Kampf um Sparpolitik Die Zerstrittenen Staaten von Europa

Vor dem EU-Gipfel stehen die Zeichen auf Sturm: Nord gegen Süd, Arm gegen Reich - so stellt sich Europa den 27 Staats- und Regierungschefs dar. Doch trotz allen Gegenwinds bleibt Kanzlerin Merkel auf hartem Kurs: keine Euro-Bonds und keine Erhöhung des Rettungsfonds.
  • R. Berschens, D. Goffart, G. Steingart, D. Neuerer
26 Kommentare
Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung: Die Kanzlerin rückt von ihrem Kurs nicht ab. Quelle: DAPD

Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung: Die Kanzlerin rückt von ihrem Kurs nicht ab.

BRÜSSEL/BERLIN/LUXEMBURG. Europa hat zwei Gesichter. Das eine sieht aus wie das von Costis Hatsidakis, dem früheren griechischen Verkehrsminister. Der Politiker wurde am Mittwoch in Athen während eines landesweiten Generalstreiks von gewalttätigen Demonstranten blutig geschlagen.

Das andere Gesicht in Europa sieht aus wie das von Angela Merkel. Mit fast regloser Miene gab die deutsche Kanzlerin am Mittwoch ihre Regierungserklärung zur Euro-Krise ab. Mit einem detaillierten Neun-Punkte-Plan will Merkel den verschuldeten Nachbarn im Süden ihren strikten Konsolidierungskurs aufzwingen.

Nord gegen Süd, Arm gegen Reich - so stellt sich Europa einen Tag vor dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs dar. Deutschland und Frankreich, aber auch Finnland, die Niederlande und Österreich binden ihre Unterstützung an eiserne Konditionen. "Die Gewährung finanzieller Hilfen kann nur das letzte Mittel sein", betonte Merkel im Bundestag. Sie müsste an "strenge Bedingungen geknüpft" werden. "Solidarität und die Verbesserung der Haushaltssituation", so Merkel, "sind zwei Seiten der gleichen Medaille."

Derweil kämpfen die Regierungen der EU-Schuldenstaaten einen verzweifelten Kampf. Sie wehren sich gegen misstrauische Finanzmärkte und gegen Vorurteile der anderen Europäer. Vor allem aber müssen die betroffenen Staaten gegen ihre eigenen Bürger kämpfen, um die geforderte Sparpolitik der EU durchzusetzen.

Griechenland wurde am Mittwoch erneut von einem Generalstreik lahmgelegt. In Athen brannte es auf den Straßen. Die Regierung in Irland setzte am Mittwoch nur mit knapper Mehrheit ihren Krisenetat durch. Bei den Neuwahlen in Dublin droht ihr die Abwahl.

Auch Spanien kämpft gegen seine Schuldenlast und steigende Zinsen. Einen Tag vor Begebung einer neuen Staatsanleihe kündigte Moody's am Mittwoch an, eine Herabstufung des spanischen Ratings zu prüfen. Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado forderte prompt die Vergrößerung des Rettungsschirms.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sieht diese Zweiteilung Europas mit großer Sorge. "Der letzte Gipfel hat mit seiner Ankündigung, private Gläubiger an den Kosten von Staatsinsolvenzen zu beteiligen, die Zinsen der hochverschuldeten Länder weiter hochgetrieben", sagte Juncker dem Handelsblatt. "Das wäre im Desaster geendet, wenn die Eurogruppe nicht eingegriffen hätte." Wer "nur das innenpolitische Logbuch sieht, der kann Europa auf dem Atlas nicht mehr finden".

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26 Kommentare zu "Kampf um Sparpolitik: Die Zerstrittenen Staaten von Europa"

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  • Hir ist noch so ein Zitat von Juncker, was zeigt, dass er es mit Demokratie nicht so ganz hat

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    (Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPiEGEL 52/1999

  • "Die Regierungen müssen den Reflex unterdrücken, bei jeder anstehenden europäischen Einigung vorher zu fragen, wie das denn zu Hause ankommt", sagt Juncker
    ----------------

    paßt zu Juncker, der hat schon öfter solche diktatorischen Dinge von sich gegeben.

    Aber leider ist Merkel um keinen Deut besser. Das was sie verkündet, ist ohne gelogen und dient nur der Volksberuhigun/Verblödung.
    Sie wird massenhaft Geld geben, da können wir uns drauf verlassen
    Die Väter der EU, Adenauer und De Gaulle wären über all diese Dilettanten die derzeit nfreiden n Europ säen, entsetzt

  • @[20] Realist
    "das große Ruder halten darf!"
    das sollte immer und nur ein Deutscher sein!
    Seh ich das richtig? ich bin soooo integrationswillig!!!

  • @[17] mare,
    an den Marshallplan denken, da ging es um wesentlich mehr.

  • @Politikverdruss
    Norwegen gehört nicht zum Euro Raum. Und ihren Aufschwung haben sie grösstenteils durch Öl und Gas erkauft. Das hat sehr wenig/gar nichts mit den restlichen Problemländern zu tun.

  • bleibt nur zu hoffen, dass bundes-Angie ihre Position hält! Denn sie ist goldrichtig. Eurobonds verursachen zweierlei:

    1. ) bis auf Weiteres weiter so - also mehr Schulden machen in den südlichen €-Ländern.
    2.) Wenn es dann für alle kein Fresh-money mehr gibt, zahlen die fleißigsten, also die Deutschen!

    Schön, dass Angie diesem blender Juncker die Maske vom Gesicht gerissen hat. Er hat besser nichts zu melden. Es darf ja wohl nicht wahr sein, dass er mit seiner kleinen Steuer-Parastiten-Oase mitten in Europa das große Ruder halten darf!

  • "Die Regierungen müssen den Reflex unterdrücken, bei jeder anstehenden europäischen Einigung vorher zu fragen, wie das denn zu Hause ankommt", sagt Juncker

    Genau dies macht Herr Juncker schon jahrelang mit uns Luxemburgern, ich frag mich warum der Mann überhaupt noch gewählt wird, wo er doch so fern von den bürgern Luxemburgs ist.

  • Mit ihrem nun Punte-Plan möchte Frau Merkel den Europäischen Partnerländern also ihre Politik aufdrängen.
    Hat Frau Merkel nicht bemerkt, dass kaum jemand in Deutschland wert darauf legt? Das "ihre" auffassung nicht wirklich zum Erfolg geführt hat?
    Die einzigen Veränderungen wurden durch Statistikmanipulationen erreicht.
    Angesichts dieser tatsache sollte Frau Merkel genau überlegen, ob ihre Einstellung wirklich die richtige ist.
    Es mag nämlich einigen Ländern Europas aufgefallen sein, das Deutschland Wirtschaftlich zwar gut dasteht, die bevölkerung aber immer unzufriedener wird.

    Nichtsdestotroz sollte sie aber an ihrem Nein zum Eurobond bleiben. Denn mit dem würde der Spekulation die bisher Griechenland, irland und andere Länder getroffen hat, wieder Tür und Tor geöffnet.
    bisher hat es "nur" die Länder getroffen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Mit dem Euro-bonds wäre ein weiterer markt geöffnet, der am Ende genauso angreifbar wäre wie unlängst der Amerikanische immobilienmarkt.
    Wie der zu Grunde ging weiß mittlerweile wohl jeder.

  • Die Chancen für die Zwangsunion "Disunited States of Europe" sind noch immer gleich Null. Man kann einfach nicht 27 völlig verschiedene Länder mit unterschiedlichen Sprachen und Kulturen unter einen Hut zwingen. So sind die USA auch nicht entstanden.

  • Was mich interessieren würde.

    Würden viele von den Eurobonds-befürwortern auch danach schreien, wenn Deutschland gerettet werden müßte?
    Wohl kaum.

    Und inzwischen dürften alle gemerkt haben, dass wir langsam aber sicher die demütige büßerhaltung der letzten 65 Jahre, die wir zurecht hatten, ablegen.
    Wer zahlt, schafft an.

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