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Joko Widodo startet zweite Amtszeit Zwischen Radikalisierung und Investorensuche: Wie Indonesien versucht, den Volkszorn einzudämmen

Präsident Joko Widodo verspricht wirtschaftsfreundliche Reformen. Doch Proteste gegen Korruption und ein neues Strafrecht drohen ihn auszubremsen.
16.10.2019 - 04:03 Uhr Kommentieren
Seit Ende September erlebt Indonesien die größten Studentenproteste seit dem Ende der Suharto-Diktatur 1998. Quelle: Reuters
Studentenproteste in Jakarta

Seit Ende September erlebt Indonesien die größten Studentenproteste seit dem Ende der Suharto-Diktatur 1998.

(Foto: Reuters)

Jakarta Die Mauer, die den Norden Jakartas von den Wassermassen trennt, ist gerade einmal einen halben Meter breit. Auf der einen Seite reicht der Ozean bis fast ganz nach oben. Auf der anderen liegt die lehmige Küstenstraße deutlich unterhalb des Meeresspiegels.

Lange wird der Schutzwall nicht mehr halten: Die indonesische Hauptstadt sinkt kontinuierlich ab – teilweise um bis zu 20 Zentimeter pro Jahr. Das liegt am Abpumpen von Grundwasser und an der steigenden Last durch Straßen und Gebäude. Andi Baso sucht nach einem Weg, um das Schlimmste zu verhindern: „Da draußen wollen wir einen neuen Deich bauen“, sagt der Beamte der Küstenentwicklungsbehörde NCICD und zeigt zum Horizont.

Mit einer Länge von rund 20 Kilometern soll er die komplette Bucht von Jakarta umschließen und breit genug sein, um darauf eine neue Mautstraße zu errichten. Doch gegen den großen Deich gibt es Widerstand: Meeresforscher warnen vor Gefahren für das Ökosystem. Fischervereinigungen fürchten um ihren Lebensunterhalt. Anwohner an der Küste fürchten Zwangsumsiedlungen. Im kommenden Jahr soll Präsident Joko Widodo nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung über den Bau entscheiden.

Es ist nur eine von vielen schweren Entscheidungen, die Joko Widodo treffen muss. Entscheidungen, mit denen er Teile der Bevölkerung verärgern wird. Der Präsident, der bei den Indonesiern vor allem unter seinem Spitznamen Jokowi bekannt ist, tritt am 20. Oktober seine zweite Amtszeit an.

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    Weitere Punkte auf seiner Agenda sind Kürzungen der Energiesubventionen, eine Landreform zur Lösung von Konflikten um umstrittene Gebiete und die Lockerung von Regeln für Arbeitgeber, um das Land für ausländische Investoren attraktiver zu machen.

    Indonesiens Präsident startet am 20. Oktober in seine zweite Amtszeit. Quelle: Bloomberg
    Joko Widodo

    Indonesiens Präsident startet am 20. Oktober in seine zweite Amtszeit.

    (Foto: Bloomberg)

    Doch kurz vor Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident kommen Zweifel auf, ob der einstige politische Shootingstar für harte Reformen noch über ausreichenden Rückhalt verfügt. Seit Ende September erlebt Indonesien die größten Studentenproteste seit dem Ende der Suharto-Diktatur 1998.

    Die Massenkundgebungen fanden zuletzt in allen großen Metropolen des Landes statt. In sozialen Netzwerken machen Videos die Runde, in denen Studenten das Porträt des Politikers in einem Hörsaal zertrümmern. Sie werfen ihrem Staatschef vor, sich im Kampf gegen Korruption und für eine offene Gesellschaft auf die falsche Seite geschlagen zu haben.

    Kurzfristig eingebrachte Gesetzesvorhaben hatten die Wut der vorwiegend jungen Demonstranten entfacht: So sollten Abtreibungen bis auf wenige Ausnahmen verboten werden, auch außerehelicher Sex würde illegal und die Regeln gegen Blasphemie würden verschärft. Beobachter sehen das als Teil eines Trends, wonach eine deutlich konservativere Islamauslegung in der bisher eher liberalen Gesellschaftspolitik des bevölkerungsreichsten, mehrheitlich muslimischen Landes an Bedeutung gewinnt.

    Das neue Strafrecht soll auch Präsidentenbeleidigung zum Straftatbestand machen, was Kritiker als drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit werten. Außerdem sorgt eine Reform der populären Antikorruptionsbehörde KPK für Empörung: Die Demonstranten werfen den Abgeordneten vor, die Korruptionsbekämpfer aus Eigennutz zu entmachten – und Indonesien so zu einem Selbstbedienungsladen für die politische Elite umzubauen.

    Aus Sorge vor weiteren Unruhen haben die Behörden bis zur Zeremonie zum Beginn der zweiten Amtszeit am kommenden Sonntag Demonstrationen verboten. An Jakartas Hauptstraßen ist die Zahl der politischen Graffiti merklich gestiegen: Aufgesprühte Parolen wie „Revolte!“ und „Kampf gegen das System“ sind an den Hauswänden zu lesen.

    Die Pläne liegen auf Eis

    Der heftige Widerstand scheint die Regierung überrascht zu haben. „Das Vorgehen war sehr ungeschickt“, sagt Jan Rönnfeld, der Geschäftsführer der deutschen Auslandshandelskammer in Jakarta. „Die Frage, wie sehr die Proteste die Politik nun bremsen, ist berechtigt“, sagt er. Von seinen politischen Versprechen habe Widodo in der ersten Amtszeit wenig umgesetzt.

    Der Präsident versucht nun, den Zorn des Volkes einzudämmen. Er ließ die Strafrechtsreform, die seine Verbündeten im Parlament eingebracht hatten, auf Eis legen und stellte in Aussicht, die neuen Regeln für die Antikorruptionskommission vielleicht zurückzunehmen.

    Von seinem wirtschaftspolitischen Kurs will er sich nicht abbringen lassen. Die Reform des Arbeitsrechts, die den Kündigungsschutz lockern soll, will er noch in diesem Jahr vorlegen. Auch eine Senkung der Unternehmensteuern hat er angekündigt.

    Damit stößt er in der Geschäftswelt auf Zuspruch: „Ich denke, die Regierung ist mit ihren Reformplänen auf dem richtigen Weg“, sagt Prakash Chandran, Indonesien-Chef von Siemens, der mit dem staatlichen Energieversorger PLN am Ausbau der Stromnetze arbeitet.

    Das Schwellenland Indonesien bietet für Unternehmen große Chancen: mehr als 260 Millionen Einwohner und eine rasant aufsteigende Mittelschicht, ein über Jahre konstantes Wachstum von mehr als fünf Prozent.

    Unternehmen sehen großes Potenzial

    „Es ist beeindruckend zu sehen, welche Möglichkeiten moderne Technologien bieten, die Bedürfnisse einer so stark wachsenden Gesellschaft abzudecken“, sagt Deutsche-Messe-Chef Jochen Köckler, der mit einer Unternehmerdelegation um den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil jüngst das Partnerland der Industrieschau Hannover Messe 2020 besuchte.

    Auch der Chef von TÜV Nord Systems, Ralf Jung, sieht Chancen im Land. Seine Firma betreibt dort unter anderem ein Labor für Lebensmittelanalysen, in dessen Ausbau er mehr als zwei Millionen Euro investieren will. Künftig möchte das Unternehmen auch Nahrungsmittel zertifizieren, die für Muslime als halal, also erlaubt, gelten.

    Doch auch Jungs Optimismus ist gedämpfter angesichts der jüngsten Proteste: „Wenn man die großen Demonstrationen gegenwärtig sieht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die gesellschaftlichen Konflikte verstärken.“

    Mehr: Viele asiatische Megacitys sind überlastet. Indonesien und die Philippinen planen deshalb den Umzug der Regierungssietze in neue Metropolen. Doch das bringt neue Probleme.

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