Kampf gegen Terrorismus Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Seit den Attentaten in Paris am 13. November gilt in Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus der Ausnahmezustand. Nun verlängert das Parlament die Sonderregeln um drei Monate. Der Nutzen der ist umstritten.
Nach den Terroranschlägen im November in Paris wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt. Quelle: dpa
Paris

Nach den Terroranschlägen im November in Paris wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt.

(Foto: dpa)

ParisMit einer Verlängerung des Ausnahmezustandes hat die französische Nationalversammlung der Regierung weiter umfassende Sonderrechte im Kampf gegen den Terrorismus eingeräumt. Das Parlament beschloss am Dienstag in Paris, die umstrittenen Regelungen weitere drei Monate in Kraft zu lassen. Die Parlamentarier votierten mit 212 gegen 31 Stimmen für die von der Regierung unter Präsident François Hollande angeschobene Verlängerung. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France in Saint-Denis ermordet hatten. Das Parlament hatte die zunächst von der Regierung in Kraft gesetzten Regelungen bereits um drei Monate bis zum 26. Februar verlängert.

Die Regierung hält die Maßnahme für weiter notwendig, um ihren Kampf gegen den Terrorismus in Frankreich fortsetzen zu können. Vor allem Bürgerrechtsorganisationen zweifeln am Nutzen der Sonderregelungen, die etwa Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermöglichen. So stehen nach Zahlen der Regierung fast 3400 solcher Eingriffe bisher sechs Verfahren wegen Terrorismus gegenüber.

Die sozialen Brennpunkte der Republik
Soziale Brennpunkte
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Sinnbilder gescheiterter Integration: In den französischen Banlieues – urbanisierte Bereiche in den Randgebieten der Großstädte – herrscht Armut, Hass und Hoffnungslosigkeit. Die Bewohner der Banlieues fühlen sich ausgegrenzt und diskriminiert und lassen ihrer Wut regelmäßig freien Lauf.

Zuflucht für Migranten
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Viele Bewohner der Vorstädte – wie hier in Bobigny nahe Paris – haben einen Migrationshintergrund. Ein großer Teil der Bevölkerung stammt aus den ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika. Plattenbauten und Hochhäuser sind charakteristisch für das Leben in dieser Region.

Wut und Hass
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Bilder wie diese sieht man häufig: Unzufriedene Jugendliche, die ihren Unmut öffentlich kundtun. Arbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem: Durchschnittlich ist jeder Vierte ohne Job, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt die Quote bei über 40 Prozent.

Kriminalität
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Dementsprechend groß ist die Gefahr für Jugendliche, innerhalb der Banlieues auf die schiefe Bahn zu geraten. Angst und Gewalt gehören zum Alltagsleben dazu. Eine amtliche Kriminalitätsrate gibt es nicht, die Dunkelziffer dürfte allerdings erschreckend hoch sein. In der Vergangenheit wurde in Frankreich darüber diskutiert, Kriminellen mit Migrationshintergrund die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen – was wiederum wütende Reaktionen der Bewohner der Randzonen hervorrief.

Clichy-sous-Bois
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Hier, in Clichy-sous-Bois, entlud sich die Gewalt 2005 in einem großen Knall: In dieser Randgemeinde östlich von Paris flüchten am 27. Oktober zwei Jugendliche mit maghrebinischem Migrationshintergrund vor der Polizei. Während der Verfolgung erleiden sie in einem Transformationshäuschen einen tödlichen Stromschlag. Es folgen schwere Unruhen in den französischen Banlieues: Aufgebrachte Bewohner – vorwiegend Jugendliche – liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, zünden Autos an und zerstören alles, was sie nur zerstören können.

Unruhen in den Vorstädten
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Die Unruhen in den Banlieues dauern rund drei Wochen an: Zunächst in Clichy-sous-Bois, dann in anderen Pariser Vorstädten und schließlich im gesamten Land. Nachts verwandelt sich Frankreich in ein Schlachtfeld. Schulen, Kindergärten, Rathäuser und andere öffentliche Gebäude werden beschädigt und zerstört, Polizisten und Feuerwehrleute gezielt attackiert. Es ist eine Form des gewalttätigen Protestes, die Frankreich überrascht.

Ausgebrannte Autos
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Stellvertretend für die Gewaltspirale: Eine Reihe ausgebrannter Autos. Mehr als 10.000 Autos gingen landesweit in Flammen auf. Zeitweise musste gar der öffentliche Nahverkehr eingestellt werden, da zahlreiche Busse beworfen und angezündet worden waren.

Innenminister Bernard Cazeneuve betonte im Parlament, es sei noch zu früh, um eine Bilanz aller Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustandes zu ziehen. Aus Sicht der Regierung ist der Ausnahmezustand im Kampf gegen den Terrorismus weiter notwendig. Nach den „Attentaten ohne Beispiel“ sei die Bedrohung höher als je zuvor, sagte Cazeneuve.

Unabhängig davon wird über eine ebenfalls umstrittene Verfassungsänderung beraten. Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche zugestimmt, verurteilten Terroristen per Verfassung die französische Staatsbürgerschaft wegzunehmen. Das Vorhaben wird etwa vom linken Flügel der regierenden Sozialisten kritisiert, weil faktisch nur Doppelstaatsbürger betroffen wären. Auch soll der bisher nur in einem Gesetz geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Die Parlamentskammern müssen noch einen identischen Text beschließen, bevor eine gemeinsame Sitzung von Abgeordneten und Senatoren mit Drei-Fünftel-Mehrheit beschließen muss.

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  • dpa
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