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Kampf gegen den Terror Koalition prüft Maßnahmen gegen IS-Anhänger

Die große Koalition will das Vorgehen gegen IS-Anhänger verschärfen. Sie prüft den Entzug der Staatsbürgerschaft für Anhänger der Extremistenmiliz. Auch elektronische Fußfesseln für Rückkehrer sind Thema.
20.04.2016 - 19:56 Uhr
Die große Koalition will außerdem im Rahmen einer stärkeren Bekämpfung islamistischer Bedrohungen, aber auch von Rechts- und Linksextremisten die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausbauen. Quelle: dpa
Kamera am Kölner Hauptbahnhof

Die große Koalition will außerdem im Rahmen einer stärkeren Bekämpfung islamistischer Bedrohungen, aber auch von Rechts- und Linksextremisten die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausbauen.

(Foto: dpa)

Rust Die große Koalition will den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Anhänger der islamistischen Extremistenmiliz IS prüfen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände der Unions- und SPD-Bundestagfraktionen vor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. „Um Dschihadisten an ihrer Rückkehr nach Deutschland zu hindern, wollen wir auch die gesetzlichen Möglichkeiten prüfen, unter denen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und die neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen“, heißt es in dem Entwurf des Papiers, das am Donnerstag beschlossen werden soll. Zudem werde erwogen, deutschen IS-Anhängern nicht nur den Pass, sondern auch den Personalausweis zu entziehen, um sie daran zu hindern, in IS-Gebiete in Syrien zu reisen.

Die große Koalition will außerdem im Rahmen einer stärkeren Bekämpfung islamistischer Bedrohungen, aber auch von Rechts- und Linksextremisten die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausbauen. Zudem soll die Beschlagnahme von Vermögen erleichtert werden, wenn der Verdacht besteht, dass dieses aus terroristischen Aktivitäten stammt. Daneben wollen Union und SPD prüfen, ob IS-Rückkehrer mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet werden können. „Wer nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden zu Straftaten von erheblicher Bedeutung bereit ist, weil er terroristische Aktivitäten unterstützt, muss im Blick der Sicherheitsbehörden bleiben“, heißt es. Daher sollten Mittel zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung geprüft werden. Zudem sollten die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit erhalten, Telefonate von Verdächtigen schon vor einer Verschlüsselung anzuzapfen.

Am Nachmittag hatte in Rust die zweitägige Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände der Unions- und SPD-Bundestagsfraktionen begonnen.

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