Kampf gegen Steuerhinterziehung Spanien rechnet mit Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe
Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.
Madrid Die neue spanische Regierung will mit einem Plan gegen Steuerhinterziehung in diesem Jahr mehr als acht Milliarden Euro eintreiben. Bei der Vorstellung eines zweiten Maßnahmenpakets zur Sanierung des Staatshaushalts sagte Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Donnerstag, sie rechne dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von 8,171 Milliarden Euro. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren.
Der neue spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos veranschlagte den Finanzbedarf der Banken zum Ausgleich für faule Kredite unterdessen auf 50 Milliarden Euro. Die Kalkulation des Wirtschaftsministers fiel damit doppelt so hoch aus als die bisher kursierenden Schätzungen. Allerdings sagte der Minister, die Kreditinstitute könnten die meisten abzuschreibenden Kredite aus eigenen Gewinnen finanzieren.
Die Regierung Rajoy wurde kurz vor Weihnachten vereidigt. Sie rechnet damit, dass das Staatsdefizit für das abgelaufene Jahr die eingeplanten sechs Prozent des BIP deutlich übersteigt und am Ende bei rund acht Prozent liegen könnte. In der vergangenen Woche wurde ein erstes Sparpaket vorgelegt. Es sieht Ausgabenkürzungen von 8,9 Milliarden Euro und Steuererhöhungen im Umfang von 6,3 Milliarden Euro vor.
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