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Kampfflugzeug Österreich bittet Airbus wegen Eurofighter-Skandals zur Kasse

Die österreichische Regierung fordert wegen angeblicher Korruptionszahlungen beim Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen einen hohen finanziellen Schadenersatz von Airbus.
17.02.2020 - 13:44 Uhr Kommentieren
Zwei Eurofighter fliegen über Berggipfel am Flughafen in Innsbruch. Österreich droht mit der Rückabwicklung des Kaufvertrags mit Hersteller Airbus. Quelle: dpa
Eurofighter bei Innsbruck

Zwei Eurofighter fliegen über Berggipfel am Flughafen in Innsbruch. Österreich droht mit der Rückabwicklung des Kaufvertrags mit Hersteller Airbus.

(Foto: dpa)

Wien Der Streit schwelt seit Jahren, jetzt macht die österreichische Regierung ernst. Sie fordert wegen angeblicher Korruptionszahlungen beim Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen einen hohen finanziellen Schadenersatz von Airbus. Vizekanzler Werner Kogler verlangt vom Luftfahrt- und Rüstungskonzern eine „größere Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe“. Der Grünen-Chef sagte im Sender ORF: „Wir wollen möglichst viel Geld zurückholen.“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verlangt unterdessen von Airbus eine Nennung jener 14 Personen und Organisationen, die von Airbus Gelder in Millionenhöhe erhalten haben sollen. Ihre Geduld sei zu Ende, sagte sie. Seit Jahren ist unklar, wer auf österreichischer Seite von dem Rüstungsgeschäft womöglich illegal profitiert hat.

In seinem größten Rüstungsgeschäft seit dem Zweiten Weltkrieg hatte das neutrale Österreich im Jahr 2003 beschlossen, 18 Eurofighter von Airbus zu kaufen. Später wurde die Zahl auf 15 Jagdbomber reduziert. Die Regierung in Wien fühlte sich bei dem 1,8 Milliarden Euro großen Geschäft von Airbus getäuscht.

Seit Beginn des Geschäfts steht der Vorwurf hoher Schmiergeldzahlungen im Raum, mit denen sich Airbus gegen die US-Konkurrenz durchgesetzt haben soll. In einem komplizierten Schachtelsystem sollen 55 Millionen Euro an politischen Zuwendungen in dubiosen Quellen versickert sein. Bereits 2017 hatte der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Anzeige wegen Betrugs gegen Airbus gestellt.

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    Der Fall bekommt in Österreich durch die Einigung von Airbus mit den ermittelnden Behörden in Frankreich, Großbritannien und den USA eine neue Dynamik. Ende 2017 machte Airbus öffentlich, dass auch die USA eine Untersuchung wegen des Verstoßes gegen amerikanische Vorschriften für den Export von Rüstungsgütern eingeleitet hatten.

    2018 schalteten sich die US-Behörden in die Untersuchungen wegen Bestechung und Korruption ein. Details der Vereinbarung mit den US-Justizbehörden darf Airbus nicht nennen, erklärte ein Konzernsprecher am Montag. Aus der Sicht des Konzerns habe sich dadurch rechtlich aber nichts geändert.

    Airbus verteidigt sich

    Airbus bestreitet ausdrücklich das angebliche Eingeständnis dubioser Zahlungen in den USA im Zusammenhang mit dem Auftrag in Österreich. Im Teil „Statement of Facts“ der Einigung mit den US-Behörden werde festgestellt, dass Airbus in Bezug auf den Verkauf von Eurofightern in Österreich einige Vergütungszahlungen an Dritte nicht gemäß den US-amerikanischen Vorschriften dem Justizministerium offengelegt habe. „Weder hat das Justizministerium den Vorwurf erhoben noch hat Airbus erklärt, dass diese Zahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter-Flugzeugen an Österreich Bestechungszahlungen im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes seien‘“, sagte ein Airbus-Sprecher dem Handelsblatt.

    Der frühere Verteidigungsminister Doskozil fährt unterdessen schweres Geschütz auf und sagte im ORF am Sonntagabend: „Airbus versteht nur eine Sprache, und das ist die Sprache der Staatsanwaltschaft.“ Der Präsident der Finanzprokuratur und frühere Innenminister Wolfgang Peschorn sieht Indizien, dass Geldflüsse von Airbus an Entscheidungsträger geflossen sein könnten. Aber man könne es nicht beweisen, räumte der Chef des im Finanzministerium angesiedelten Amts zur Vertretung der Rechtsinteressen Österreichs ein.

    2018 hatte die Staatsanwaltschaft München I ihre Ermittlungen wegen des österreichischen Eurofighter-Geschäfts eingestellt. Der Verdacht auf Bestechung hatte sich aus Sicht der bayerischen Ermittlungsbehörden nicht bestätigt. Airbus zahlte damals mangels „geeigneter Kontroll- und Sicherungssysteme“ eine Geldbuße von 81 Millionen Euro.

    Die seit Anfang Januar amtierende schwarz-grüne Koalition droht unterdessen mit dem Ausstieg aus dem Vertrag. Insbesondere die Grünen wollen endlich den Skandal aufarbeiten und Airbus zur Rechenschaft ziehen. „Ich habe es zehn Jahre lang erlebt, wie man auch bedroht wird von denen“, sagte Vizekanzler Kogler im ORF, der bereits seit 2007 dem Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament angehört. Er sei damals als Aufdecker verfolgt worden.

    Die Probleme in Österreich kommen für Airbus zur Unzeit. Der Konzern hat 2019 einen mehr als doppelt so hohen Verlust wie der US-Konkurrent Boeing ausgewiesen. Für das Minus von fast 1,4 Milliarden Euro sind insbesondere die hohen Strafzahlungen in Frankreich, Großbritannien und den USA wegen Bestechung und Korruption in Höhe von 3,6 Milliarden Euro verantwortlich.

    Mehr: Deutsch-französische Rüstungsprojekte stocken. Merkel und Macron betonen ihre Einigkeit – doch bei der Umsetzung mit der Industrie türmen sich bei gemeinsamen Kampfflugzeugen und Panzern neue Hürden auf.

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