus in der Wartezeit machen oder mein Leben nach 70 ohne Job.

  • Herr Spiegel, Herr Trump kann niemandem etwas befehlen nicht einmal im eigenen
    Land. Er hat den die Rolle des Praesidenten auf eine Schiessbudenfigur herab-
    gesetzt.

  • Herr Trump könnte den EU-Losern mal einen Befehl geben aber ich denke , mir dieser Unterschicht spricht man nicht.

  • Mit Netanjahu zu sprechen ist absolute Zeitverschwendung. Wenn er was zu sagen
    hat, sollte er das schriftlich tun und bekommt dann auch eine schriftliche Antwort.
    Wenn er das Rad der Geschichte 3000 Jahre zurueckdrehen will, soll er damit anfangen seine Glaubensbrueder aus Amerika zurueckzuholen.

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