Kampf gegen den Terror Deutschland und USA tauschen mehr Daten aus
Am Mittwoch will der Innenminister mit Generalstaatsanwältin Loretta Lynch in der US-Hauptstadt eine Vereinbarung zum Datenaustausch unterzeichnen.
Washington/Berlin Deutschland und die USA wollen ihre Kooperation im Anti-Terror-Kampf ausbauen und mehr Informationen über Verdächtige austauschen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterzeichnete dazu am Mittwoch in Washington eine entsprechende Vereinbarung mit der amerikanischen Generalstaatsanwältin Loretta Lynch. Beide Seiten wollen demnach ihren Informationsaustausch über gefährliche Islamisten verstärken, sich enger über deren Reisebewegungen abstimmen und genauer beobachten, ob sich potenzielle Terroristen unter Flüchtlinge mischen, um nach Europa zu reisen.
Der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, präzisierte, dass der Informationsaustausch über „Gefährder“ auf Grundlage geltenden Rechts erfolge und zunächst nur Grunddaten wie den Namen umfasse. Erst bei konkreten „Treffern“ würden weitere Daten übermittelt. Diese dürften zudem nicht ohne Absprache an Dritte, also auch nicht an andere US-Stellen weitergegeben werden. Es gelte das Prinzip „Need to Know“, die Daten würde also nur bekommen, wer sie konkret brauche.
Das Verhältnis der Sicherheitsbehörden in den USA und Deutschland hatte durch die Affäre um die massiven Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA sehr gelitten. Auch war viel Kritik aufgekommen an der umfangreichen Datenweitergabe im Namen der Terrorbekämpfung.
De Maizière war am Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch in den USA eingetroffen. Die Bekämpfung des Terrorismus gehört zu den zentralen Themen seiner Gespräche dort.
Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel hatten die USA europäische Länder zu einem intensiveren Austausch von Daten aufgefordert. „Europa hat die Lektionen aus dem vergangenen Jahr gelernt, aus den Anschlägen in Paris und Brüssel. Und jetzt machen wir große Fortschritte“, sagte der Innenminister am Dienstagabend bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Jeh Johnson. Am Donnerstag reist de Maizière zurück nach Deutschland.
Allein in Deutschland werden etwa 1100 Menschen dem „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“ zugeordnet. Darunter sind gut 470 „Gefährder“ - also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Anschlag begehen könnten. Zum Teil handelt es sich dabei um Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten.
Von den mehr als 800 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder in der Bundesrepublik - etwa 70 davon mit Kampferfahrung. Sie machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen. Beunruhigt sind Polizei und Geheimdienste auch über verschiedene Fälle der vergangenen Monate, in denen Dschihadisten als Flüchtlinge getarnt nach Europa einreisten.
