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Journalismus China verweist drei WSJ-Reporter des Landes – „Beispiellose Form der Vergeltung“

Peking zieht die Presseausweise von drei Journalisten ein. Offiziell folgt der Schritt auf einen China-kritischen Kommentar in der US-Zeitung. Doch ein anderer Grund liegt nahe.
19.02.2020 - 19:21 Uhr Kommentieren
Zuletzt hatte die amerikanische Seite die Arbeit für chinesische Medien erschwert. Quelle: AFP
China und USA

Zuletzt hatte die amerikanische Seite die Arbeit für chinesische Medien erschwert.

(Foto: AFP)

Peking Die chinesische Regierung verweist drei China-Korrespondenten des US-amerikanischen „Wall Street Journal“ des Landes. Bei einer täglichen Informationsveranstaltung an diesem Mittwoch teilte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums mit, dass der Presseausweis von drei Journalisten zurückgezogen wird, ohne deren Namen zu nennen.

Zuvor hatte sich der Sprecher über den Titel eines Meinungsbeitrags im „Wall Street Journal“ von Anfang Februar empört, der titelte: „China ist der wirklich kranke Mann Asiens“ – verfasst wurde dieser allerdings von einem Meinungsredakteur außerhalb Chinas. Chinesische Beamte hätten eine Entschuldigung von der Zeitung gefordert, hieß es. Diese erfolgte aber nicht.

„Die gleichzeitige Entziehung der Presseausweise von drei Korrespondenten ist eine beispiellose Form der Vergeltung gegen ausländische Journalisten in China“, hieß es in einem Statement der Vereinigung der ausländischen Korrespondenten FCCC. Seit 1998 habe China nach ihrer Kenntnis keinen ausländischen Korrespondenten mehr ausgewiesen.

Der stellvertretende WSJ-Bürochef Josh Chin und der Reporter Chao Deng, beide Amerikaner, sowie der australische Reporter Philip Wen seien angewiesen worden, das Land binnen fünf Tagen zu verlassen. Keiner der drei hatte etwas mit dem Meinungsartikel oder dessen Schlagzeile zu tun, den China bei ihrer Ausweisung zitierte.

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    William Lewis, WSJ-Herausgeber und CEO von Dow Jones, äußerte Bedauern über den Schritt: Er sei enttäuscht von der Entscheidung, sagte er, und bat das Außenministerium, die Entscheidung noch einmal zu überdenken.

    „Unsere Meinungsseiten veröffentlichen regelmäßig Artikel mit Meinungen, mit denen die Leute nicht einverstanden sind – oder denen sie zustimmen – und es war nicht unsere Absicht, mit der Schlagzeile des Artikels Anstoß zu erregen“, so Lewis. „Dies hat jedoch eindeutig Verärgerung und Besorgnis beim chinesischen Volk hervorgerufen, was wir bedauern.“

    Schon in den Tagen zuvor hatten Vertreter der chinesischen Regierung wiederholt ihren Unmut über das Meinungsstück im Wallstreet Journal geäußert.

    Spannungen zwischen USA und China nehmen wieder zu

    Ein anderer Grund für die harte Maßnahme ist jedoch naheliegend – und der weist auf eine weitere Zunahme der Spannungen zwischen den USA und China hin. Am Tag zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sie Chinas staatliche Medien künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking einstuft. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sie sich in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was stärkere Kontrolle zur Folge haben wird.

    Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch wies das chinesische Außenministerium die Entscheidung der USA als falsch zurück und drohte Gegenmaßnahmen an. Betroffen von der Regelung sind die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CGTN, China Radio sowie die Zeitungen „China Daily“ und „The People's Daily“.

    Die Medien seien Teil des „Propaganda-Apparats“ der kommunistischen Partei und der Staatsführung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping, erklärte ein US-Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte laut der Nachrichtenagentur dpa. „Sie bekommen ihre Befehle direkt von ganz oben“, sagte er in einem telefonischen Briefing mit Journalisten.

    Aufgrund der Einstufung müssen die Medien dem US-Außenministerium nun genau melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden, so wie es für Botschaften Pflicht sei, erklärte der Beamte.

    Zudem müssen die Medienhäuser demnach alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen. Neue Verträge müssen dem Außenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden. Die betroffenen Medien könnten ihre journalistische Arbeit ansonsten aber ungehindert fortsetzen, erklärte der Beamte. Westliche Journalisten in China hingegen unterlägen bei ihrer Berichterstattung „schwerwiegenden Beschränkungen“.

    Zensur in China weitverbreitet

    In den vergangenen Jahren ist die Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit in China immer weiter fortgeschritten. Laut einem aktuellen Report der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt China derzeit Platz 177 von 180 in einem Ranking zur Pressefreiheit weltweit.

    Journalisten, die für chinesische staatliche Medien arbeiten, unterliegen einer strengen Zensur. Private Medien werden ebenfalls zensiert. Wenn vereinzelt doch mal kritische Artikel publiziert werden, werden sie wenig später gelöscht. Derzeit sind laut Reporter ohne Grenzen mehr als 120 Journalisten und Blogger unter lebensbedrohlichen Bedingungen in China inhaftiert.

    Die meisten ausländischen Medien sind in China gesperrt, darunter auch das Handelsblatt. Warum Seiten gesperrt werden, wird nicht mitgeteilt. Regelmäßig gibt es Vorfälle, bei denen ausländische Journalisten ohne Grund etwa an Grenzübergängen festgehalten und durchsucht werden.

    Es wird zudem davon ausgegangen, dass die Kommunikationskanäle ausländischer Journalisten überwacht werden. Ausländische Journalisten bekommen in China nur ein Arbeitsvisum von maximal einem Jahr, viele erhalten sogar nur Drei-Monats-Visa.

    Unter Xi Jinping versuchen Chinas Staatsmedien ihren Einfluss vermehrt auch ins Ausland auszuweiten. So schalten Staatsmedien regelmäßig Anzeigen in Zeitungen. Die englischsprachige Zeitung „China Daily“ die der Kommunistischen Partei gehört, verbreitet die Propaganda der KP auch in Deutschland. Zudem hat die chinesische Regierung über ihre Botschaftsvertretungen im Ausland massiv ihre Präsenz auf Twitter aufgestockt – ein Dienst, der in China wie zahlreiche anderen Webseiten, etwa Google oder Facebook, blockiert ist.

    Mehr: Das Peking-Paradox: Chinas unheimlich Erfolg mit dem Staatskapitalismus.

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