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Kampf gegen IS und PKK Erdogan, der Unverfrorene

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Assads Schwäche ist stets auch die Stärke des IS

Özdemir nennt Türkei unter Erdogan „Mini-Pakistan“

Auch nach dem Selbstmordattentat in der türkischen Stadt Suruc, das gleich dem IS zugeschrieben wurde, hat Ankara seine bisherige Nachsicht gegenüber dem IS nicht merklich verändert. Erdogan weiß: Wo immer der IS zurückgedrängt wird, versuchen Kurden, in die frei gewordenen Gebiete vorzudringen. Und das will Erdoğans um jeden Preis verhindern.
Seine Karten sind nicht schlecht. Ein Ende des IS in Syrien zeichnet sich nicht ab. Die Schlagkraft der Allianz gegen den IS leidet darunter, dass Assad jetzt öffentlich über seine Probleme spricht. Denn Assads Schwäche ist stets auch die Stärke des IS. Die Streitkräfte der syrischen Regierung seien ungenügend dotiert, sagte Assad, es würden ihm Truppen fehlen und seine Regierung müsse bereit sein, Teile des Staatsgebietes aufzugeben. Seine Armee, schätzen Nachrichtenagenturen, habe sich seit Beginn des Bürgerkriegs halbiert. Dass er dringend neue Soldaten braucht, zeigte bereits letzte Woche seine Amnestie für Dienstverweigerer. Beobachter gehen davon aus, dass Assad die Küstenstädte behalten wolle; im Osten hat er bereits große Teile des Landes verloren. Ins Vakuum ist der IS vorgestoßen.

Nicht nur die divergierenden Interessen, Motive und Ziele schwächen die türkisch-amerikanische ad-hoc-Allianz gegen das „Kalifat“. Wirr ist auch die Kooperation der Verbündeten. So klagen zum Beispiel laut einem Bericht des Wall Street Journal kurdische Milizen, die mit Washington liiert sind, dass ihre Positionen in Syrien von der Türkei unter Beschuss genommen werden. Syrische Rebellen, die relativ gemäßigt sind und gegen Assad kämpfen, werden von den USA zwar unterstützt – aber offenbar nicht entschlossen genug. Bisher haben lediglich 60 syrische Rebellen das Pentagon-Programm durchlaufen, weiß die New York Times. Erst jetzt werde im US-Verteidigungsministerium darüber nachgedacht, welche und wie viele Rebellen von den USA trainiert werden sollen. Unklar ist auch, wo Washington die Abgrenzung zu islamistischen Gruppen ziehen will. Dass die meisten Rebellen vor allem am Sturz Assads und weniger an einem Ende des Islamischen Staates interessiert sind, erschwert den Entscheid, mit welchen Rebellengruppen die USA kooperieren wollen.

Ankara kann also auf die anhaltende Stärke des IS setzen. Und Erdoğan kann mit seiner doppelzüngigen Strategie ohne Angst vor Repressionen fortfahren. So kämpft er mit dem Westen gemeinsam gegen das „Kalifat“, aber nur dem Schein nach. Das hält ihm den Rücken frei, um gegen kurdische Nationalisten vorzugehen. Dabei ist er so unverfroren, dass er im Kampf gegen den Islamischen Staat nicht nur den Beistand der Nato anruft, sondern gleichen Tages auch nach China abreist. Dort will er sich mit neuen Waffensystemen einzudecken. Dass diese nicht mit der Nato kompatibel sind, stört ihn keineswegs.

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