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Kampf gegen die globale Erwärmung EU-Parlament verschärft Klimaziel auf Minus 60 Prozent – Heftige Kritik aus der Wirtschaft

Die Europaabgeordneten wollen den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 noch stärker reduzieren als die EU-Kommission. Ihr Votum trifft auf Begeisterung – und heftige Kritik.
07.10.2020 - 14:58 Uhr 3 Kommentare
Das neue Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Quelle: dpa
Industrieanlage in Brandenburg

Das neue Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.

(Foto: dpa)

Brüssel Das Europaparlament fordert eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent bis 2030 - und geht damit noch einmal deutlich über bisherige Vorschläge hinaus. Das Votum einer knappen Mehrheit der Abgeordneten wurde am Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben. Die EU-Kommission hatte eine Minderung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent vorgeschlagen. Bisheriges Ziel sind minus 40 Prozent. Vergleichsdatum ist jeweils 1990.

Das neue Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Im Vorschlag der EU-Kommission können jedoch die CO2-Speicherkapazität von Wäldern und Böden in das Klimaziel angerechnet werden. Einige Abgeordnete des EU-Parlaments sahen darin eine Verwässerung des Klimaziels.

Für das 60-Prozent-Ziel stimmten im Europaparlament 352 Abgeordnete, 326 waren dagegen, 18 enthielten sich. Zunächst ging es dabei nur um die Zustimmung zu einem Änderungsantrag. Das Ergebnis einer Abstimmung über den Gesamttext des geplanten Klimaschutzgesetzes wurde für Donnerstag erwartet. Die Zustimmung galt als wahrscheinlich.

Mit dieser Position würde das EU-Parlament dann in Verhandlung mit den EU-Staaten treten. Deutschland vermittelt dabei, da es noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Umweltministerin Svenja Schulze will eine Einigung aller EU-Institutionen bis Ende Dezember.

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    Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, begrüßte das Votum für das 60-Prozent-Ziel. „Wir sind mehr denn je führend in Sachen Klima-Ambitionen!“, schrieb der Liberale auf Twitter. Grünen-Europapolitiker Michael Bloss nannte das Ergebnis einen Meilenstein für die Klimapolitik. „Zum ersten Mal beschließt eine europäische Institution das Klimaziel von 60 Prozent.“

    Kritiker finden das Ziel zu hoch. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sprach von einer „Fehleinschätzungen dieser Vorgabe“. Der CDU-Europapolitiker Peter Liese betonte, das nun hochgesetzte Ziel käme einem Sprint gleich, es bräuchte aber langfristige Maßnahmen. Die EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, kündigte an, sich bei der Endabstimmung zu dem Text zu enthalten.

    Auch außerhalb des EU-Parlaments wurde das Ergebnis gemischt bewertet. Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner lobte den Beschluss. „Klimaschutz lässt sich nicht mit Rechentricks erschwindeln, wie die Kommission es mit dem Anrechnen von Wäldern versucht. Es ist gut, dass das Parlament diesen Tricks eine klare Abfuhr erteilt.“

    Kritiker warnten vor negativen Folgen für die Wirtschaft. Sicher sei, dass die Verschärfung zu höheren Kosten und strengeren Vorgaben für viele Unternehmen führen werde, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Eric Schweitzer. „Wie sich hieraus Wachstumschancen ergeben sollen, ist bislang nicht ersichtlich.“

    Auch der Verband der Automobilindustrie zeigte sich skeptisch. „Jede Zielverschärfung sollte mit einer Abschätzung der damit verbundenen Folgen einhergehen“, forderte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

    Mehr: Mit dem Green Deal will die EU die weltweite Vorreiterrolle bei emissionsfreien Technologien einnehmen. Dieses Vorhaben gerät nun durch Chinas Ankündigung, bis 2060 klimaneutral zu sein, deutlich unter Druck.

    • dpa
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    3 Kommentare zu "Kampf gegen die globale Erwärmung: EU-Parlament verschärft Klimaziel auf Minus 60 Prozent – Heftige Kritik aus der Wirtschaft"

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    • Unserer Luft enthält 21% Sauerstoff, 78% Stickstoff und 0,038% CO2! 96% des CO2 entstehen natürlich, also ohne den Menschen! 4% des CO2 entstehen durch den Menschen. 4% von 0,038% sind "weltbedrohende" 0,00152%! Der Anteil Deutschlands daran beträgt ca. 3,1%! Damit beeinflussen wir hier im Merkel Land das Klima durch CO2 mit nur 0,00004712 Prozent in der Luft! Das entspricht auf die gesamte Einwohnerzahl Berlins (3,7 Mio) bezogen, dass 2 (ZWEI) zusätzlich Einwohner hinzukommen! Genug für unsere Politiker eine weltweite Führungsrolle einzunehmen, die den Deutschen Steuerzahler ca. 50 Milliarden jährlich kostet! Von den Arbeitsplätzen mal ganz abgesehen!

      Das Klima ändert sich.
      Fraglich ist jedoch, ob der Deutsche Steuerzahler dafür verantwortlich ist.

      Fraglich ist auch, ob andere Staaten das Thema CO2 genauso sehen wie unsere Politiker. China, Russland, Indien, sowie afrikanische und südamerikansiche Staaten dürfte das Thema C02 herzlich wenig interessieren. Von diesen Staaten gibt es maximal ernsthaft beteuerte Lippenbekenntnisse. Glaubt jemand ernsthaft, dass es diese Staatenlenker interessiert wieviel CO2 sie emittieren?

      Fraglich ist auch, ob unsere Politiker nur ein Argument für weitere Steuern und Abgaben suchen, um diese dann nach Gutsherrenart in der Welt zu verteilen. Begründet mit 2 weiteren Einwohnern in ganz Berlin!

    • Das Beste wäre wenn wir für den Export karierte Stiefmütterchen produzieren würden. Das hilft das Weltklima extrem zu verbessern und bei einer 2 Tage Woche würde es uns hervorragend gehen.Wie lange will sich die Politik und ein Teil der Bevölkerung noch von den angeblichen Umweltschützern noch durch die Arena führen lassen. Schlage vor die Weltverbesserer schauen sich einmal die Anbaugebiete für die Herstellung der Akkus etc
      In Südamerika und Afrika an. Riesige Landstriche werden dort vernichtet und die Bevölkerung leidet enorm darunter. Aber was soll es Hauptsache die Grünen, NABU und Co. bekommen ihren Willen.

    • Finde ich klasse! Wenn ich dann in Asien, N Amerika oder S Amerika meinen fetten SUV fuer 30 Cent pro Liter volltanke und mit Holz und Kohle heize, kann ich ganz beruhig schlafen, da ich ja weiss, dass sich Europa um die Verbesserung des Klimas kuemmert. Vielen lieben Dank dafuer!

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