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Kambodscha „Abstieg in die absolute Diktatur“

In Kambodscha werden Medien zwangsgeschlossen und Kritiker ausgeschaltet. Jetzt hat das oberste Gericht die wichtigste Oppositionspartei aufgelöst. Es ist das jüngste Kapitel in einem über Monate andauernden Machtkampf.
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Die Wahlen 2013 zeigten Hun Sen, dass in der kambodschanischen Bevölkerung eine weitaus größere Frustration über seine Regierung herrscht, als er erwartet hatte. Quelle: dpa
Kambodscha

Die Wahlen 2013 zeigten Hun Sen, dass in der kambodschanischen Bevölkerung eine weitaus größere Frustration über seine Regierung herrscht, als er erwartet hatte.

(Foto: dpa)

Phnom Penh Kambodscha hat am Freitag einen großen Schritt in Richtung Diktatur gemacht. Das Oberste Gericht des südostasiatischen Staates hatte einer Klage der Regierung statt gegeben und die Auflösung der führenden oppositionellen Nationalen Rettungspartei (NRP) angeordnet. Über 100 leitende Parteimitglieder dürften ihre Koffer packen und ins Ausland fliehen, weil sie die Festnahme fürchten. Bereits im Oktober war NR-Vizepräsidentin Mu Sochua nach einem anonymen Anruf ins Exil nach Thailand gereist. „Ich dachte, wenn meine Tage zu Ende gehen, dann will ich frei sein“, meinte sie damals gegenüber einer Tageszeitung.

Ein paar Wochen vorher war Parteichef Kem Sokha verhaftet worden. Der Politiker sitzt seither unter dem Vorwurf des Hochverrats im Gefängnis. Später beantragte die kambodschanische Regierung beim Obersten Gericht die Auflösung der Oppositionspartei, nachdem das Parlament einen ansprechenden Vorstoß der Regierung abgesegnet hatte. Es gäbe „21 Beweise“ dafür, dass die Opposition „mit fremden Mächten konspiriert habe“, so das Argument.

In den Straßen von Phnom Penh dürfte damit die Angst weiter zunehmen. Die dominante Kambodschanische Volkspartei (CPP) unter Premierminister Hun Sen (65), der seit 32 Jahren die Geschicke des Landes diktiert, führt einen Feldzug gegen jegliche Form von Dissens. „Es ist besser, wenn man schweigt“, sagt die Besitzerin eines Brillenladens in einer Seitenstraße der Hauptstadt, „denn man weiß nie, wer zuhört“. Nicht nur die Behandlung der politischen Opposition verunsichere viele, sagt die Geschäftsfrau, sondern der Kampf gegen Information: „Man weiß nicht, was man glauben kann“.

„Abstieg in die absolute Diktatur“ hatte die Tageszeitung „The Cambodia Daily“ (CD) im September getitelt. Dann war Schluss. Fast ein Vierteljahrhundert nach der Gründung musste das englischsprachige Blatt seine Türen schließen. Die „Daily“ hatte sich einen Namen gemacht für hart recherchierte Geschichten - über Korruption und Menschenrechtsverletzungen am Mekong, über Umweltskandale. Ex-Chefredakteurin Jodie de Jonge ist überzeugt: „Es geht darum, alle kritischen Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen“.

Das Regime legte fast ein Dutzend unabhängige Radiostationen still - Stimmen gelegentlicher Kritik im sonst meist regierungshörigen Medienwald Kambodschas. Nichtstaatlichen Organisationen geht es nicht besser. Die von Washington unterstützte Denkfabrik National Democratic Institute (NDI) wurde unter dem Vorwand geschlossen, „nicht korrekt registriert“ gewesen zu sein.

Vor allem Organisationen mit Beziehungen zu den Vereinigten Staaten finden sich im Fadenkreuz des Regimes. Immer häufiger und immer schriller kritisiert der ehemalige Rote-Khmer-Kommandant Hun Sen die USA. Die kritisierte ihrerseits das Verbot der Oppositionspartei scharf. „Die Vereinigten Staaten werden konkrete Schritte ergreifen, um auf diese sehr bedauerliche Handlung der kambodschanischen Regierung zu antworten“, so die US-Regierung. Der kambodschianische Premier bindet sich gleichzeitig stärker an China. Peking lässt sich die Loyalität etwas kosten – Brücken, Straßen, Schulen. Die Skyline von Phnom Penh ist dominiert von Neubauten – zu einem wesentlichen Teil finanziert mit chinesischem Geld. „Fast jeden Tag sehe ich einen neuen Wolkenkratzer“, sagte ein europäischer Geschäftsmann.

Während einer Zeremonie beim Königspalast, nehmen buddhistische Mönche Opfergaben entgegen - Geld wechselt bündelweise die Hand. Einige der Gläubigen fahren im schwarzen Lexus-Allradfahrzeug vor – Frauen in Designer-Kleidern, mit toupiertem Haar und dickem Makeup. Die Diskrepanz zu den Bettlern vor dem Eingang könnte größer nicht sein. „Es ist entscheidend, dass die Reichen Geld spenden können“, flüstert die 21-Jährige Englisch-Studentin S., als sie die Szene beobachtet. „Es reinigt ihr Gewissen“. Religion ist ein wichtiger Bestandteil des Alltags der Kambodschaner. Der Glaube tröstet über die Tatsache hinweg, dass das Wort Demokratie wenig Gewicht hat.

Die Freiheit trägt ein enges Kleid
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