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Kampf gegen Coronavirus Macron sieht Frankreich „im Krieg“ und schränkt Bewegungsfreiheit ein

Frankreich geht weiter gegen die Corona-Pandemie vor und schränkt die Bewegungsfreiheit der Franzosen ein. Zudem werden alle laufenden Reformen ausgesetzt.
16.03.2020 - 22:12 Uhr Kommentieren
Der französische Präsident appellierte an die Bürger, Sozialkontakte zu vermeiden. Quelle: AP
Emmanuel Macron

Der französische Präsident appellierte an die Bürger, Sozialkontakte zu vermeiden.

(Foto: AP)

Paris „Wir sind im Krieg“. Gleich sechs Mal formulierte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron diesen drastischen Satz. Frankreich kämpfe gegen einen unsichtbaren Feind, sagte Macron in einer Fernsehansprache am Montagabend. Er kündigte weitgehende Schritte zur Einschränkung des öffentlichen Lebens und aller sozialen Kontakte an. Das ist noch kein Hausarrest wie in China, aber weit ist das Land nicht mehr davon entfernt.

Fahrten egal mit welchen Verkehrsmitteln sind nur noch in drei Fällen zulässig: zum Einkauf auf dem kürzesten Weg, für einen Arztbesuch oder zur Arbeit, falls keine Telearbeit möglich ist. Jedes Zusammentreffen mit Freunden oder Bekannten unter freiem Himmel ist ab Dienstagmittag verboten. Für die eigene Fitness darf man sich weiter im Freien aufhalten, aber ohne sich mit anderen zu treffen. 100.000 Polizisten sollen die Maßnahmen durchzusetzen, wie das Innenministerium mitteilte.

Spektakulär ist die Ankündigung, dass alle begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Reformen suspendiert werden, darunter auch die Rentenreform. Den Sinn dieses Rückzugs erläuterte Macron nicht. Nicht einmal die Opposition von Linksaußen hatte das gefordert.

Macron ging auch nicht weiter darauf ein, dass er und die Regierung trotz der drohenden Gefahr nur einen Tag zuvor noch den ersten Wahlgang zur Kommunalwahl stattfinden ließen. Der zweite Wahlgang wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

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    Die neuen, verschärften Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit begründete der Präsident damit, dass sich viele Franzosen am Wochenende in Paris und sogar in – eigentlich geschlossenen – Restaurants aufgehalten hätten, ohne Vorsichtsmaßnahmen wie Mindestabstände einzuhalten. „Sie bringen sich selbst und andere in Gefahr“, kritisierte der Präsident.

    Elsass bekommt Feldlazarett der Armee

    Macron wählte einen patriotisch-pathetischen Tonfall: „Wir sind im Krieg und ich fordere alle auf, sich der nationalen Einheit anzuschließen (…) und die Mobilmachung zu unterstützen. (…) Die Nation wird ihre Kinder nicht im Stich gelassen.“ Damit meinte er die Unterstützung der Ärzte und des gesamten Gesundheitspersonals. Diese würden „schon in zwei Tagen mit Schutzmasken ausgestattet.“ Das hatte der Gesundheitsminister allerdings schon vor zehn Tagen angekündigt, doch scheint die Belieferung zu stocken.

    Im Elsass, wo die Krankenhäuser bereits an ihre Kapazitätsgrenzen für die Behandlung von Covid-19-Patienten mit schweren Symptomen geraten, werde in den nächsten Tage ein Feldlazarett der Armee eingerichtet, kündigte Macron an. Taxis und Hotels könnten ab sofort requiriert werden, falls sie für Gesundheitspersonal benötigt würden, der Staat werde zahlen.

    Mit Bezug auf die Wirtschaft sagte Macron, kein Unternehmen werde in Konkurs gehen. Der Staat stelle einen Bürgschaftsrahmen von 300 Milliarden Euro für Bankkredite bereit. Alle Strom- und Gasrechnungen und notfalls auch Mieten könnten gestundet werden.

    Mehrfach appellierte der Präsident an seine Mitbürger, die Kontakte auf das aller Nötigste zu beschränken, auch wenn das schwerfalle: „Frankreich durchlebt einen schweren Moment, niemand weiß, wie lange er dauern wird. Wir müssen uns anpassen an das, was die Wissenschaft und die konkrete Erfahrung sagen.“ Am Tag, nach dem die Krise überwunden sei, werde „Frankreich nicht mehr so sein wie vorher, mit Ihnen gemeinsam werde ich die Konsequenzen ziehen, alle Konsequenzen“, deutete der Präsident an, ohne konkret zu werden.

    Bereits in seiner vorherigen Ansprache am vergangenen Donnerstag hatte er angekündigt, das Wirtschafts- und Entwicklungsmodell der vergangenen Jahrzehnte sei mit verantwortlich für die Coronakrise.

    Mehr: Die EU schottet sich ab: Von der Leyen will Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger.

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