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Jetzt sind die EU-Finanzminister gefragt EU-Kommission billigt deutsches Stabilitätsprogramm

Die EU-Kommission hat die langfristige Wirtschafts- und Haushaltsplanung Deutschlands gebilligt. Nun müssen die EU-Finanzminister am 17. Februar das so genannte Stabilitätsprogramm noch bestätigen, teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit.

HB BRÜSSEL. Trotz Risiken hält die EU-Kommission die von der Bundesregierung zugesagte Reduzierung des Staatsdefizits auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr weiter für realistisch.

Die von der Bundesregierung im November vergangenen Jahres angekündigten Maßnahmen dürften ausreichen, um die Defizitquote in diesem Jahr auf 2,9 % und damit wieder unter den Grenzwert der Währungsunion zu senken, erklärte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel in ihrer Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms.

Allerdings gebe es zwei bedeutende Risiken: Das Wirtschaftswachstum könne schwächer ausfallen als erwartet und Sozialausgaben könnten höher ausfallen als geschätzt. Zudem müsse die Statistikbehörde Eurostat noch Einmaleffekte darauf überprüfen, ob sie das Defizit wirklich senken können. Das Ziel des Stabilitätspaktes von mittelfristig ausgeglichenen Staatsfinanzen werde Deutschland voraussichtlich verfehlen.

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