Kampf um Unabhängigkeit Massenproteste legen Katalonien lahm

Der Katalonien-Konflikt spitzt sich zu: Die Regionalregierung plant die Erklärung der Unabhängigkeit binnen weniger Tage. Madrid lässt sich aber nicht zum Dialog erweichen, stattdessen wird der Ton rauer.
Update: 04.10.2017 - 06:43 Uhr 10 Kommentare

„Die wirtschaftliche Stabilität ist gefährdet“ – Felipe zeigt sich besorgt

Barcelona/MadridKatalonien will binnen weniger Tage seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Das sagte der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont dem britischen Sender BBC in einem Interview am Dienstag. Seine Regierung werde Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche handeln, so Puigdemont. Ein mögliches Eingreifen der Zentralregierung in Madrid halte er für einen Fehler, sagte er weiter. Derzeit bestehe kein Kontakt zwischen der Regionalregierung von Katalonien und Madrid.

In der Region demonstrierten mehrere Hunderttausend Menschen für die Unabhängigkeit und gegen Polizeigewalt. Zugleich legte am Dienstag ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. In Barcelona blieben die meisten Geschäfte und auch die die Metro-Stationen geschlossen. Zu den Kundgebungen und dem Ausstand hatten Gewerkschaften und andere Organisationen aufgerufen.

Nach den Protesten schaltete sich König Felipe VI. mit scharfer Kritik an der Regionalregierung erstmals in den Konflikt ein. Die Führung in Barcelona bewege sich „außerhalb des Gesetzes“ und setze „die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel“, sagte der Monarch am späten Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. Es liege „in der Verantwortung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung sicherzustellen.“

Am Sonntag hatte in Katalonien ein umstrittenes, gerichtlich verbotenes Referendum über eine Abspaltung von Spanien stattgefunden, bei dem eine Mehrheit von 90 Prozent mit Ja stimmte. Nach amtlichen Angaben nahmen knapp 2,3 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teil. Die von Madrid entsandte Staatspolizei griff teilweise hart durch, um die Abstimmung zu verhindern; dabei wurden nach Angaben der Regionalregierung rund 900 Menschen verletzt.

Gegen diesen harten Einsatz richtete sich der Massenprotest, bei dem überwiegend Partystimmung herrschte. Allein in Katalonien waren nach Schätzung der Behörden rund 300.000 Menschen bis zum späten Abend auf den Straßen. Tausende sangen die katalanische Nationalhymne und riefen Parolen wie: „Die Straßen gehören uns!“ oder „Besatzungskräfte raus!“, als ein Hubschrauber der Nationalpolizei über sie hinwegflog.

Die Zentralregierung prangerte zur selben Zeit in Madrid eine „Verfolgung“ von Staatsbeamten durch die Katalanen an. Man werde „alles Nötige unternehmen“, um die Verfolgung zu stoppen, warnte Innenminister Juan Ignacio Zoido. Die 10.000 von Madrid entsandten Polizisten blieben am Dienstag jedoch fast alle in den Unterkünften. Einige hundert wurden von katalanischen Hotels aus Protest vor die Tür gesetzt.

Auch in Girona fanden sich mehr als 30.000 Menschen ein. In Reus, Tarragona und anderen Städten gab es ebenfalls Großdemonstrationen. Feuerwehrmänner waren mit von der Partie, Bauern protestierten auf ihren Traktoren und sperrten Straßen ab. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens und steuert knapp ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt des Königreichs bei.

Währenddessen bereitete sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont weiter auf die Ausrufung der Unabhängigkeit vor. Abgeordnete erklärten laut Medienberichten, das Regionalparlament in Barcelona komme am Mittwoch zusammen, um einen Termin für die Sitzung festzulegen, bei der die Unabhängigkeitserklärung lanciert werden soll.

Puigdemont hatte die Demonstranten aufgefordert, bei den Protesten gegen die Polizeigewalt friedlich zu bleiben. „Heute ist ein Tag des demokratischen, staatsbürgerlichen und würdigen Protests“, schrieb der 54-Jährige auf Twitter. Und die Kundgebungen verliefen zunächst in der Tat ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Der Streik wurde von so verschiedenen Institutionen wie dem Fußball-Topclub FC Barcelona oder der weltberühmten Basilika Sagrada Familia unterstützt, die geschlossen blieb.

Es gibt aber nach wie vor auch Gegner einer Unabhängigkeit. Eine ältere Unabhängigkeitsgegnerin rief unter Tränen: „Wir sind allein hier. Die spanische Regierung tut Nichts und hat uns unserem Schicksal überlassen.“ Sie könne nicht die Fahne ihres Landes auf den Balkon hängen, denn man bezeichne sie sofort als Faschistin.

Madrid blieb am Dienstag aber nicht untätig. Minister Zoido hielt eine Dringlichkeitssitzung mit den Chefs der staatlichen Polizeieinheiten Guardia Civil und Policía Nacional ab. Danach beriet er sich auch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría kritisierte die Demonstrationen gegen die Polizei in Katalonien und gab den separatistischen Politikern der Region die Schuld. „Wir werden mafiöses Verhalten der Gemeinden in Katalonien nicht tolerieren“, sagte sie in Madrid.

Gegner der Unabhängigkeit kündigten unterdessen für Sonntag eine Demonstration gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Es gehe darum, wieder „die Vernunft zurückzugewinnen“, erklärte Àlex Ramos, der Vizepräsident der zivilen Organisation Societat Civil Catalana (SCC).

Felipe räumte ein, Spanien mache „schwierige Zeiten“ durch. Man werde diese aber „aüberwinden und vorwärtskommen“, sagte das 49 Jahre alte Staatsoberhaupt. Allen Spaniern wolle er „eine Botschaft der Ruhe und der Hoffnung“ übermitteln. Ohne demokratischen Respekt gebe es kein friedliches Zusammenleben.

  • dpa
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10 Kommentare zu "Kampf um Unabhängigkeit: Massenproteste legen Katalonien lahm"

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  • 2004 Wurden Baltischen Staaten i/d EU aufgenommen wo jetzt noch in Estland+Letland 330.000 Einwohner keine normalen Buergerrechte haben,koennen nicht an Wahlen+Buergerfunktionen teilnehmen.2014 Wurde mit der Ukraine einen Beitrittsantrag unterzeichnet ohne zu verlangen das der Status der veraengstigten russischen Minderheit im Osten geloest wird(schon 1,5 mio Fluechtlinge),i/d Moldau wurden Wahlen organisiert fuer einen EU-Beitrittsantrag+kurz bevor wurde eine groessere (russische) politische Partei v/d Wahl ausgeschlossen.Natuerlich hat man 3-5 Jahre zuvor im US-NatoHauptquartier die Moeglichkeiten fuer Osteuropa extrapoliert.2012 Erhielt die EU den NobelFriedensPreis mit Begruendung aus Europa ein Kontinent des Friedens gemacht zu haben,waehrend man gerade den Keim fuer Unruhen gesaeht hat.Kosovo bekam 2008 Unabhaengigkeit ohne Referendum was 2017 Kalalonien verweigert wird nach Referendum m 90% JaStimmen.Weiteres moegliche Unabhaengigkeitsreferendum 2017 Venetien,Italien

  • @Herr Günther Heck............ in welchem Zusammenhang steht ihr Kommentar nun zu Katalonien und den Ereignissen dort ?

  • Das ist die Blaupause für das, was überall in Europa passieren wird, wenn Juncker und Co. die Völker weiterhin gewaltsam "zusammenfügen".

  • https://www.wochenblick.at/daenischer-premier-schockt-unser-land-ist-bald-unregierbar/

  • Wie " Herr Michael Träger04.10.2017, 10:49 Uhr" schon bemerkte gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker !
    Selbstverständlich nur das, welches EU genehm ist ( Kosovo ect ).
    Die EU steht mal wieder vor einer Entscheidung mit gewaltiger Tragweite.
    Was will man machen ? Ich habe da so eine Ahnung....
    Die EU höchst selbst hat doch mit der Gründung der EU eigenen Paramilitärischen Eingreiftruppe Eurogendfor und der Aufgaben bzw. Befugnisse, klare Zeichen gesetzt
    wie man mit "Aufständischen, "Demonstranten" "Unliebsamen" umzugehen gedenkt !
    Interessant auch, für den sehr wahrscheinlichen Fall, das die EU die Selbstbestimmung der Katalanen ablehnt... die EU würde mal wieder ganz offen ihre Doppelmoral zur Schau tragen. Ich bin gespannt ! Bürgerkrieg mitten in Europa ?

  • Jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung. Auch das Katalanische. Wenn die spanische Verfassung das verbietet, ist es genauso, als ob die spanische Verfassung vorschreibt, dass Gibraltar oder Portugal Teil von Spanien sein muss. Nicht akzeptabel!
    Es droht Bürgerkrieg, und Rajoy ein neuer Franko?
    Spanien sollte zur Vernunft zurück kehren, wie damals die Tschechoslowakei, als die Slowaken für einen eigenständigen Staat gestimmt hatten, und zwei neue Republiken enstanden sind. Die Slowakei, und Tschechien.
    Ob das alles wirklich sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.

  • Hier halte ich mich raus.

  • Würde die USA ein Militärstützpunkt in Katalonien brauchen würde die USA Katalonien aus Spanien losbomben wie Kosovo aus Yugoslavien.

  • "Die Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhaengigkeit."

    Worauf stützt sich ihre Aussage? Weil nicht alle wählen waren?
    Vielleicht sind auch einige vor der Polizeigewalt zurückgeschreckt und nicht wählen gegangen.

  • Bei ueber 6 Mio Wahlberechtigten haben "tausende Menschen" wovon sicherlich
    einige auch Auslaender waren, keine Bedeutung. Die Mehrheit der Katalanen ist
    gegen die Unabhaengigkeit. Die grossen Gewerkschaften haben sich nicht am
    Generalstreik beteiligt.

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