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Kanada Knapper Wahlsieg: Trudeau steht vor einer schwierigen Amtszeit

Bei der Parlamentswahl in Kanada setzen sich die Liberalen von Justin Trudeau trotz deutlicher Verluste durch. Der Premierminister muss nun ein gespaltenes Land einen.
Update: 22.10.2019 - 08:53 Uhr Kommentieren

Trudeaus Partei verliert absolute Mehrheit

Ottawa Für Kanadas Premierminister Justin Trudeau wird das Regieren schwieriger. Bei der Wahl am Montag verlor seine Liberale Partei die absolute Mehrheit im Parlament, doch nach fünf Wochen eines erbittert geführten, teils hässlichen Wahlkampfs, konnte Trudeau letztlich aufatmen.

Nach den letzten Auszählungen lag seine Partei mit 155 Sitzen doch klarer als von den meisten Umfrageinstituten ermittelt vor den Konservativen, die auf 122 Sitze kommen. Trudeaus Partei verlor damit gegenüber der Wahl von 2015, die ihn überraschend in das Premierministeramt katapultierte, 31 Sitze.

Dennoch können die Liberalen als Partei mit den meisten Sitzen die Regierung stellen, allerdings nur in Form einer Minderheitsregierung. Damit wird Trudeau auf die Unterstützung durch andere Parteien angewiesen sein.

Die Liberalen sind aber nicht nur durch den Verlust der Sitze geschwächt. Nach dem Stand der Auszählung um Mitternacht lagen die Konservativen mit rund 34 Prozent der Stimmen vor den Liberalen mit 33 Prozent. Im kanadischen Mehrheitswahlrecht ist aber ausschlaggebend, wer die meisten Wahlkreise gewinnt und damit die meisten Sitze im Parlament hat. Den Liberalen gelang es, in den bevölkerungs- und sitzreichen Kernprovinzen Ontario und Quebec ihre Bastionen zu halten.

„Die Kanadier haben uns ein klares Mandat gegeben“, rief Trudeau bei einer Wahlparty in seinem Wahlkreis Montreal-Papineau vor begeisterten Mitgliedern der Liberalen Partei aus. Er werde sich bemühen, das Vertrauen aller Kanadier zu gewinnen. Er nannte den Kampf gegen Klimawandel, gegen Waffengewalt und für die Versöhnung mit den Ureinwohnervölkern des Landes als wichtige Aufgabe seiner Regierung.

Trudeau wird sich bemühen müssen, die sozialdemokratisch orientierte New Democratic Party von Jagmeet Singh für sein Regierungsprogramm zu gewinnen, eventuell auch die drei Grünen-Abgeordneten, die den Einzug ins Parlament geschafft haben. Auch der nur in Quebec antretende Bloc Quebecois, der gestärkt aus der Wahl hervorging, könnte in Sozial- und Umweltpolitik eine Regierung Trudeau unterstützen.

Gespaltenes Kanada

Aber Trudeau wird es schwer haben. Das Land ist gespalten. Die Liberale Partei hat in der Ölprovinz Alberta und in Saskatchewan keinen einzigen Abgeordneten und in Manitoba nur vier von möglichen vierzehn Mandaten gewonnen. Kanada ist zerrissen, wie es schon lange nicht mehr war.

Trudeau richtete sich gezielt an die Menschen in Alberta und Saskatchewan: „Ihr seid ein wichtiger Teil unserer Nation“ und er wolle für alle Kanadier regieren. Aber die Aversionen gegen Trudeau und die Liberale Partei sitzt vor allem in Alberta sehr tief. Insbesondere seine Klimapolitik stößt in der Provinz, die auf Ölsand gebaut ist, auf Widerstand. Ein Rezept, wie er diese Spaltung überwinden kann, hat Trudeau bislang nicht vorgelegt.

War im Laufe des Abends bereits spekuliert worden, ob sich Andrew Scheer nach dieser Wahl im Amt als Konservativen-Chef halten können wird, so ließ er in seiner Rede keine Zweifel daran, dass er weitermachen will.

Dass die Konservativen rund 20 Sitze mehr haben und offenbar beim Stimmenanteil vorne liegen, sieht er als hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft. Vor vier Jahren habe es ausgesehen, als könne Trudeau nicht gestoppt werden und dass Kanada vor einer langen Trudeau-Ära stehe.

„Seine Führungsrolle ist beschädigt“, sagte Scheer, seine Regierung werde bald am Ende sein, und dann stünden die Konservativen bereit. „Dies ist der erste Schritt. Wir sind die Regierung im Wartezustand.“

Justin Trudeau hat in den vier Jahren zwar einiges erreicht, die Wirtschaft läuft gut, er hat die Aussöhnung mit den Ureinwohnern vorangetrieben und Steuern gesenkt, aber seine Bilanz wurde auch von Affären und gebrochenen Wahlversprechen überschattet. Vermutlich haben ihn viele Kanadier ohne Begeisterung gewählt, weil sie die Alternative, einen Regierungschef Scheer, noch weniger mochten.

Es wird für Trudeau nun darauf ankommen, möglichst schnell ein Regierungsprogramm vorzulegen, das im Parlament mehrheitsfähig ist, und ein überzeugendes Kabinett zusammenzustellen. Er wird hart arbeiten müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Vielleicht wiederholt sich Geschichte. Justin Trudeaus Vater Pierre Trudeau hatte 1968 einen gewaltigen Wahlsieg errungen und konnte sich vier Jahre danach nur mit Mühe durch einen Vorsprung von zwei Sitzen gegenüber den Konservativen im Amt halten. Bei vorgezogenen Neuwahlen zwei Jahre später konnte er dann wieder die absolute Mehrheit erreichen und seine Amtszeit um viele Jahre verlängern.

Mehr: Vier Jahre nach ihrem großen Triumph müssen die Liberalen um den Machterhalt bangen. Lesen Sie hier, wie das strahlende Image des Regierungschefs verblasst ist.

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