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Justiz Argentinische Richter prüfen Anzeige gegen saudischen Kronprinzen

Mohammed bin Salman drohen in Argentinien Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit – unter anderem im Fall Khashoggi.
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Human Rights Watch stellte in Argentinien Strafanzeige gegen den saudischen Kronprinzen. Quelle: AP
Mohammed bin Salman

Human Rights Watch stellte in Argentinien Strafanzeige gegen den saudischen Kronprinzen.

(Foto: AP)

Buenos Aires Die argentinische Justiz prüft eine Anzeige von Human Rights Watch (HRW) gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Richter Ariel Lijo ging am Mittwoch (Ortszeit) auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft ein, mögliche Ermittlungen andere juristische Personen gegen den Thronfolger festzustellen.

Dann soll entschieden werden, ob gegen den Kronprinz Ermittlungen eingeleitet werden. Zudem forderte der Richter Menschenrechtsgruppen auf, Angaben zu machen, die die Vorwürfe gegen ihn erhärten könnten. Die Menschenrechtsorganisation HRW wirft ihm Kriegsverbrechen im Jemen und eine Verantwortung für den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober vor.

Mohammed bin Salman wird zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erwartet in Buenos Aires erwartet, daher erstattete HRW in Argentinien Anzeige. Das dortige Justizsystem lässt eine Strafverfolgung von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu, die im Ausland verübt worden sein sollen. Doch gilt es als unwahrscheinlich, dass so bald etwas geschieht.

So dürfte noch viel Zeit ins Land gehen, ehe Argentiniens Außenministerium angeforderte Informationen aus dem Jemen, der Türkei und vom Internationalen Strafgerichtshof einreicht und der Richter dann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen fällen kann.

Human Rights Watch zeigte sich dennoch zufrieden. Dass die Justiz in Argentinien Schritte zu formalen Ermittlungen unternehme, sende das klare Signal, dass selbst mächtige Würdenträger wie Mohammed bin Salman nicht über dem Gesetz stünden, teilte die Organisation mit. Beim G20-Gipfel würden Staatenlenker „es sich zwei Mal überlegen, ehe sie für neben jemandem für Fotos posieren, gegen den wegen Kriegsverbrechen und Folter“ ermittelt werden könnte.

Der Kronprinz traf am Mittwoch in Buenos Aires ein und wurde in die saudische Botschaft gebracht, die von Dutzenden Polizisten bewacht wird. Argentinien hat mit dem Königreich Kooperationsabkommen in Bereichen wie Tourismus geschlossen.

  • ap
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