Journalisten-Mord Slowakischer Regierungschef muss sich Misstrauensvotum stellen

Wegen des Doppelmordes an einem slowakischen Investigativjournalisten und seiner Frau muss sich der Premierminister einem Misstrauensvotum stellen.
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Seit März 2016 befindet sich Robert Fico in seiner dritten Amtszeit als slowakischer Ministerpräsident. Quelle: Reuters
Robert Fico

Seit März 2016 befindet sich Robert Fico in seiner dritten Amtszeit als slowakischer Ministerpräsident.

(Foto: Reuters)

BratislavaDer slowakische Regierungschef Robert Fico muss sich am kommenden Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Diesen Termin legte das Präsidium des Nationalrats in Bratislava am Dienstag fest. Hintergrund ist die politische Krise in dem EU- und Euro-Land nach der noch nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova. Kuciak hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert.

Den Misstrauensantrag hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid an. Sie will darüber mit den beiden übrigen Partnern, Ficos sozialdemokratischer Smer und der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), verhandeln. Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni stattfinden könnten, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch ist daher in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten.

Fico habe zu lange mit der Abberufung des kontroversen Innenministers Robert Kalinak gezögert, der letztlich am Montag – zwei Wochen nach dem Doppelmord – selbst seinen Rücktritt erklärte, sagte der Politologe Juraj Marusiak der Agentur TASR. „Unter diesen Umständen ist es für die Partei Most-Hid zunehmend inakzeptabel geworden, die Regierungskoalition fortzusetzen“, erläuterte er.

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  • dpa
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