Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kampf ums Sparprogramm Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen

Die Debatte um das Sparpaket spaltet Griechenland. Die Gewerkschaften rufen zum Streik, Finanzminister Evangelos Venizelos kritisiert die Linken scharf. Der Ausgang des Machtkampfes bleibt offen.
27.06.2011 Update: 27.06.2011 - 21:26 Uhr 20 Kommentare
Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Athen: Gewerkschaften möchten das Sparpaket verhindern. Quelle: dpa

Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Athen: Gewerkschaften möchten das Sparpaket verhindern.

(Foto: dpa)

Der Ton in der Debatte um das griechische Sparprogramm wird rauer. Die wichtigsten griechischen Gewerkschaften haben im Kampf gegen ein massives Sparpaket zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen. Erste Kundgebungen sollten bereits am Dienstag starten, am Mittwoch dann das komplette Parlament umstellt werden.

Dort findet dann voraussichtlich am Nachmittag die Abstimmung über die geplanten Einsparungen für die nächsten fünf Jahre statt. In diesem Zeitraum sollen 28 Milliarden Euro über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen hereingeholt werden.   „Der Streik könnte den Umsturz des Sparpakets beschleunigen und dem Land helfen, sich aus den Fesseln seiner Geldgeber zu befreien“, teilte die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, Adedy, am Montag mit.

Das Paket spreche Arbeitern und Rentnern ihre Rechte ab und lasse Arbeitslose und die Jugend verzweifeln. Neben dem Flug- sowie Bus- und Bahnverkehr sollten auch die Post und Krankenhäuser in den Streik mit einbezogen werden. Die Polizei bereitete sich auf die Aktionen vor. Allein 5000 Polizisten sollten im Zentrum Athens eingesetzt werden. Die Demonstrationen auf dem Syntagma Platz vor dem Parlament sind bislang friedlich geblieben, nur gelegentlich brach Gewalt aus.  

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat in ungewöhnlich scharfer Form die Parlamentarier aufgerufen, das harte Sparprogramm zu billigen. Vor allem der griechischen Linken warf er vor, das Verfahren verlangsamen oder gar blockieren zu wollen. „Was wollen Sie, dass wir ohne die gebilligten Gesetze am 3. Juli zur Eurogruppe gehen?“, fragte Venizelos.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Zuvor hatte die kleine linke griechische Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) bekräftigt, das Gesetz des Sparprogramms sei verfassungswidrig. Dies wurde von der Mehrheit des Parlament abgelehnt.

    Venizelos warnte, es werde dann nicht nur das Land mit leeren Kassen dastehen: „Die Abwesenheit von Vernunft wird bedeuten, weniger Geld für den Bürger, weniger Wachstum, keine Aussicht. Wir müssen zu uns kommen und seriös werden,“ appellierte der sichtlich verärgert Venizelos. Die Rede wurde vom Fernsehen übertragen.

    Das Parlament in Athen beginnt mit seinen Beratungen über das umstrittene Sparprogramm der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Von der Annahme des Pakets, mit dem bis 2015 rund 78 Milliarden Euro eingespart werden sollen, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF in Höhe von 12 Milliarden Euro ab. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland pleite. Am Mittwoch gegen Mittag sollen die Abgeordneten entscheiden. Die regierenden Sozialisten haben 155 Sitze im 300-köpfigen Parlament.

    Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat noch einmal eindringlich das Parlament aufgerufen, das harte Sparprogramm zu billigen. „Ich rufe Sie auf, zu hören, was Ihnen Ihre Seele und Ihr patriotisches Gewissen sagt“, sagte Papandreou vor den Abgeordneten. „Ihre Stimme übermorgen ist die einzige Chance, die unser Land hat, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.“

    Ein Freund klarer Worte: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos. Quelle: dpa

    Ein Freund klarer Worte: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos.

    (Foto: dpa)

    Zwei Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie könnten „unter den jetzigen Umständen“ das Sparprogramm nicht billigen. Es handelt sich um zwei Parlamentarier, deren politische Klientel mit der zur Privatisierung anstehenden Elektrizitätsgesellschaft (DEI) verbunden sind.

    Wie es aus Kreisen der Regierungspartei der Sozialisten hieß, versucht die Führung der Partei, darunter auch der Finanzminister Evangelos Venizelos, die beiden „Rebellen“ umzustimmen. Die Regierungspartei fürchtet aber auch einige andere bislang „schweigende“ Abgeordnete.

    Ganz Europa blickt gebannt nach Athen: Seit Montag streiten die 300 Abgeordneten des pleitebedrohten Landes dort um das Sparprogramm von Ministerpräsident Giorgios Papandreou. Die europäischen Partner arbeiten derweil immer noch unter Hochdruck an einer Beteiligung der Finanzwirtschaft am nächsten Rettungspaket.

    Gewerkschaften möchten das Land lahm legen
    Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen
    20 Kommentare zu "Kampf ums Sparprogramm: Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • D. h. im Klartext, auch Sie wollen, wie schon usnre kommunsitischen Staatsratsvorsitzende und Sarkozy ein zentralistischen Europ und Deutschland und Frankreich haben dann über alle EU-Länder zu bestimmen.
      Gehts noch?

    • Keine Sorge @EU.Marionetten.Theater, @BeimZeus ist der Scharfmacher vom Dienst. @BeimZeus was ist denn mit deinen Gewaltphantasien passiert haben Sie dich etwa im HB zensiert?

      Hier kannst auch Du mitmachen gegen ESM und Kreditsklaverei:

      https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

    • Der IWF ist bankrott. Eine weitere Zombie Banken neben der HRE und andere wofür der Steuerzahler der Kopf hinhalten muss. Die Schulden können nicht zurückgezahlt werden, was die Banken wollen sind Einkommen auf China Niveau in ganz Europa und dabei sich alle öffentliche Aktiva zum Spottpreis einverleiben mit ihren de facto orchestrierten Betrug. Bestes Beispiel ist die FED, gegründet 1913. Das ganze Schneeballsystem aus Schulden kann nur kollabieren, daher ist im Federal Reserve Act festgeschrieben, wer die Rechnung zahlt: die, die es nicht verursacht haben. Es wird ein heisser Sommmer werden in Europa. Es muss heiss werden bis die Politik endlich reagiert. Merkel und die Bundesregierung : WAKE UP!!!

    • Eigentlich würde ich mich sehr freuen, wenn das griechische Parlament die Sparbeschlüsse ablehnen würde. Damit hätten wir endlich den Grund, nein zu allen weiteren Zahlungen zu sagen. Aber die Griechen sind ja nicht dumm und die leicht zu melkende Kuh ablehnen. Es wird jedoch so sein, dass zwischen Beschluss und Umsetzung ein himmelgroßer Unterschied sein wird.... Schon die bisherigen Steuergesetze wurden gekonnt und trickreich umgangen, weshalb die griechische Oberschicht z.Zt. ja untertaucht oder sich ins Ausland absetzt mitsamt ihren 300 Mrd Euro Schwarzgeld. Jede Vorschrift - und das gilt auch bei uns - ist nur so gut, wie die Überprüfbarkeit auf ihre Einhaltung! In diesem Punkt aber wird sich der Rest Europas an der griechischen Mentalität die Zähne ausbeißen.

    • Wir leihen uns das Geld einfach beim Joe von der Deutschen Bank, ok der will für die 10 Milliarden Euro wieder mal Zinsen sehen, aber die Rückzahlung von 16 Milliarden werden wir schon noch stemmen, wir sind ja schließlich Export-Vizeweltmeister. Blöd nur, das wir unsere hochwertigen deutschen Erzeugnisse weiterhin an unsere europäischen Freunde quasi verschenken müssen und damit unseren Export und die daran hängenden Arbeitsplätze subventionieren. Ansonsten hätten wir hier bei uns wohl wieder über 5 Mio. Arbeitslose.
      Wir müssten den Griechen und unseren anderen europäischen Freunden eigentlich dankbar sein, das sie dieses perfide Exportüberschußspiel so lange mitspielten und sich immer weiter verschuldeten.

      Dumm gelaufen, das die jetzt pleiter als pleite sind und uns Deutschen jetzt die Schuld in die Schuhe schieben wollen. Jetzt müssen wir eben zusammen mit Joe und seinen Banksterfreunden eine gemeinsame europäische Lösung finden, den Steuerzahler maximal zu bescheissen.
      Die Blaupausen von Joe haben wir im Finanzministerium ja bereits fast 1:1 übernommen, toll wieviel Arbeit sich die Deutsche Bank macht - da reicht dann copy & paste.
      Hahaha, den „von Gutti“ wirds freuen, der kennt sich ja mit sowas aus, ansonsten einfach mal bei Koch-Mehrin nachfragen, die weiß auch Bescheid.
      Also liebe Landsleute, laßt die Angie und den Wolle nur machen.
      Alles wird gut und unsere Mädels bestimmt Weltmeister.

    • „Eine Umschuldung, wie sie im Falle Griechenlands offen diskutiert wird, stellt absolut keine Alternative dar“, sagte das Direktoriumsmitglied der EZB in Berlin.
      ---
      Kann ich verstehen, da die Bad-Bank EZB im Grunde ebenso pleite ist, wie die Griechen.
      Schulden die Griechen zum jetzigen Zeitpunkt um, müssen Deutschlands Steuerdeppen 100 Milliarden Euro sofort und Barcash an die EZB abführen. Wir haben's doch dicke, also kein Grund zur Panik - Angie regelt das schon und alles wird gut. Selbst Steuersenkungen sind in Anbetracht von 2 Billionen Euro Staatsschulden locker verkraftbar.



    • Derzeit versucht die EU und der IWF massiv griechische Politiker zur Annahme des Spardiktats zu bewegen. Vielleicht fließt sogar Geld an kritische Parlamentarier. Hinter den Kulissen wird man den Entscheidern in Athen auch zusichern, dass die Sparanstrengungen weitestgehend nur formaler Natur sein bräuchten - zustimmen und trotzdem nur mäßig sparen - der Euro-Clique ist mittlerweile jeder Kuhhandel recht. (Parallel dazu versüßt man in Deutschland den Banken über verdeckte Kompensationsleistungen die "freiwilligen" Beteiligung am Rettungsschirm. Eie ernsthafte Beteiligung dieser Gläubiger an den Folgen der Krise ist schon lange vom Tisch. Hauptsache die Bevölkerung wird ruhig gestellt.) Es gibt nur einen Knackpunkt in dem abgekarteten Spiel: Wie reagiert die Bevölkerung - besonder die in Athen, wenn am Mittwoch dem Sparpaket zugestimmt wird. Reichen 6000 Polizisten zum chutz des Parlamentes? Oder kommt es zum Athener Fenstersturz?

    • Wenn die Griechen das so wollen, dann sollen sie es haben, der Volkeswille ist Gesetz.

    • Die Gewerkschaften haben Griechenland doch schon seit Jahren lahmgelegt: Wer hat denn Lohnerhöhungen über dem Produktivitätsfortschritt erstreikt und damit Arbeitslosigkeit, Leistungsbilanzdefizite und Unterinvestitionen erreicht? Papandreiou sollte den Ausnahmezustand ausrufen und Elektrizitätswerkern mit Gefängnisstrafen drohen. In Deutschland dürfen technische Angestellte von Energieversorgern übrigens auch nicht streiken!

    • Die Gewerkschaften haben Griechenland doch schon seit Jahren lahmgelegt: Wer hat denn Lohnerhöhungen über dem Produktivitätsfortschritt erstreikt und damit Arbeitslosigkeit, Leistungsbilanzdefizite und Unterinvestitionen erreicht? Papandreiou sollte den Ausnahmezustand ausrufen und Elektrizitätswerkern mit Gefängnisstrafen drohen. In Deutschland dürfen technische Angestellte von Energieversorgern übrigens auch nicht streiken!

    Alle Kommentare lesen
    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%