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John Bercow Wie der britische Parlamentspräsident den Brexit bremst

Der Sprecher des britischen Unterhauses hält nichts vom Austritt aus der EU. Im Parlament wird er zur Schlüsselfigur – und erbost die Brexiteers.
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Keine Angst, auf der politischen Bühne anzuecken. Quelle: Reuters
John Bercow

Keine Angst, auf der politischen Bühne anzuecken.

(Foto: Reuters)

LondonDie zähen Debatten im britischen Parlament haben einen Mann zu einer zentralen Figur im Ringen um den Brexit gemacht: John Bercow, der sogenannte Sprecher des „House of Commons“. Seine überraschende Ankündigung, eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal nicht ohne Weiteres zuzulassen, droht die Planungen von Premierministerin Theresa May über den Haufen zu werfen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bercow die Mitglieder des ehrwürdigen „House of Commons“ mit unkonventionellen Maßnahmen überrascht und damit heftigen Widerstand riskiert. Schon kurz nachdem er 2009 in sein Amt gewählt wurde, änderte er die Kleiderordnung, sortierte die bis dahin üblichen Strumpfhosen unter dem Talar seiner Vorgänger aus und erlaubte seinen Mitarbeitern, die Perücken abzulegen.

Dieses Mal könnte seine Entscheidung ernstere Folgen haben. Unter Berufung auf eine Vorschrift von 1604 verkündete Bercow, die Abgeordneten könnten keinesfalls zweimal über den gleichen Antrag abstimmen. Er werde nur „einen substanziell veränderten Vertragsentwurf für den EU-Ausstieg zur Abstimmung zulassen“, verkündete er.

Applaus und Kritik von beiden Seiten

Theresa May muss nun wohl beim EU-Gipfel am Donnerstag mit leeren Händen anreisen. Die EU zeigt sich zunehmend genervt von der Hängepartie. Inwieweit Bercows Standpunkt den Brexit-Kurs verändert, wird seitdem hitzig diskutiert. Und dabei erlebt Bercow den ungewohnten Luxus, von allen Seiten für seine Intervention Applaus zu erhalten – sogar von Brexit-Befürwortern, die sonst über ihn schimpfen.

Denn während manche Briten hoffen, dass Bercows Coup dazu führt, dass der Brexit ganz abgesagt wird, spekulieren andere Briten, dass Großbritannien bei all dem Chaos ohne einen Deal mit der EU ausscheiden könnte.

Als Sprecher ist der 56-Jährige mit der Vorliebe für schrille Krawatten die höchste Autorität im britischen Unterhaus, vergleichbar mit dem deutschen Bundestagspräsidenten. Er erteilt das Wort und entscheidet, über welche Gesetzesanträge debattiert und abgestimmt wird.

Die daraus resultierende Autorität, Anträge von Brexit-Befürwortern nicht zur Abstimmung zuzulassen, hat Bercow schon mehrfach ausgeübt – zu deren großer Empörung.
Sie bezweifeln, dass Bercow wirklich so unparteiisch ist, wie es seine Rolle verlangt.

Bercow ist für den Verbleib in der EU

Als er die Wahl zum Parlamentsvorsitzenden gewann, trat er zwar aus der konservativen Partei aus. Doch Bercows Eingeständnis, er habe bei dem EU-Referendum 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt, machte ihn zum erklärten Gegner vieler Brexit-Befürworter.

Sogar Pro-EU-Aufkleber an der Stoßstange des von ihm gefahrenen Autos werden zum Gegenstand parlamentarischer Debatten. Das Auto gehöre seiner Ehefrau, sagte Bercow, und die ist prominente Anhängerin der Labour-Partei. Aber von Kritik lässt Bercow sich ohnehin nicht beirren: Er genießt es, seine Gegner mithilfe verschnörkelter Wortgirlanden zurechtzuweisen.

Er sei eitel und höre sich selbst gern sprechen, werfen ihm Kritiker vor. Bercow sei ein „dummer, scheinheiliger Zwerg“, knurrte einmal der konservative Abgeordnete Simon Burns im Parlament. Eigentlich wollte sich Bercow im Sommer in den Ruhestand verabschieden. Doch wegen des geplanten EU-Ausstiegs verschob der passionierte Tennisspieler seine Pläne.

Dabei steht für ihn einiges auf dem Spiel: Seit Jahrhunderten wird der Sprecher des Unterhauses nach dem Ende seiner Amtszeit mit dem Titel des „Lord“ geehrt – es wäre ein großer Moment für den Sohn eines Taxifahrers. Doch nun könnte ihm May den „Lord“ versagen, wird spekuliert.

Unter Druck kam Bercow zudem, als ihm öffentlich der Vorwurf gemacht wurde, er mobbe seine Mitarbeiter und neige zu Wutausbrüchen. Er selbst bestreitet diese Anschuldigungen, außerdem stellten sich Brexit-Gegner damals hinter ihn: Er müsse nicht zurücktreten, sagte Emily Thornberry aus dem Schattenkabinett von Labour, „wir brauchen im Moment alle Mann an Bord“.

So viel Aufruhr wie jetzt hat Bercow aber noch nie zuvor verursacht. Immerhin kann er sich gewiss sein, dass ihm das Schicksal mehrerer seiner Vorgänger erspart bleibt: Früher endete die Karriere britischer „Speaker“ nicht selten auf dem Schafott.

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