Kontrahenten Trump, Biden

Wer ist der aussichtsreichste Kandidat?
(Fotos: afp, AP)

Kampf um den US-Kongress Demokraten wollen sich für Trump-Wahl rächen – Joe Biden wird zur Hoffnungsfigur

Im Herbst wollen die US-Demokraten den Kongress zurückerobern, zwei Jahre später das Weiße Haus. Das Trauma der Niederlage gegen Trump sitzt tief.
Kommentieren

WashingtonFür einen Moment klingt Joe Biden wie Donald Trump persönlich. „Nennt mir eine einzige Erfindung der letzten 20 Jahre, die die Welt verändert hat und die nicht aus den USA kam“, sagt der langjährige Vizepräsident von Barack Obama. Er raunt ins Mikrofon, krümmt seinen Rücken wie ein Raubtier auf der Lauer. „Da klebt kein Stempel aus China, Frankreich, Russland oder Indien dran. Denn wir haben die besten Köpfe der Welt.“

Wäre er Trump, könnte Biden sein Publikum an dieser Stelle mit einer Tirade über Strafzölle und Einreiseverbote zum Jauchzen bringen. Stattdessen beschwört er Investitionen in Spitzenforschung und kostenlose Unis für die Masse („Wir können uns das leisten“). Vor allem aber schimpft er auf die Republikaner. „Es ist an der Zeit, diese Jungs aus dem Weg zu schaffen und die Kontrolle zu übernehmen“, ruft Biden. „Es ist unser Land, holt es euch zurück!“ Seine Worte gehen in Jubel unter.

Wo Biden auftaucht, wie Ende Mai im Bundesstaat New York, empfangen ihn seine Anhänger begeistert. Die Euphorie zeigt die Sehnsucht der US-Demokraten nach einer Leitfigur. Offiziell hat Biden noch keine Absichten für die Präsidentschaftswahlen 2020 bekundet, aber er ist dauerpräsent und lässt Spenden eintreiben.

Ruhestand sieht anders aus. Viele Demokraten trauen ihm zu, dass er Trump stürzen kann, auch wenn der nun 75-Jährige der älteste Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA wäre. Zweimal bewarb er sich in der Vergangenheit auf das höchste Amt, zweimal scheiterte er. Und doch ist er die Hoffnung der Stunde. Er erinnert seine Partei an die guten Zeiten, vor Trump. Als Obama und Biden durch die Säulengänge des Weißen Haus wandelten, um die Welt zu retten.

Interne Kämpfe der Demokraten sind bis heute nicht beigelegt

Dass nicht Hillary Clinton das Erbe übernahm, sondern ein Grobian wie Trump es auf der Schlachtbank zermetzeln darf, schmerzt die Demokraten jeden Tag. Die Schmach von 2016 sitzt tief, die internen Kämpfe sind bis heute nicht beigelegt. Monate vor den wichtigen Kongresswahlen im Herbst stehen die Demokraten ohne Botschaft, ohne Orientierung da – auch wenn sie sich als energiegeladene Alternative zu Trumps Republikanern inszenieren. Die sogenannten Midterms im November sind die nächste große Chance, ihren ramponierten Ruf zu reparieren. Ein Sieg könnte den Weg bereiten für die Rache an Trump bei den Präsidentschaftswahlen.

Aber können sie das wirklich schaffen? Die Prognosen gehen auseinander. „Wir werden Haus und Senat erobern, davon bin ich überzeugt“, sagt Mary Anne Marsh, Wahlkampfberaterin und Vertraute von Ex-Außenminister John Kerry. Ben LaBolt, ein ehemaliger Sprecher Obamas, ist verhaltener. „Zumindest gibt es eine demokratische Welle.“ Und Glenn Altschuler, Geschichtsprofessor an der Cornell-Universität, glaubt nicht an einen Midterm-Sieg: „Ich halte es für wahrscheinlicher, dass die Demokraten scheitern.“

Einfach wird ein Erfolg nicht, so viel steht fest. Die Demokraten haben enormen Rückstand aufzuholen, in beiden Kammern des US-Kongresses sind sie in der Minderheit. Wollen sie einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus, müssen sie 24 Abgeordnetensitze dazugewinnen. Im Senat bräuchten sie nur zwei Sitze zusätzlich, trotzdem ist die Mehrheit schwer zu knacken: Die Demokraten müssen zehn Senatssitze in Staaten verteidigen, in denen Trump triumphierte.

Noch hat sich Biden offiziell nicht bereit erklärt, im Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu kandidieren. Doch er ist der derzeit der populärste Demokrat. Quelle: picture alliance/AP Photo
Joe Biden

Noch hat sich Biden offiziell nicht bereit erklärt, im Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu kandidieren. Doch er ist der derzeit der populärste Demokrat.

(Foto: picture alliance/AP Photo)

In der Fläche ist die Substanz der Partei marode geworden: Zwar war Obama nach acht Jahren im Weißen Haus einer der populärsten Präsidenten in der amerikanischen Geschichte, aber in seiner Amtszeit verloren die Demokraten auf den verschiedenen politischen Ebenen mehr als tausend Mandate.

„Obama war ein überzeugender Politiker“, schreibt der Princeton-Professor Julian E. Zelizer. „Aber er war nicht sehr geschickt darin, Strukturen zu stärken und zusammenzuhalten.“ Hinzu kommen erschwerte Bedingungen. Die Polarisierung zwischen den Lagern nimmt zu, die Fake-News-Plage könnte sich wiederholen. Und Trump genießt trotz schwacher Umfragewerte – aktuell unterstützen ihn nur 42 Prozent der US-Bürger – den Rückhalt einer hochmotivierten Kernbasis.

Milliardäre und Frauen führen Widerstand gegen Trump an

Versagen die Demokraten bei den Midterms, verglüht ihr Momentum. Dann dürfte es deutlich schwieriger werden, die Anhänger für 2020 zu mobilisieren. Gewinnen sie jedoch mindestens eine Kammer im Kongress, sind sie auf einen Schlag aus ihrer passiven Rolle befreit: Sie können republikanische Gesetze im Kongress verdorren lassen, Untersuchungen über Trumps Immobiliendeals, seine Steuererklärung und Vorwürfe sexueller Nötigung anstrengen, sogar ein Amtsenthebungsverfahren initiieren.

Erste Anzeichen für einen Aufschwung sind da. Mehr als 1500 Demokraten, darunter so viele Frauen wie nie, kandidieren für das US-Repräsentantenhaus. Die Zahl übertrifft sogar die der Republikaner im Schicksalsjahr 2010. Damals schwemmte die konservative Tea-Party-Bewegung Dutzende Hardliner in den Kongress. Umgekehrt bauen die Demokraten nun auf eine Welle der Trump-Gegner und Verfechter linksliberaler Werte.

Der kalifornische Hedgefondsmanager Tom Steyer hat Millionen in Trump-kritische Werbespots investiert. Starbucks-Manager Howard Schultz heizt Spekulationen über eine Kandidatur an, indem er seinen Posten als Chef des Verwaltungsrats aufgibt und mit der Idee spielt, in die Politik zu gehen. Ende Juni ist in Kalifornien die zweite Fundraising-Gala binnen weniger Wochen mit Obama und Stargästen aus dem Showbusiness geplant.

Finanziell sind die Republikaner zwar üppiger gepolstert und werden von Imperien wie den Koch-Brüdern oder dem Mercer-Clan unterstützt. Doch die Demokraten setzen parallel auf die Kraft der Kleckerbeträge: Das Aufkommen von Spenden unter 200 US-Dollar klettert rapide, was auf eine sprießende Graswurzelbewegung schließen lässt. 2017 sammelten Demokraten mehr als 40 Millionen US-Dollar über Kleinspender, viermal so viel wie die Republikaner.

 Zuletzt holten die Demokraten Gouverneursämter in Virginia und New Jersey, beides Staaten, in denen Trump 2016 mit Abstand gewann. Im tiefroten Alabama ergatterte der Demokrat Doug Jones einen Sitz im US-Senat. Vor einer Bezirkswahl südlich von Pittsburgh eilte Trump vergeblich zur Unterstützung von Amtsinhaber Rick Saccone herbei, stattdessen bekam der Ex-Marinesoldat Conor Lamb das Mandat.

„Die Demokraten festigen ihr Fundament, hier ist etwas Großes in Bewegung“, sagt Matt McDermott, der für die Demokraten Meinungsumfragen auswertet. „Unsere Daten zeigen, dass die Republikaner konstant Anhänger im ganzen Land verlieren.“ Bei wem es sich besonders zu kämpfen lohne? „College-Absolventen, Vorstadtbewohner, Frauen“, so McDermott.

Auf der Suche nach bundesweiter Proteststimmung landet man in einer Mehrzweckhalle in Bridgeville, einem Vorort von Pittsburgh. Lamb hat kurz vor der Wahl seine Unterstützer zu Schinkenstullen und Fassbier eingeladen, Ex-Gouverneur Martin O’Malley singt mit seiner Irish-Folk-Band. Washington ist vier Autostunden entfernt, aber in den Köpfen der Besucher spielt das Weiße Haus keine Rolle.

Es interessiert sie mehr, was Lamb gegen Arbeitslosigkeit, Drogenkrise und Bildungskosten zu tun gedenkt. „Mein Mann und ich zahlen Studienkredite ab“, sagt Anhängerin Leslie Denlinger. „Sind unsere Straßen in Ordnung, können wir unsere Miete bezahlen? Darum geht es mir.“

Lamb kalkulierte damit im Wahlkampf und setzte sich radikal vom demokratischen Establishment in Washington ab, um in einer Republikaner-Hochburg zu punkten. Lamb lehnt schärfere Waffengesetze und Schwangerschaftsabbrüche ab, Wechselwähler wie den Rentner David Bindsale überzeugte das. „Eigentlich stehe ich den Republikanern näher“, sagt er in Bridgeville. „Aber Conor ist ein Guter.“ Der 33-Jährige wird seit seinem Sieg als Star gefeiert, der die Wende eingeläutet hat. Doch zumindest in Bridgeville suchte man die Wut auf Trump, die Wähler in Scharen an die Urnen treibt, vergeblich.

Den Demokraten fehlt die verbindende Idee

Die Partei muss noch beweisen, dass sie einen nachhaltigen, breiten Umschwung schaffen kann. „Dafür reicht es bislang nicht“, sagt Historiker Altschuler. Es mangele an Einigkeit und einer verbindenden Idee. „Die Demokraten haben ihr Trump-Trauma nie überwunden. Sie haben, wie viele Menschen im Land, bis heute nicht verstanden, wie ihnen 2016 entgleiten konnte.“ Zentristen wie Chuck Schumer und Joe Biden kämpfen mit Progressiven wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren um Einfluss. Und von außen setzt Trump die Demokraten unter Zugzwang: Dass es ihm gelungen ist, sich gleichzeitig als Präsident der großen Bosse und des kleinen Mannes darzustellen, macht die Partei nervös.

So hängte Trump die Demokraten bei weißen Arbeitern ab, bis heute sind „Blue Collar Whites“ Trumps verlässlichste Anhänger. Ein wunder Punkt, der bei jeder Gelegenheit entblößt wird. Als Nancy Pelosi, Demokraten-Chefin im Repräsentantenhaus, behauptete, 1.000 Dollar Einkommensteuer mehr im Portemonnaie seien „Brotkrumen“, wurde sie zurückgepfiffen. Und als Hillary Clinton in Mumbai von „rückwärtsgewandten“ Trump-Anhängern sprach, ging ein Ächzen durch die Partei. Biden versuchte zuletzt, Bodenhaftung zu verbreiten. „So mancher in unserer Partei ist elitär geworden“, sagte er in New York. „Wir müssen mit den Menschen reden, ihnen zuhören.“

Glaubwürdig sind solche Versuche kaum. Denn trotz aller Krisen und Blamagen im Weißen Haus macht es Trump den Demokraten schwer, ihn als Totalausfall zu verdammen. Immerhin verschaffte er sich durch Steuerreform und Deregulierung den Respekt der Industrie. Sein aggressiver Protektionismus könnte das zwar ändern, aber noch blühen Wachstum und Jobmarkt.

Die Demokraten verblassen dagegen und wirken gespalten. Linke wie Sanders wollen das Gesundheitssystem verstaatlichen, einen US-weiten Mindestlohn von 15 Dollar und eine hohe Reichensteuer einführen. „Eure Gier muss enden!“, ruft er vor Fans. In den Elitezirkeln Washingtons lösen solche Ideen Panik aus. Wer hier die Namen von Sanders oder Warren erwähnt, bekommt ein angestrengtes Lächeln zurück.

Eine prominente Demokratin hat in einen Altbau-Salon unweit des Capitol Hill geladen. Es ist Sitzungswoche, die Termine sind dicht, doch der Raum ist voll mit Agenturinhabern, Ivy-League-Absolventen, Beratern. Es gibt Sandwiches, Dosencola, eine Box für Spendenschecks ab 500 Dollar – und Klartext. „Kleine Erfolge sind nett, aber wir müssen im großen Stil liefern“, sagt ein Unterstützer. „Wir dürfen keine Angst mehr davor haben, stolz nach außen zu vertreten, dass wir wirtschaftsfreundlich sind.“

Für den Obama-Berater LaBolt ist eine starke, wirtschaftspolitische Botschaft der Schlüssel. „Kritik an Trump allein ist nicht der Weg zum Sieg“, warnt er. „Die Demokraten müssen die drängenden Fragen im Land adressieren. Was ist ihr Konzept gegen die Sorgen des Mittelstands mit Blick auf Globalisierung und Automatisierung? Wie soll eine Bildung aussehen, die Jobs des 21. Jahrhunderts schafft und sichert?“

Biden ist der populärste Demokrat

Ein Hoffnungsträger, der Antworten darauf geben und Gräben schließen kann, ist noch nicht gefunden, das Feld möglicher Anwärter gleicht einem Wimmelbild aus Altvorderen, No-Names und VIPs. Laut einer Harvard-Umfrage ist Biden der populärste Demokrat, gefolgt von Sanders, Clinton – und Oprah Winfrey, die mit ihrer Golden-Globe-Rede zu Frauen- und Bürgerrechten im Januar einen Kurzzeit-Hype ausgelöst hatte.

Doch auch bei der Auswahl der Kandidaten scheint es, als könnten die Demokraten gerade nur verlieren. Gehen zu viele Etablierte ins Rennen, wird es schnell weiß und betagt. Sanders wäre bei der nächsten Präsidentschaftswahl 78 Jahre alt, Warren 70, und Starbucks-Unternehmer Schultz 67.

Dabei mangelt es nicht an vielfältigen, jungen Anwärtern. Senatoren wie Cory Booker, Kamala Harris oder Kirsten Gillibrand laufen sich warm, die Gouverneure Andrew Cuomo, Jay Inslee und Steve Bullock werden ebenso gehandelt wie der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, oder die Obama-Minister Julian Castro und Eric Holder. Allerdings sind sie selbst innerhalb der USA nur wenigen bekannt.

Promis wie Winfrey, Meryl Streep oder George Clooney gelten als Risiko, schließlich lästern die Demokraten ständig über Trumps Unerfahrenheit. „Jeder, der einen Kreislauf hat und atmet, denkt, man könne mal eben Präsident werden“, witzelt Beraterin Marsh. Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende tatsächlich Biden ins Rennen geht. Das direkte Duell mit Trump scheut er jedenfalls nicht. Wären beide noch in der Highschool, sagte er im Frühjahr, „würde ich ihn hinter die Turnhalle locken und verkloppen“.

Startseite

Mehr zu: Kampf um den US-Kongress - Demokraten wollen sich für Trump-Wahl rächen – Joe Biden wird zur Hoffnungsfigur

0 Kommentare zu "Kampf um den US-Kongress: Demokraten wollen sich für Trump-Wahl rächen – Joe Biden wird zur Hoffnungsfigur"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%