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Justizreform Europaparlament unterstützt Strafverfahren gegen Polen

Im Streit um die polnische Justizreform gibt jetzt auch das Europaparlament grünes Licht für ein Strafverfahren. Es droht ein Stimmrechtsentzug.
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Im schlimmsten Fall droht ein Entzug des Stimmrechts. Quelle: dpa
Umstrittene Reformen in Polen

Im schlimmsten Fall droht ein Entzug des Stimmrechts.

(Foto: dpa)

BrüsselDas Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit hinter das Strafverfahren gestellt, das die polnische Regierung zur Rücknahme ihrer umstrittenen Justizreformen bewegen soll. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in Brüssel mit 422 zu 147 Stimmen angenommen. Die Abgeordneten forderten die Regierungen der anderen EU-Staaten zudem auf, das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags schnell voranzutreiben. Es könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden.

Das Parlament und die EU-Kommission gehen davon aus, dass die Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen und gegen EU-Standards verstoßen. Sie geben zum Beispiel dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen.

Das von der EU-Kommission im Dezember eingeleitete Strafverfahren sieht vor, dass zunächst offiziell festgestellt wird, dass in Polen die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von EU-Werten besteht. Dafür wäre im Rat der Mitgliedstaaten eine Vier-Fünftel-Mehrheit erforderlich - das heißt: 22 Länder müssten zustimmen. Am Ende des Verfahrens könnte Polen dann wegen einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ von europäischen Werten das Stimmrecht entzogen werden.

Die erste Abstimmung soll nach derzeitigem Stand frühestens im April erfolgen. Bis Ende März will die EU-Kommission noch versuchen, die polnische Regierung zu Gesprächen über eine Überarbeitung der Reformen zu bringen. Bislang lehnt diese Änderungen ab.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Justizreform: Europaparlament unterstützt Strafverfahren gegen Polen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das ist faszinierend..."Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein"

    In Italien ist die Justiz so langsam das man das System als dysfunktional ansehen kann. In Spanien werden Gesetze rückwirkend verkündet und angewendet. In vielen Ländern einschliesslich Deutschland ist die Justiz sehr politisch. Man denke an willkürliche Haftstrafen (Bsp. Stürzenberger) für Oppositionelle im BT Wahlkampf.

    Insofern wäre es meines Erachtens sinnvoller wenn sich die EU Staaten zunächst mit der eigenen Justiz beschäftigen würden anstatt andere Staaten zu kritisieren.

    Spekulativ nehme ich an dass es darum geht Polen für seine konservative Politik zu massregeln.

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