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Im Streit um die polnische Justizreform gibt jetzt auch das Europaparlament grünes Licht für ein Strafverfahren. Es droht ein Stimmrechtsentzug.

Kommentare

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  • Das ist faszinierend..."Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein"

    In Italien ist die Justiz so langsam das man das System als dysfunktional ansehen kann. In Spanien werden Gesetze rückwirkend verkündet und angewendet. In vielen Ländern einschliesslich Deutschland ist die Justiz sehr politisch. Man denke an willkürliche Haftstrafen (Bsp. Stürzenberger) für Oppositionelle im BT Wahlkampf.

    Insofern wäre es meines Erachtens sinnvoller wenn sich die EU Staaten zunächst mit der eigenen Justiz beschäftigen würden anstatt andere Staaten zu kritisieren.

    Spekulativ nehme ich an dass es darum geht Polen für seine konservative Politik zu massregeln.

Mehr zu: Justizreform - Europaparlament unterstützt Strafverfahren gegen Polen

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