Justizreform Strafzahlungen gegen Polen – die EU-Kommission macht Ernst
Die Kommissionspräsidentin setzt nicht alle Mittel ein, die sie hätte.
Brüssel Es könnte eine sechsstellige Summe sein, die Polen künftig an die EU zahlen muss – jeden Tag. Die EU-Kommission macht Ernst mit ihren Bemühungen, den Rechtsstaat in Polen gegen die eigene Regierung zu schützen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli geurteilt, dass die „Disziplinarkammer“ in Polen gegen europäisches Recht verstößt. Diese Kammer wurde 2018 eingerichtet und hat die Macht, jeden Richter und Staatsanwalt zu entlassen. Gleichzeitig ist sie mit der Regierung verbunden. Darum sieht die EU-Kommission die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben.
Zwar hat Polen kürzlich angekündigt, die Disziplinarkammer abzuschaffen und beteuert, dass nur noch laufende Verfahren abgeschlossen werden. Doch das reicht der Kommission nicht. Darum beantragt sie jetzt eine Strafe beim EuGH, die so lange gezahlt werden soll, bis die Vorgaben des Gerichts vollständig umgesetzt sind.
Die Entscheidung liegt nun beim Gericht. Bis wann es entscheidet und wie hoch die Strafe dann sein kann, wollte in der EU-Kommission niemand abschätzen. Sollte Polen die Strafe nicht zahlen, kann die EU-Kommission ihre Zahlungen an Polen entsprechend mindern.
„Das Justizsystem muss in der ganzen Europäischen Union unabhängig und fair sein“, ließ sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitieren. „Das Recht von EU-Bürgern muss auf die gleiche Weise garantiert werden, wo auch immer sie in der EU leben.“
Die EU-Kommission stellt einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof.
EU-Parlamentarier hatten die Kommission lange unter Druck gesetzt, solche Schritte zu unternehmen. Entsprechend lobte die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley (SPD), den Schritt: „Die EU-Kommission hat bisher zugesehen, wie Polens Regierung die Demokratie abschafft“, sagte sie dem Handelsblatt. „Die Strafzahlungen für Warschau sind überfällig.“
Die Disziplinarkammer ist eines von vielen Elementen, die im Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission erwähnt werden, den diese jährlich zu allen EU-Mitgliedern anfertigt. Daneben gibt es viele andere Entwicklungen, die in Brüssel kritisch gesehen werden.
Zuletzt hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki das polnische Verfassungsgericht um eine Entscheidung gebeten, ob EuGH über dem polnischen Recht steht. Die Entscheidung dazu schiebt das Verfassungsgericht vor sich her. An der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts gibt es allerdings auch Zweifel in Brüssel.
Die EU-Kommission hätte weitere Möglichkeiten, gegen Polen vorzugehen. So gilt seit dem 1. Januar nach einem heftigen Machtstreit der Rechtsstaatsmechanismus, auf dessen Grundlage die Kommission Überweisungen nach Warschau stoppen kann. Gegen diesen klagen Polen und Ungarn aber und die Kommission will warten, bis dieser Prozess abgeschlossen ist, bevor sie die ersten Verfahren einleitet.
EU-Kommission prüft parallel Corona-Wiederaufbaupläne Polens
Das stößt auf heftige Kritik: „Ursula von der Leyen muss jetzt zeigen, dass sie es wirklich ernst meint. Noch immer liegt der neue Rechtsstaatsmechanismus ungenutzt in ihrer Schublade, mit dem sie nicht nur vereinzelt, sondern systematisch gegen Demokratieverstöße vorgehen könnte“, sagte Barley. „Es wird Zeit, dass die Kommission die Möglichkeiten endlich nutzt, die das Parlament ihr verschafft hat.“ Das EU-Parlament treibt sogar eine Klage gegen die Kommission voran, weil diese nicht tätig wird.
Parallel zu diesen Verfahren prüft die EU-Kommission derzeit die Corona-Wiederaufbaupläne Polens. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte am Montag, dass die Zustimmung zu diesem Plan auch an die aktuellen Debatten zur Rechtsstaatlichkeit geknüpft werde. Polen hat 36 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen finanzierten Wiederaufbaufonds beantragt. Das Geld würde über sechs Jahre dem polnischen BIP 1,2 Prozent hinzufügen. Sollte dieses Geld nicht fließen, würde das einen deutlichen ökonomischen Schaden für das Land bedeuten.
In Brüssel wird darüber spekuliert, ob die polnische Regierung in diesem Fall selbst den Austritt aus der EU betreibt, oder ob sie sich damit nur selbst schaden würde.
Mehr: Die Justizreform in Polen bedroht die Einheit Europas – ein Kommentar.
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Ich habe mittlerweile den Eindruck dass deutsche Politiker sich gegen niemanden und nichts durchsetzen können. Für alles haben sie Verständnis, niemanden wollen sie weh tun mit keinem anecken und so verhält sich auch unsere Dame in Brüssel. Mit was dieses Verhalten zu erklären ist? Ich habe für mich eine Antwort gefunden.
Wie oft wurden in den letzten Monaten Finanzaktionen gegen Polen beantragt?
Nichts, aber gar nichts ist passiert.
Die EU kostet uns Milliarden Euro und als Ergebnis erhält man ein
Kasperltheater, oder?