Kampf um US-Spendengelder Milliardenspiel ums Weiße Haus

Bis zu einer Milliarde Dollar sammeln die US-Präsidentschaftskandidaten insgesamt an Spenden ein. Die Fundraising-Branche blüht, gute Netzwerke sind begehrt. Heute müssen zwar die Namen der Geber offen gelegt werden. Legal im Dunklen bleiben aber können jene, auf die es zunehmend ankommt.
Hillary Clinton auf Wahlkampftour: Niemand hat so viel Spenden gesammelt wie sie. Foto: dpa

Hillary Clinton auf Wahlkampftour: Niemand hat so viel Spenden gesammelt wie sie. Foto: dpa

WASHINGTON. „Geld und nur Geld ist der Grund, warum ich heute aufgebe“, sagte Tom Vilsack aus Iowa, als er am Wochenende seinen Rückzug aus dem Rennen um das demokratische Präsidentschaftsticket bekannt gab. Immerhin 1,1 Mill. Dollar hatte Vilsack bisher eingesammelt, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Doch das ist wenig im Vergleich mit dem Potenzial der Konkurrenten. Denn die rechnen bei den Wahlkampfmillionen inzwischen nicht mehr in Zehnerschritten. Beim Kampf um das Weiße Haus 2008 könnten insgesamt bis zu eine Milliarde Dollar ausgeben werden.

Ausgelöst haben diesen „crowding out“-Effekt vor allem die Ankündigungen mehrerer Bewerber, auf öffentliche Wahlkampfhilfen zu verzichten. Hillary Clinton war dabei die erste, die erklärte, keine Steuergelder anzunehmen. Das fiel der demokratischen Spitzenpolitikerin nicht nur leicht, weil sie hohe Spendensummen aufbringen wird. Sie umgeht damit finanzielle Beschränkungen, die mit der Annahme von öffentlichen Geldern verbunden wären. Denn beides geht nicht: Steuerfinanzierte Wahlkampfhilfen und private Spenden unbegrenzt zu bündeln. Einzelne Bundesstaaten haben hier Grenzen eingezogen. So erlaubte etwa New Hampshire 2004 nur Wahlkampfausgaben von 729 000 Dollar.

Nach Clinton erklärte auch Senator Barack Obama aus Illinois den Verzicht auf öffentliche Mittel. Zudem erwarten Beobachter, dass auch die republikanischen Gegenspieler Rudy Giuliani und John McCain das öffentliche Wahlkampfsystem ignorieren. Dazu sind sie gewissermaßen gezwungen, um freie Hand zu haben, wenn die millionenschweren Kampagnen anlaufen. Kandidaten aus der dritten Reihe wie Tom Vilsack haben dann keine Chance.

Dass die amerikanische Wahlkampfmaschine so liberal funktionieren kann, liegt an einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA. Der Supreme Court hatte 1976 vor dem Hintergrund des Watergate-Skandals in „Buckley v. Valeo“ zwar die Höhe der Einzelspenden an politische Parteien beschränkt, nicht aber die Gesamtsumme. Kritiker, die beklagten, dass damit vor allem die Reichen über Spenden ihre Interessen wahrten, konnten sich nicht durchsetzen. Mit Geldzuwendungen politischen Einfluss zu nehmen, sei vom verfassungsmäßigen Grundsatz des Rechts auf freie Rede gedeckt, befanden die obersten Richter seinerzeit.

Heute müssen zwar die Namen der Geber offen gelegt werden. Legal im Dunklen bleiben aber können jene, auf die es zunehmend beim „Fundraising“ ankommt: die Personen und Gremien, welche die vielen Spender zusammen bringen, damit am Ende Millionen in die Kassen kommen. Diese Netzwerker, die über große Datenbanken und persönliche Beziehungen verfügen, sind die eigentlichen Schlüsselpersonen bei der Wahlkampffinanzierung. Nur Minuten nachdem Vilsack aus dem Rennen ausstiegen war, klingelten deshalb die Telefone bei dessen besten Wahlkampfstrategen. Sie wurden sofort von den verbleibenden Teams umworben, weil deren Netzwerke bares Geld bedeuten. Mit ihrer Hilfe können bisherige Vilsack-Spender etwa auf Hillary, Obama oder John Edwards umgepolt werden.

Der öffentliche Druck indes, die Namen der Fundraiser zu veröffentlichen, ist gestiegen. Also versprachen nun Obama und Edwards, sowie die Republikaner Giuliani, McCain und Mitt Romney, die Identitäten ihrer Netzwerker preis zu geben. Nur eine fehlte: Hillary Clinton. Die 59-Jährige, die für ihre Wiederwahl als Senatorin im November 2006 formidable 40 Mill. Dollar zusammentrug, verfügt über den am besten geölten Wahlkampfapparat. Wer will, kann sich schon heute online zu einem „Hillraiser“ machen und selbst Spendenziele stecken. Bereits jetzt ist ein dichtes Netz von Spendensammlern geflochten – ein Netzwerk, das Hillary Clinton offenbar ungern transparent machen möchte. George W. Bush hatte ein ähnliches Verfahren im Übrigen bereits im Jahr 2000 genutzt, als er über eine Mannschaft so genannter „Pioniere“ immerhin schon rund 100 000 Dollar einfuhr.

Wie intensiv der Wettbewerb um die Spendensammler ausgetragen wird, demonstrierte ein Schlagabtausch zwischen den Clinton- und Obama-Camps vergangene Woche. Als der Filmproduzent David Geffen wenige Tage vor der Oscar-Verleihung in Beverly Hills eine große Spendengala zu Gunsten von Obama abhielt und diese mit spitzen Bemerkungen gegen Clinton garnierte, kochte es im demokratischen Lager. Geffen, einst ein Fan von Bill Clinton, hatte zum Verdruss von Hillary die Seiten gewechselt – und dürfte dabei eine zweistellige Millionensumme an Spenden mitgenommen haben. Geld, auf das es ankommt: „Die Kampagne 2008“, prophezeite der Vorsitzende der Bundeswahlkommission, Michael E. Toner, „wird die längste und teuerste in der US-Geschichte“.

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