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Kabinett Tschechiens Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum

Ein Misstrauensvotum gegen den tschechischen Regierungschef hat eine Mehrheit verfehlt. Babis steht an mehreren Fronten unter Druck.
03.06.2021 - 23:35 Uhr Kommentieren
Der tschechische Regierungschef kann weiterhin im Amt bleiben. Quelle: Bloomberg
Andrej Babis

Der tschechische Regierungschef kann weiterhin im Amt bleiben.

(Foto: Bloomberg)

Prag Vier Monate vor der Parlamentswahl in Tschechien hat Regierungschef Andrej Babis eine Misstrauensabstimmung überstanden. Am Donnerstagabend votierten 89 Abgeordnete für die Absetzung des Kabinetts. Die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen in der 200-köpfigen Kammer wurde damit verfehlt. Die Opposition warf Babis in einem mehr als elfstündigen Wortgefecht Versagen bei der Corona-Bekämpfung vor. Seit Pandemiebeginn gab es in dem EU-Mitgliedstaat mehr als 30.000 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion.

Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verließen, statt gegen die Regierung zu stimmen. „Wir werden uns an diesem Theater nicht beteiligen“, sagte ihr Parteivorsitzender Vojtech Filip. Präsident Milos Zeman hatte angekündigt, das Kabinett so oder so bis zur Wahl Anfang Oktober im Amt zu belassen. In der Geschichte Tschechiens hat es bisher nur einmal einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegeben.

Babis steht an mehreren Fronten unter Druck. Ihm droht eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen. Zudem werden dem Multimilliardär Interessenkonflikte als Unternehmer und Politiker vorgeworfen. Babis griff in der Debatte die Piratenpartei an, die in jüngsten Wahlumfragen vorne liegt. „Wir wollen in Tschechien keinen multikulturellen und ökofanatischen Piratenstaat“, sagte der 66-Jährige.

Mehr: Der Osthandel brummt wieder. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft appelliert um so dringender an Ungarn und Polen: Macht den Weg frei für den EU-Haushalt.

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