Kampf gegen Terrorismus Obama warnt vor Klima der Angst

In seiner letzten großen Rede zur nationalen Sicherheit vor US-Soldaten ruft Präsident Obama zur Verteidigung liberaler Werte auf. Er warnt vor umstrittenen Foltermethoden, wie Trump sie im Wahlkampf angekündigt hat.
Update: 07.12.2016 - 04:32 Uhr Kommentieren

Obama: „Mit militärischer Stärke allein ist ein Sieg nicht möglich“

TampaUS-Präsident Barack Obama hat sein Land dazu aufgerufen, im Kampf gegen den Terrorismus auch unter seinem Nachfolger Donald Trump an Recht und Werten festzuhalten. In seiner letzten großen Rede zur nationalen Sicherheit betonte er am Dienstag, wie wichtig es sei, Diskriminierung und Folter zu verurteilen und stattdessen liberale Werte wie die Religionsfreiheit zu verteidigen.

Er warnte vor einem Klima der Angst. „Menschen und Nationen treffen keine guten Entscheidungen, wenn sie von Furcht getrieben werden“, sagte Obama in Tampa vor Soldaten des US-Zentralkommandos (Centcom), das die Einsätze im Irak, in Syrien und in Afghanistan führt.

Im Anti-Terror-Kampf müsse eine „kluge Strategie“ verfolgt werden, sagte Obama vor den Soldaten am Stützpunkt MacDill. Zudem müssten die USA internationale Bündnisse schmieden, damit „nicht die gesamte Last den amerikanischen Bodentruppen“ zufalle. „Anstatt Invasionen zu starten, wo auch immer Terroristen auftauchen, müssen wir ein Netzwerk von Partnern aufbauen.“

Ohne Trump beim Namen zu nennen, wies der scheidende Präsident einige von dessen umstrittenen Vorschlägen zurück. „Wir haben Foltermethoden überall und zu allen Zeiten verboten, und dazu gehören auch Taktiken wie Waterboarding“, sagte er. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, er werde die Methode des simulierten Ertränkens wieder einführen, war aber zuletzt wieder davon abgerückt.

Zugleich verteidigte Obama unter Verweis auf Erfolge seinen Kurs im Anti-Terror-Kampf, der von Trump scharf kritisiert wurde. Unter seiner Regierung sei die Extremisten-Organisation Al-Kaida stark geschwächt und die Islamisten-Miliz IS zurückgedrängt worden.

Die Strategie der Unterstützung regionaler Partner in den Krisenregionen, anstatt auf große Militärinvasionen zu setzen, habe sich bewährt. Diese zeigten auch die jüngsten Erfolge im Kampf gegen die IS-Miliz im irakischen Mossul.

Trump hatte im Wahlkampf Obama sowie die demokratische Kandidatin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton als Co-Gründer der IS-Miliz bezeichnet, weil sie durch nachlässiges Handeln deren Erstarken ermöglicht hätten.

  • dpa
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