Viktor Orban bittet die EU für seinen Grenzzaun zur Kasse. Nun hat Jean-Claude Juncker Ungarns Ministerpräsident eine Absage erteilt. Solidarität sei kein À-la-carte-Gericht, schreibt der EU-Kommissionspräsident.

Kommentare

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  • Orban kommt dem Auftrag nach, die Außengrenzen zu schützen. Dafür wird er von der unsolidarischen EU, die sich wieder mal nicht an die selbst gesetzten Regeln hält, im Regen stehen gelassen und verurteilt.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Das hat weder mit Europa, noch mit Solidarität etwas zu tun, das ist Selbstaufgabe!

    Ludwig Thoma: "Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand."

  • Der erste Weltkireg ist vorüber. Der Zweite auch. Jetzt haben wir den dritten Eroberungskrieg in Europa, bei dem gleichgeschaltete Richter darüber entscheiden, wer sein Land auszuliefern hat.

  • Herr Leo Löwenstein06.09.2017
    Wie wahr, jeder Meter Zaun ist mehr wert als Gold.

  • Ich finde, die EU könnte auch den Grenzzaun ganz bezahlen.
    Schließlich hat das dazu beigetragen, dass wir viele Milliarden gespart haben.
    Sonst hätten wir wohl das 2-3fache an Illegalen im Land.
    Die Probleme bekommen wir in 10-20 Jahren mit voller Härte zu spüren, wenn wir nicht gegensteuern. Attentäter sind meist aus der 2. und 3. Generation, wie uns die Anschläge in Frankreich und Belgien lehren.

    Wo gibt es Terroranschläge?
    Wo gibt es keine Terroranschläge?

    Bitte mal ganz ehrlich jeder für sich selbst beantworten.
    Genau, überall dort, wo der Islam "dazugehört", gehören auch die Terroranschläge dazu.
    Überall dort, wo der Islam nicht dazugehört, gibt es komischerweise keine.
    Aber der Islam hat mit dem Terror ja nichts zu tun. Der Islam ist friedlich und wird nur von wenigen missbraucht. Wenige ist relativ und die wenigen haben eine große Anzahl Sympatisanten.
    Der IS ist genau die Verkörperung dessen, was Mohammed zum Schluss gemacht hat, Ungläubige töten und abschlachten, den Islam über alles stellen. Da sollte doch in der Geschichte genauer hingeschaut werden.
    Der Islam war nur in seinen Anfängen eine eher friedliche Religion, aber wenig erfolgreich, weshalb er zunehmend aggressiv und gewalttätig wurde. Damit kam der Erfolg.
    Also, wie wir gelernt haben ist der Islam eine "durch und durch friedliche" Religion, die von ein paar Spinnern missbraucht wird. Merkwürdig daran ist ja, dass das Christentum vor 600 Jahren genauso war, dies aber hinter sich gelassen hat. Der Islam ist eben um die 500-600 Jahre jünger.

    Gesteuert wird der Islam hierzulande von Ländern, die einen extrem konservativen Islam verfechten (Saudi-Arabien, Katar etc.) oder auf dem Weg dorthin sind (Türkei).

  • Serbien ist EU-Beitrittskandidat und Kroatien EU-Mitglied. Wo ist denn da - bitte schön - die Außengrenze, die Orban meint schützen zu müssen?

  • aufgrund von Mehrheitsbeschlüssen (ohne rechtliche Basis) an den geltenden Gesetzen vorbei, Lasten zu verteilen. Mich würden im zu erwartenden Prozess da auch wirklich die Rechtspositionen beider Seiten interessieren. Aber leider gibt es dazu keinerlei Berichterstattung!!!!

  • Es ist schon eine bodenlose Frechheit von Orban, wenn er neben den EU-Milliarden weiteres Geld von den übrigen Knallköpfen in der EU verlangt. ...Und jetzt, wo er die die eine oder andere Regierung vor dem "Untergang" bewahrt hat, wollen die nicht mal die anteiligen Baukosten für den Zaun bezahlen. Wo bleibt hier die Solidarität? Was sind die übrigen Europäer doch undankbar. Armes, armes Europa....was soll aus dir noch werden?

  • Ich frage mich echt langsam ob Juncker Kokain nimmt. Das würde erklären, dass er sich und seine Position verabsolutiert und sich selbst als legitime Instanz sieht, die Solidarität definiert.

    Was immer heute auch der EuGH entscheidet... wir haben nichts von den Rechtspositionen erfahren (nur dass erwartet wird, dass er die Position der EU einnimmt.... Vielleicht weil der das immer auch ohne Rechtsbasis macht?)... schon seltsam.

    Aber jetzt nochmal zum Inhalt hier: es gibt niedergeschrieben Dokumente in der EU, wie der Grenzschutz und Asyl zu handhaben ist. Das bedeutet dann, dass die ganze Last auf die Länder mit den Schengen-Außengrenzen wechselt. Also z.B. Ungarn oder auch Italien.

    Jetzt verlangen wir von diesen Ländern formal, dass sie die Grenzen schützen (und sparen uns selbst den Aufwand). Dann sagen diese Länder: bitte um Solidarität, wir schützen ja auch Eure Sicherheit. Das ist jetzt die Situation für Ungarn und Italien.

    Die Ungarn (nach dem Chaos von 2015) machen die Grenze entsprechend der Dokumentenlage dicht. Dabei hilft ihnen auch Merkel, die den Türkei-Deal abschliesst. also: da ist jetzt keine moralisch dem anderen überlegen. Italien wiederum macht so eine Art Laissez-fair... und jetzt wo es ganz schlimm wird, geht man langsam gegen die Schlepper (kommerzielle wie auch NGOs) vor. Unterlässt aber Abschiebungen entsprechend dem Regeln.

    Jetzt kommt noch die EU ins Spiel, die eine reine PR-Aktion für ein paar Vorzeigeflüchtlinge organisiert (160000.... lächerlich) und macht eine Riesen-Solidaritätsshow daraus! Und wenn jetzt Ungarn dafür Unterstützung will, dass sie ihren Job gemacht haben (und solange Deutschland diesen Türkei-Deal macht, ist da rein gar nichts zu kritisieren!!!) Und auf Basis welcher Droge und welchem Faktum meint jetzt Herr Juncker Orban irgendetwas über Solidarität erklären zu können? Real ist es doch so (s.o.): es gibt eine Faktenlage und Dokumentenlage zum Grenzschutz.... die EU hat diesen umzusetzen und nicht aufgrund ...

Mehr zu: Juncker weist Orban in die Schranken - „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

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