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Joaquim Levy Bolsonaro sägt Chef der Entwicklungsbank ab – „Den Kerl kann ich nicht mehr ab“

Mit Joaquim Levy tritt einer der profiliertesten Ökonomen der Regierung zurück, weil Präsident Bolsonaro ihm nicht vertraut. Das ist ein Warnsignal.
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Brasilien: Jair Bolsonaro sägt Joaquim Levy ab Quelle: Reuters
Experte im Abgang

Der Chef der brasilianischen Entwicklungsbank Joaquim Levy tritt ab.

(Foto: Reuters)

Salvador Joaquim Levy, der Chef der Entwicklungsbank BNDES in Brasilien ist zurückgetreten. Sein Rücktritt schien nach massivem Druck durch Präsident Jair Bolsonaro unausweichlich. Der Rechtspopulist hatte am Samstag getwittert, dass er solche Typen wie Levy „nicht mehr abkönne“.

Zuvor hatte Bolsonaro gefordert, dass Levy eine Personalentscheidung umgehend zurücknehmen solle, „sonst wäre er selbst seinen Job los“. Damit kritisierte er öffentlich die Ernennung von Barbosa Pinto zum Direktor für die Kapitalmärkte in der Entwicklungsbank BNDES (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social) vor einer Woche.

Der Direktor Barbosa Pinto galt in der Wirtschaft als erfahrener Ökonom und Banker – und als Bereicherung in der Führung der Staatsbank, die zu den wichtigsten Entwicklungsbanken weltweit zählt. Doch Pinto wurde – genauso wie Levy – zum Verhängnis, dass sie in verschiedenen Funktionen für die zuvor zwölf Jahre regierende Arbeiterpartei PT unter deren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff gearbeitet hatten. Für Bolsonaro sind alle Personen mit Nähe zur PT Kommunisten, die ins Gefängnis gehören oder auf jeden Fall verdächtig sind.

Levy hatte sowohl unter Lula als Staatssekretär im Schatzamt und später unter Rousseff als Finanzminister gearbeitet. Darum geriet der neoliberalen Ökonom mit Promotion in Chicago immer wieder in die Schusslinie des Präsidenten: Bolsonaro hatte bereits mehrfach erklärt, dass er die Entscheidung für Levy nur akzeptiert habe, weil sein Wirtschaftsminister Paulo Guedes, dem er voll vertraue, so großes Vertrauen in den Ökonomen habe.

In Wirtschaftskreisen hat Levy einen hervorragenden Ruf: Immerhin hatte der heute 58-jährige vor zehn Jahren als Finanzstaatssekretär den Haushalt von Rio de Janeiro saniert und dem gleichnamigen Bundesstaat ein Investmentgrade besorgt. Danach verwaltete Levy zeitweise 130 Milliarden Dollar Finanzanlagen bei BRAM, dem Asset-Manager des brasilianischen Banco Bradesco. Für den Job an der Spitze der BNDES verließ er Washington, wo er seit 2016 als Finanzchef und Generalsekretär der Weltbank gearbeitet hatte.

Flucht zur Weltbank

Doch auch in seinem letzten Regierungsjob in Brasilien hatte Levy zuletzt wegen des fehlenden politischen Unterstützung keinen Erfolg: Unter der 2014 wiedergewählten Präsidentin Dilma Rousseff sollte er die nötigen Sparmaßnahmen durchsetzen – obwohl die Kandidatin noch im Wahlkampf erklärt habe, dass die Staatsfinanzen völlig in Ordnung seien.

Er scheiterte, weil die Präsidentin und ihre Vertrauten trotz des bedrohlich anwachsenden Defizits nicht von der Notwendigkeit der Sparmaßnahmen überzeugt waren. Levy wurde nach einem zählen Kampf gegen die Windmühlen des Kongresses und Kabinetts nach einem Jahr unehrenhaft entlassen – und ging nach Washington zur Weltbank. 

Ausschlaggebend für seinen Rücktritt dürfte aber jetzt gewesen sein, dass auch der Wirtschaftsminister Paulo Guedes jetzt Zweifel an Levys Performance an der Spitze der Entwicklungsbank geäußert hat. „Das große Problem ist, dass Levy die Vergangenheit nicht gelöst und keine Lösung für die Zukunft gefunden hat", sagte Guedes.

Der Chicago-Ökonom und ehemalige Investmentbanker Guedes war eine Art Superminister im Kabinett des Präsidenten Bolsonaros – der wie er selbst immer wieder überzeugend behauptet, nichts von Wirtschaft verstehe. Guedes stört, dass Levy bis heute keine Personalkonsequenzen gezogen hat in der Staatsbank, die in den zwölf Jahren der Linksregierungen auch ideologisch motivierte Milliardenkredite nach Kuba und an nationale Großunternehmen vergeben hat. Von den Geldern ist viel im Korruptionssumpf „Lava Jato“ verschwunden.

Guedes dürfte es künftig schwerer fallen, fähige Ökonomen und Banker in sein Team zu holen. Der unschöne Abgang Levys dürfte Interessenten abschrecken. Auch die Börse und der Real dürften zu Wochenbeginn verlieren, wenn Guedes nicht schnell hochkarätigen Ersatz an die Spitze der Entwicklungsbank finden kann. 

Mehr: Brasiliens Präsident ist umstritten, hat aber durchaus gute Reformpläne für die Wirtschaft. Scheitern sie, droht der gesamten Region eine Krise.

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