Kabinettsumbildung Britischer Finanzminister tritt nach Machtkampf mit Johnson zurück
Der Schatzkanzler ist traditionell der wichtigste Mann neben dem Premier.
London Es sollte nur eine kleine Kabinettsumbildung werden. Premierminister Boris Johnson wollte einige weniger wichtige Minister und Staatssekretäre austauschen und aufstrebende Stars belohnen. Die großen Ressorts Finanzen, Außen und Innen sollten dabei unangetastet bleiben.
Es kam jedoch anders. Am Donnerstagvormittag wurde plötzlich bekannt, dass Finanzminister Sajid Javid zurückgetreten war. Johnson habe von ihm gefordert, seine wichtigsten Berater zu entlassen, wenn er im Amt bleiben wolle, berichteten britische Medien. Javid weigerte sich und warf hin.
Es soll eine lautstarke Auseinandersetzung zwischen Johnson und Javid in der Downing Street Nummer Zehn gegeben haben. Kein Minister mit Selbstrespekt könne solche Bedingungen akzeptieren, hieß es aus Javids Umfeld.
Der Eklat deutet darauf hin, dass die konservative Regierung auch nach dem Brexit alles andere als befriedet ist. Der Schatzkanzler ist traditionell der wichtigste Mann neben dem Premierminister. Er gestaltet die Regierungslinie mit und hat mit seinem Haushaltsplan viel Macht über die anderen Ministerien.
In der Geschichte hat es zwischen diesem Duo daher häufig gekracht. Das bekannteste Beispiel war die jahrelange Rivalität zwischen Premier Tony Blair und seinem Schatzkanzler Gordon Brown. Javid hatte sich dem Premierminister bisher weitgehend untergeordnet. Im vergangenen Jahr hatte er es hingenommen, dass Johnsons Stabschef Dominic Cummings eine von Javids Beraterinnen spontan rauswarf – ohne vorher Rücksprache mit dem Minister zu halten. Nun wollte sich Javid offenbar nicht länger herumkommandieren lassen.
Spannungen in der Downing Street
Der Machtkampf mit Cummings schwelt schon seit längerem. Der Stabschef hielt Javid für zu wenig linientreu und wollte das Entstehen eines zweiten Machtzentrums in der Regierung verhindern. Der Finanzminister, genervt von den Übergriffen auf sein Personal, durchkreuzte seinerseits die PR-Pläne der Downing Street – etwa als er vergangene Woche seine Unterstützung für die Hochgeschwindigkeitsstrecke HS2 erklärte und so Johnsons Entscheidung vorwegnahm. Laut „Financial Times“ hatte Javid auch die Ernennung von Andrew Bailey zum neuen Gouverneur der Bank of England gegen Cummings durchgesetzt.
Die Spannungen zwischen den Nachbarn in der Downing Street – der Premier sitzt in der Nummer zehn, der Finanzminister in der Nummer elf – hatten in den vergangenen Wochen noch zugenommen. Am 11. März stellt die Regierung ihren ersten Haushalt vor.
Während Javid einen Rest an Fiskaldisziplin einhalten wollte, ist Johnson an spektakulären Ausgabenprogrammen interessiert, um die Konjunktur nach dem Brexit anzukurbeln. Zwischen ihren Teams kam es zum Streit, wer in der Frage federführend ist.
Der Rücktritt kam dennoch überraschend. Noch vor kurzem hatte Johnson erklärt, dass er an seinem Finanzminister festhalten wolle. Javid war vergangenes Jahr im Kampf um den Parteivorsitz gegen Johnson angetreten und hatte sich später hinter ihn gestellt. Nun ist Javid der Finanzminister mit der kürzesten Amtszeit seit den 1970er-Jahren. Der Rücktritt mitten in der Haushaltsplanung verstärkt den Eindruck des Regierungschaos.
Neuer Schatzkanzler wird der bisherige Finanzstaatssekretär Rishi Sunak. Der überzeugte Brexiteer galt bei Cummings und Johnson schon seit längerem als Kandidat für Größeres. Während des Wahlkampfs durfte er Johnson bei TV-Debatten vertreten. Es wird daher spekuliert, dass sie Javid absichtlich Bedingungen gestellt hätten, die dieser unmöglich akzeptieren konnte, um den Weg für Sunak freizumachen.
Wie Ex-Deutschbanker Javid kommt Sunak aus dem Finanzsektor. Der 39-jährige Oxford- und Stanford-Absolvent war bei Goldman Sachs und ist erst seit 2015 im Parlament. Er hat sich bereit erklärt, den Haushalt gemeinsam mit Cummings aufzustellen und einen gemeinsamen Beraterpool zu benutzen.
Warnung von der Bank of England
Cummings habe den Kampf um die absolute Macht gewonnen und einen Handlanger im Finanzministerium installiert, kritisierte Schattenkanzler John McDonnell von der Labour-Opposition. Das Pfund stieg, weil die Anleger hoffen, dass das Konjunkturprogramm im kommenden Monat nun großzügiger ausfallen wird.
Die Bank of England hatte kürzlich gewarnt, dass das Wachstum in diesem Jahr nur 0,8 Prozent betragen werde. Weil die künftige Handelsbeziehung zur EU noch nicht geklärt ist, dürften Unternehmen sich weiterhin mit Investitionen zurückhalten. Johnson will daher mit staatlichen Ausgaben nachhelfen.
Der Premierminister ernannte mit Alok Sharma auch einen neuen Wirtschaftsminister. Der gebürtige Inder war bisher Entwicklungshilfeminister. Amtsinhaberin Andrea Leadsom wurde ebenso wie Wohnungsstaatssekretärin Esther McVey und Umweltministerin Theresa Villiers entlassen. Alle drei waren führende Brexiteers. Johnson hatte sie erst im vergangenen Sommer in die Regierung geholt, um zu zeigen, dass er es mit dem Brexit ernst meint. Nachdem der EU-Ausstieg nun formal vollzogen ist, muss er auf diese Symbolik nicht mehr achten.
Überraschend musste auch Julian Smith weichen. Der Minister für Nordirland hatte erst vor wenigen Wochen einen großen Erfolg zu verbuchen. Nach drei Jahren Machtvakuum in Belfast hatte er die zerstrittenen Parteien DUP und Sinn Féin dazu gebracht, wieder eine Regionalregierung zu bilden.
Smiths Kompetenz und Leidenschaft für Nordirland sind unumstritten, doch offenbar hatte Johnson noch eine Rechnung offen: Als Fraktionsgeschäftsführer war Smith einer der wichtigsten Akteure der Vorgängerregierung von Theresa May. In Irland und Nordirland wurde seine Entlassung mit Unverständnis aufgenommen.
Mehr: Die Chronologie des Brexit – der EU-Austritt Großbritanniens zusammengefasst.
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Das wird ein Kabinett des Scheiterns. Er will Zentralisieren weil Furcht vor dem Scheitern seines Brexit hat. Und Cummings spielt Rasputin.