Kampf gegen Fluchtursachen Investitionen gegen die Flucht – so sieht Deutschlands neuer Marshallplan für Afrika aus
Deutschlands Investitionsplan soll dem Kontinent und der heimischen Wirtschaft helfen.
Berlin Um Fluchtursachen zu bekämpfen, will die Bundesregierung künftig nicht nur auf Entwicklungshilfe setzen. „Wir brauchen dazu die Wirtschaft: ihr Know-how, ihre Technologien und Investitionen“, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Gespräch mit dem Handelsblatt – und verspricht deutschen Unternehmen dafür eine erheblich bessere Risikoabsicherung durch den Staat.
Müller plant ein neues Entwicklungsinvestitionsgesetz. Dieses sieht Verbesserungen in Form von zwischenstaatlichen Investitionsschutzverträgen, Risikoabsicherungen sowie eine steuerliche Förderung für Investitionen deutscher Firmen in ausgewählten afrikanischen Partnerstaaten vor. Seinen vor zwei Jahren angekündigten „Marshallplan mit Afrika“ will Müller so mit den bisher parallel laufenden Afrikaprojekten des Wirtschafts- und des Finanzministeriums verzahnen.
Das ist aus Sicht der Wirtschaft dringend nötig. Sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als auch der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft hatten Müllers „Marshallplan“ von Anfang an unterstützt. Sie beklagen inzwischen jedoch die langsame Umsetzung.
„Es wäre gut, wenn sich die Ministerien untereinander besser koordinieren würden. Die Umsetzung der Programme geht bislang doch eher schleppend voran“, sagte Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt. Die Wirtschaft wäre zudem leichter für Afrika zu gewinnen, wenn nicht nur über Probleme, sondern auch über Chancen gesprochen würde. Kannengießer sagte: „Wir sollten aufhören, alles immer nur unter der Frage zu betrachten, wie Migration verhindert werden kann.“
Dazu soll nun die afrikanische Wirtschaft angeschoben werden. Dieses Ziel verfolgt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) intensiv seit zwei Jahren. Den G7-Gipfel in Elmau 2015 und vor allem den G20-Gipfel vor einem Jahr in Hamburg verband sie mit zahlreichen Afrika-Konferenzen. Auch bei den Vereinten Nationen war es Merkel, die sich mehr als andere Regierungschefs für die neuen Entwicklungsziele einsetzte: Diese verbinden nun Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Wirtschaftsförderung und Bildungsziele.
Alter Marshallplan dient als Grundlage
Müllers alter Marshallplan sollte dafür die Grundlage legen. Entwicklungshilfegelder will er seither viel stärker für den Aufbau von Unternehmen einsetzen. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarte mit ausgewählten Partnerländern in Afrika sogenannte „Compacts“: Die beteiligten Länder – als Erste Tunesien, Elfenbeinküste und Ghana – verpflichten sich zum Aufbau von Steuerverwaltungen, zum Abbau von Korruption und zu besserem Investorenschutz.
Deutschland hilft gezielt mit Geld, aber auch mit Finanzbeamten. Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Nachfolgerin Brigitte Zypries starteten „Initiativen für Afrika“. Jeder von ihnen wollte die hiesige Wirtschaft motivieren, mit privatem Geld die begrenzten Entwicklungsmittel zu hebeln. Nur koordiniert wurde dies kaum.
„Wir haben ein gravierendes Umsetzungsproblem“, sagt Kannengießer. Auch wenn die Regierungsbildung nach der Wahl lange gedauert habe, „könnten doch die Beamten auch während so einer Übergangszeit das eine oder andere Projekt vorbereiten“, meint er. Die Afrika-Projekte seien nie umstritten gewesen zwischen CDU, CSU und SPD. Sie fänden sich ja auch alle im Koalitionsvertrag.
Müller und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagieren nun auf diese Kritik. Anfang Juni verbesserte Altmaier die Hermes-Kreditversicherung, die der Absicherung von Exportkrediten und Investitionen dient, für die Elfenbeinküste, Ghana, Senegal, Äthiopien und Ruanda. „Das ist ein wichtiges Signal, um mehr Investitionen von deutschen Firmen zu ermöglichen“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbands BDI.
Müller will nun aber noch weit darüber hinausgehen. Auf Arbeitsebene beraten seine Leute bereits mit den Beamten des Wirtschafts- und des Finanzministeriums über ein Entwicklungsinvestitionsgesetz, das die Anreize für Investitionen in Afrika erheblich stärken soll. Denn noch immer findet nur ein Prozent des deutschen Außenhandels mit afrikanischen Ländern statt.
Steuerliche Anreize gefragt
Müller will auch steuerliche Anreize setzen. Er denkt an Sonderabschreibungen wie zuletzt in den 1980er-Jahren. Gerade in der Anfangsphase will der Minister das Investitionsrisiko so besser absichern. „Ich setze mich dafür ein, dass Rücklagen für Investitionen in Afrika steuerlich begünstigt werden“, sagte Müller. Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage nicht, auch das Wirtschaftsministerium wollte Müllers Pläne nicht kommentieren.
Zum neuen „Gesamtansatz“ des Ministers soll außerdem zählen, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochter der staatlichen KfW-Bankengruppe, zu einem Finanzierungsinstrument für Mittelständler auszubauen. Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen sollen die Rahmenbedingungen zusätzlich verbessern.
Auch in Europa will Müller für Verbesserungen streiten. Mehr Marktöffnung für afrikanische Produkte und weniger Landwirtschaftssubventionen für europäische Bauern sind sein Ziel. Denn die Subventionen machen Lebensmittel aus Europa extrem billig, auf Kosten afrikanischer Landwirte.
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Das große Tabuthema unsere Medien sind die wirklichen Fluchtursachen, nämlich neben der unsäglichen Herrschaft der Häuptlinge, die man heute Clanchefs nennt, vor allem die Ursachen für das exorbitante Bevölkerungswachstum in Afrika. Sind es denn tatsächlich verantwortungsbewusste Eltern, die eine rationale Familienplanung betreiben, damit es ihre Nachkommen gut haben?
Oder hatte Gloria von Turn und Taxis doch recht, als sie weiland vom beliebten und beliebigen Herum-„Schnackseln“ der Afrikaner sprach, und wofür sie furchtbar als Rassistin verdroschen wurde?
Man könnte ja natürlich hier Forschungsprojekte betreiben, um die Ursache zu ermitteln und etwas zu tun.
Aber die Ergebnisse würden vielleicht unseren politisch super Korrekten überhaupt nicht gefallen, und das ist ihnen wohl schon klar.
Und es hat möglicherweise gar nichts mit der Altersversorgung zu tun, die immer als Grund angegeben wird. Denn keiner weiß, inwieweit tatsächlich die Kinder für die Alten sorgen, und inwieweit die künftige Altersversorgung das Motiv zum Geschlechtsverkehr war. Haben die Paare beim Akt daran gedacht? Denken Sie daran, dass sich ihr Tun in ein paar zusätzlichen Hühnern, Brotfladen und Hirsebrei nach vielen Jahren im Alter auszahlt? Das erscheint doch eher unwahrscheinlich.
Oft haben die Mütter außerdem viele Kinder von lauter verschiedenen Vätern, die sich nach der Zeugung davonmachen. Wie soll dann eine Altersversorgung funktionieren?
Die ergebnisoffene Klärung der Ursachen und die Änderung solcher Verhältnisse ist jedenfalls essentiell, um die Migrationsströme aus Afrika in den Griff zu bekommen. Aber daran traut sich keiner.