Juristische Zweifel Bundesbank zerpflückt geplante EZB-Bankenaufsicht

Die Politik will die geplante EZB-Bankenaufsicht so schnell wie möglich einsetzen. Doch die Bundesbank bemängelt in den Plänen zahlreiche Schwachstellen und fordert insbesondere eine solide Rechtsgrundlage.
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Die Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt: Die EZB soll bald über die europäischen Banken wachen, doch der Teufel steckt im Detail. Quelle: dpa

Die Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt: Die EZB soll bald über die europäischen Banken wachen, doch der Teufel steckt im Detail.

(Foto: dpa)

BerlinAb Herbst 2014 soll die Europäische Zentralbank (EZB) Europas große Banken direkt beaufsichtigen. Doch wie das in der Praxis aussehen soll, darüber zerbrechen sich Aufseher seit Monaten den Kopf. Wichtige Fragen sind nach Einschätzung der Bundesbank noch nicht geklärt.

Die EZB-Bankenaufsicht ist Teil der geplanten sogenannten Bankenunion, zu der auch der einheitliche Abwicklungsmechanismus für Geldinstitute und eine gemeinsame Einlagensicherung zählen. Was plausibel klingt weist jedoch zahlreiche Schwachstellen auf. Die Bundesbank bemängelt in ihrem Monatsbericht vor allem, dass kurzfristig und ohne Änderung des EU-Rechts eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden soll. Die Experten bezweifeln, dass auf dieser Basis noch eine strikte Trennung zwischen den geldpolitischen und den bankaufsichtlichen Aufgaben der EZB möglich ist.

Die Bankenunion könne die gegenwärtige Krise nicht lösen, aber „wertvolle Beiträge“ dazu leisten, künftige Krisen „weniger wahrscheinlich“ zu machen, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Monatsbericht. „Hierfür ist es wichtig, dass die Governance-Strukturen ordentlich aufgesetzt, geldpolitische und bankaufsichtliche Aufgaben trennscharf abgegrenzt und die neuen Strukturen auf einer gerichtsfesten Grundlage etabliert werden.“ Im Zuge der weiteren Arbeiten an der Bankenunion sollten daher aus Bundesbank-Sicht auch die Rechtsgrundlage des SSM und Möglichkeiten zur Verbesserung überprüft werden.

Mit SSM ist die Verordnung der Europäischen Union zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM – Single Supervisory Mechanism) gemeint. Damit werden besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene auf die EZB verlagert, um einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu schaffen. Die direkte Aufsicht der EZB wird sich, wie es heißt, auf „bedeutende“ Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten konzentrieren.

Grundsätzlich gelten Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Mitgliedstaates als bedeutend. Unabhängig davon soll die EZB mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats direkt beaufsichtigen. Zudem soll die EZB-Aufsicht auch jene Kreditinstitute umfassen, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) direkte Unterstützung beantragen oder erhalten.

Die EZB soll ihre Aufsichtsaufgaben grundsätzlich ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung vollständig übernehmen. Geplant ist derzeit Herbst 2014. Dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus gehören automatisch sämtliche Euro-Zonen-Mitgliedstaaten an.

Warnung vor Aufgaben-Vermischung
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39 Kommentare zu "Juristische Zweifel: Bundesbank zerpflückt geplante EZB-Bankenaufsicht"

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  • Soll doch niemand glauben, dass auch nur irgendeine öffentliche Institution eine Bank "kontrollieren, beaufsichtigen" können. Und die korrupten Eurokraten, die Vasallen der Banken und Industrie schon zweimal nicht.
    Siehe:
    Bankenregulierung
    "Basel III ist sehr leicht zu manipulieren"
    Die unter dem Stichwort "Basel III" vereinbarten Regeln zur Eigenkapitalausstattung seien leicht zu manipulieren, warnt Ökonom Martin Hellwig. Politiker und Aufsichtsbehörden hätten sich bei der Erstellung des Regelwerks zu sehr von der Finanzlobby beeinflussen lassen.
    http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/a-895186.html

  • @ Gurkenmurkser

    Das ist Korrekt!
    Als der Pakt Zwischen dem Dritten Reich bzw, unserem Adolf und den Aliens nach der Invasion der Aliierten den Aliens nichts mehr nützte (Der Plan war über das Dritte Reich die Weltherrschaft zu erlangen), wurde das Dritte Reich fallen gelassen und die Ausserirdische Macht wendete sich den USA zu!
    Dort wurde in den letzten 70 Jahren durch geheime geschickte Manipulation weltweit die Machtverhältnisse stetig zugunsten der USA bzw. zu deren Geheimregierung (Bilderbergerbasis, Freimaurerer 33Grades etc..) verschoben.
    Das beinhaltet auch die ethische Säuberung des "Genialen Deutschen Volkes" durch "Multikulti",
    da dieses Systembedingt ein grosser Störfaktor für die Totale Weltherrschaft ist.

  • Worüber zerbrechen die sich wirklich den Kopf? Darüber, wie man unter dem Deckmäntelchen der neutralen Aufsicht eine möglichst effektive Vertuschung durchziehen kann.

    Wenn die Bankenaufsicht wirklich von der EZB unabhängig sein soll, weshalb gibt es dann so starke Interessen, sie bei der EZB anzusiedeln?

    Ich glaube den Eurobankstern überhaupt nichts mehr, am ehesten noch das Gegenteil von dem was sie versprechen.

    Der Euro ist tot, der Dollar ist am Ende, der Yen sah auch schon mal besser aus. Es besteht die Chance (aus Sicht der Profiteure natürlich das Risiko), dass die Menschheit sehr bald das räuberische Geschäftsprinzip der Banken durchschaut. Der letzte Notnagel Systemrelevanz war ein geschickter Schachzug, aber da kann man jetzt nichts mehr draufsetzen. Das Fass ist voll, jetzt heisst es warten auf den berühmten letzten Tropfen.

  • Die Bankenunion ist in erster Linie ein Angriff auf
    die Einlagen der deutschen Sparkasse, also gegen den
    deutschen Sparer.

  • Eine EZB-Bankenaufsicht wird an folgender Tatsache nichts ändern. Alle Bankschulden in Europa erreichen nahezu 10 Billionen Euro. Ein Ende der Schuldenmacherei ist nicht absehbar. Die Wirtschaft in den Südländern kann sich unter der Gemeinschaftswährung nicht mehr erholen. Die Schuldenberge werden gigantisch und die Bevölkerungen verarmen.
    Diesen Zustand haben viele Politiker aus den Altparteien zu verantworten. Wer hat für die Rettungsschirme (ESM) im Bundestag gestimmt?

    Der Wirtschaft fehlen die Wechselkurde zum atmen. Zudem gibt die Gemeinschaftswährung etwas vor was nicht da ist. Die Südländer werden Deutschland weiter ausnehmen. Wenn die Südländer nicht den Euroraum verlassen möchten, dann sollte Deutschland selber den Euroraum verlassen und die D-Mark wieder einführen. Mit der Wiedereinführung der D-Mark wird im Sinne von Europa das Schengener Abkommen weiterhin bestehen bleiben.

    Die Gemeinschaftswährung muss verschwinden, je schneller umso besser.

  • Gold ist Gold. Es muß halt immer was zusammengekauft werden. Deswegen dauert die Übergabe von 300 Tonnen Gold auch bis 2020.

  • Das glatte Gegenteil ist der Fall - jede Vereinheitlichung von Bankenverhalten durch gemeinsame Regulierung erhöht die Labilität des Systems.
    ________________

    Und genauso ist es. Ich bin oft anderer Meinung wie Sie, aber hier kann man nur zustimmen. Schon alleine, weil nicht nur das Bankenverhalten vereinheitlicht wird, sondern auch das Verhalten der beaufsichtigenden Behörde.
    Dies potenziert das Ausmass der zu erwartenden Krise. Und warum kommt diese Krise so sicher wie das Amen in der Kirche? Weil es keine harten Sanktionen bei Fehlverhalten gegeben hat oder jemals geben wird im Bankbereich.

  • Den Bock zum Gaertner machen- heißt es nicht umsonst im Volksmund.
    Ab Herbst 2014 soll die Europäische Zentralbank (EZB) Europas große Banken direkt beaufsichtigen. Doch wie das in der Praxis aussehen soll, darüber zerbrechen sich Aufseher seit Monaten den Kopf. (Zitat)

    Und der hier betreffende "Gärtner" zerbricht sich heute noch den Kopf darüber. Weil man etwas vertauscht hat.
    Nicht die EZB kann die Banken beaufsichtigen sondern die Banken müssen die EZB kontrollieren bzw. die nationalen Banken sind gefragt - um die EZB zu kontrollieren- was sonst?
    "Mit SSM ist die Verordnung der Europäischen Union zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM – Single Supervisory Mechanism) gemeint. Damit werden besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene auf die EZB verlagert" (Zitat)

    Dieses wäre wohl dann der letzte Streich und damit Schluss. De Bankenaufsicht der nationalen Ebene ist zurzeit die einzige Garantie, dass der Euro überhaupt noch "lebt"

  • Wenn die Bundesbank mit dieser Stellungnahme die Öffentlichkeit sucht, dann ist das ein Alarmruf.

    Wenn sie eines damit deutlich macht, dann ist es die Aussage, dass wir mit der EZB keine europäische Zentralbank sondern einen europäischen Kindergarten geschaffen haben.

    Klarere Worte von der höchsten staatlichen Kompetenz in Sachen Banken, kann die deutsche Regierung nicht mehr erwarten. Weber, Stark, Issing und jetzt die Bundesbank als Institution haben der deutschen Regierung ihre Bedenken vorgetragen und verweigern ihr künftig die Unterstützung mangels der umgebenden Brandgefahr.

    Merkel, Schäuble und letztlich auch das Bundesverfassungsgericht müssen ab jetzt davon ausgehen, dass sie mit Deutschland ab sofort ohne Lotsen in gefährlichen Gewässern treiben.

    Keiner, der ans Überleben denkt, würde mit Verantwortungsgefühl derart führerlos agieren wollen wie Merkel und Schäuble dies hier vornehmen.

    Schäuble wird im drohenden Untersuchungsausschuss gewiss wie zuvor schon mehrfach wieder in den Raum stellen, dass er sich an nichts erinnern kann. Damit stellt sich die Frage, ob solche Personen dann noch derartige wichtigen Ämter begleiten dürfen.

    Es ist seitens der Bundesbank gut und mutig zugleich, dies noch rechtzeitig vor der Wahl kundzutun. Niemand wird der Bundesbank seitens der Wähler vorhalten können, mit ihrer Sachinformation hinter dem Berg gehalten zu haben.

    Unter normalen Umständen, mit einer Opposition als Alternative für eine Regierungsbildung, wäre dies das Ende einer etablierten Regentschaft. Das muss jetzt auch der letzte Begriffen haben.

    Denkt man an die Befragung von Herrn Weidmann seitens des Bundesverfassungsgerichts, dessen späteren "Umfaller" und das jetzige Statement, dann lässt dies auf einen größeren Kampf schließen, in dem sich die Bundesbank jetzt unwiderruflich gegen die Bundesregierung stellt.

    Eine Situation, eine Ernsthaftigkeit existenzieller Artwie es sie seit bestehen der Bundesrepublik noch nie gegeben hat.

  • @Betrachter

    Ich habe da mal schnell recherchiert. "Rechner" hat recht, Wikipedia natuerlich auch - Ihr Zitat stammt naemlich aus dem Artikel Geldschoepfung (http://de.wikipedia.org/wiki/Geldschöpfung).

    Die Mindestreserve ist eine minimale Bankeinlage, die mindestens vorgeschrieben ist und damit eine Bankenregulierung. Dabei dienen die Mindestreserven zur Beeinflussung des Geldumlaufs und der Kreditgewährung, indem die Mindestreserve die Giralgeldschöpfung beschränkt. http://de.wikipedia.org/wiki/Mindestreserve

    Bsp.
    Herr Meier zahlt 10.000.- Euro ein, die Bank kauft fuer 9.900.- Euro span. Staatsanleihen (die Diff., 100 EUR ist die Mindestreserve beim aktuellen Satz i.H.v. 1% und darf nicht investiert werden). Diese span. Staatsanleihen im Wert von 9.900.- Euro koennen bei der EZB als Sicherheit hinterlegt und beliehen werden (Nominalwert - Abschlag, der Abschlag ist vom jeweiligen Rating abhaengig).

    Anders herum: eine Bank, die 100 EUR als Mindestreserve hat, kann 9.900 EUR Kredit aufnehmen, falls Sie entsprechende Sicherheiten im Wert vom min. 9.900 EUR stellen kann.

    Es ist also keineswegs so, dass die Bank des Herrn Meier aus 100 EUR Bareinzahlung des Herrn Meier einfach 10.000 EUR "machen" kann, sondern die Bank kann max. 99 EUR investieren, das Investment dann beleihen und dafuer einen EZB-Kredit bekommen. Die wundersame Vermehrung des Geldes findet also leider nicht statt...

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