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Kanada Trudeau gerät nach Kontroverse um Ingenieurfirma unter Druck

Eine ehemalige Ministerin erhebt im Justizausschuss gravierende Vorwürfe gegen Trudeau. Der einst strahlenden Regierungschef muss um seine Wiederwahl bangen.
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Kanadas Premierminister posiert nach ihrer Vereidigung mit der neuen Frauen- und Gleichstellungsministerin und der Generalgouverneurin. Quelle: Reuters
Justin Trudeau, Maryam Monsef und Julie Payette

Kanadas Premierminister posiert nach ihrer Vereidigung mit der neuen Frauen- und Gleichstellungsministerin und der Generalgouverneurin.

(Foto: Reuters)

OttawaEine schwere Krise erschüttert die Regierung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau. Die Euphorie, mit der sie im Herbst 2015 ihr Amt angetreten hat, ist verflogen. Der Vorwurf, Trudeau und einige seiner Mitarbeiter hätten versucht, in ein strafrechtliches Verfahren einzugreifen, schwächt die Aussichten der Liberalen, bei der Parlamentswahl im Oktober im Amt bestätigt zu werden.

Von jenem sonnigen Tag im November 2015, als das strahlende Team Trudeau zur Amtseinführung schritt, ist vor allem ein Bild in Erinnerung geblieben: die innige Umarmung zwischen Trudeau und seiner Justizministerin Jody Wilson-Raybould, die erste Justizministerin aus einem indianischen Volk. Gerade ihre Ernennung symbolisierte den Wandel in Kanadas Politik.

Nun ist sie als Ministerin zurückgetreten und könnte zum Fall Trudeaus beitragen. Für Justin Trudeau ist es eine dramatische Entwicklung: vor drei Jahren der kometenhafte, von niemanden erwartete Aufstieg aus dem politischen Nichts in das Regierungsamt – und nun die Möglichkeit, dass seine Ära nach einer Wahlperiode enden könnte.

Noch ist die Wahl in diesem Jahr nicht verloren. Aber die Zeit drängt, die politische Agenda zu bestimmen und nicht alles von einer Affäre um einen Ministerrücktritt überschatten zu lassen.

Die Jubelhymnen über Trudeau als „liberale Lichtgestalt“ waren im Ausland stets lauter als in Kanada. Eine „Trudeau-Manie“ wie vor 50 Jahren bei der Wahl seines Vaters Pierre Trudeau war es nicht, was den heute 47-jährigen Justin Trudeau an die Macht brachte. Kanada hatte nach zehn Jahren genug von dem kühlen, berechnenden konservativen Regierungschef Stephen Harper und sehnte sich nach einem neuen Politikstil.

Diesen verkörperte Trudeau mit einem unkonventionellen politischen Programm und legerem, freundlichen Auftreten, dem Versprechen von Transparenz und Offenheit. Er propagierte die nunmehr sprichwörtlichen „sunny ways“, die sonnigen Wege. Dass er und seine liberale Partei eine satte absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erreichte, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er nur auf knapp 40 Prozent der Stimmen kam. Rund 60 Prozent der Wähler waren keine Trudeau-Wähler.

Aber im Kontrast zu dem aggressiven tobenden Donald Trump in den USA war er eben ein Sympathieträger. Während Trump gegen Flüchtlinge hetzte und den Bau von Mauern propagierte, schickte Trudeau einen Tweet los, in dem er politische Verfolgte in Kanada Willkommen hieß.

Im Kontrast zu den sexistischen Ausfällen Trumps baute der bekennende Feminist Trudeau ein paritätisch besetztes Kabinett mit vielen jungen, allerdings auch unerfahrenen Politikern zusammen. Er war der Premierminister, der bunte Socken trug und mit freiem Oberkörper am Strand joggte und sich gerne für Selfies zur Verfügung stellte. Das nicht immer „premierministerielle“ Verhalten Trudeaus gefiel nicht allen Kanadiern – aber sie nahmen es hin. Die Umfragen blieben weitgehend stabil.

Eine moralische Katastrophe für Trudeau

Nun jedoch ist in kanadischen Medien wie der Tageszeitung „Globe and Mail“ die Rede, die Trudeau-Regierung habe „das moralische Mandat verloren, das Land zu regieren“. Das Nachrichtenmagazin „Maclean´s“ spricht von der „moralischen Katastrophe von Justin Trudeau“. Im Zentrum des Sturms, der jetzt über Trudeau hinwegfegt, steht die Frage, ob er oder seine Mitarbeiter versucht haben, unzulässig in ein brisantes Strafverfahren einzugreifen.

Es geht um ein Bestechungsverfahren gegen den Bau- und Ingenieurkonzern SNC-Lavalin. Vor drei Wochen hatte die „Globe and Mail“ berichtet, Mitarbeiter des Premierministers hätten im Herbst – letztendlich vergeblich – versucht, eben jene Jody Wilson-Raybould zu bewegen, eine außergerichtliche Einigung mit dem in Montreal ansässigen Unternehmen Bau- und Ingenieurunternehmen SNC-Lavalin anzustreben, um diesem ein Strafverfahren zu ersparen.

SNC-Lavalin wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2011 für Aufträge in Libyen Bestechungsgelder an dortige Regierungsbeamte gezahlt zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht dem Unternehmen der Ausschluss von Regierungsaufträgen in Kanada. SNC spielte zudem offen mit Andeutungen über eine Abwanderung ins Ausland. Dies bedroht Arbeitsplätze in der Provinz Quebec und darüber hinaus in Kanada.

Bei einer Kabinettsumbildung im Januar war Wilson-Raybould für niemanden nachvollziehbar in das Veteranenministerium versetzt worden und hatte Mitte Februar dieses Amt aufgegeben. Trudeau ernannte daraufhin Lawrence MacAulay zur neuen Veteranenministerin, MacAulays Posten als Landwirtschaftsministerin nahm Entwicklungsministerin Marie-Claude Bibeau ein. Deren Aufgabenfeld wanderte wiederum über zu Frauen- und Gleichstellungsministerin Maryam Monsef.

Die ehemalige Trudeau-Ministerin erhebt schwere Vorwürfe. Quelle: AFP
Jody Wilson-Raybould

Die ehemalige Trudeau-Ministerin erhebt schwere Vorwürfe.

(Foto: AFP)

Doch dieser Tage äußerte sich Wilson-Raybould erstmals im Justizausschuss des Parlaments und erhob gravierende Vorwürfe gegen Trudeau sowie Mitarbeiter des Premier- und Finanzministers. Sie hätten sie über Monate hinweg bedrängt, eine Einigung mit SNC-Lavalin zu erreichen, obwohl der zuständige Staatsanwalt dies abgelehnt hatte.

„Dieser Druck oder diese Einmischung war nicht angemessen“, war eine ihrer Kernaussagen, die Trudeau nun in Schwierigkeiten bringen. Die Ex-Ministerin sieht darin einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Dass sie ihr Amt als Justizministerin verlor, führt Wilson-Raybould auf ihre Weigerung zurück, diesem Druck nachzugeben.

Trudeau weist die Vorwürfe eines unzulässigen Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz zurück. „Ich und meine Mitarbeiter haben stets angemessen und professionell gehandelt“, sagt der Regierungschef. Er verteidigt seine Bemühungen, eine Lösung im SNC-Fall zu finden. „Wir haben immer darauf geachtet, Arbeitsplätze in Kanada zu schützen und werden dies weiterhin tun.“

In der „Globe and Mail“ dagegen rief ein Kommentator den Premierminister auf, er solle die Auflösung des Parlaments beantragen und Neuwahlen bereits im April ansetzen. Der konservative Parteichef Andrew Scheer spricht gar von illegalem Verhalten des Regierungschefs. „Ich fordere Justin Trudeau auf zurückzutreten“, erklärt er und fordert zugleich Ermittlungen der Bundespolizei. „Die RCMP muss sofort eine Untersuchung der zahlreichen Beispiele für die Behinderung der Justiz eröffnen.“

Zwei Jahre lang schien Trudeau unangreifbar, auch wenn der Glanz verblasste und Erwartungen enttäuscht wurden. Die Medien waren mehrheitlich auf seiner Seite. Sie hatten unter Trudeaus Vorgänger Harper gelitten, der völlig unzugänglich und dessen Regierung verschlossen war. Trudeau dagegen stellt sich in „Townhall“-Begegnungen mit Bürgern unbequemen Fragen und gibt Pressekonferenzen. Bis heute ist die Regierung Trudeau offener als es Harper jemals war.

„Kostümreise“ sorgt für Spott

Erste Kritik an Trudeau wurde laut, als er sein Versprechen brach, das Wahlrecht zu reformieren, und das Haushaltsbudget deutlich größer wurde als angekündigt. Dass er sich einerseits für Klimaschutz einsetzt, andererseits aber an Ölsandförderung und Pipelinebau festhält, verstört Umweltschützer. Erstmals deutlich sinkende Umfragewerte und viel Spott aber brachte ihm – selbst verschuldet – eine Indienreise im Frühjahr 2018 ein, bei der er und seine Familie in indischen Gewändern auftraten und die als „Kostümreise“ beschrieben wurde.

Nichts bereitete Trudeau aber mehr Sorgen als der unberechenbare Donald Trump. Beim G7-Gipfel im Charlevoix in Quebec, bei dem Trudeau Gastgeber war, ließ Trump aus Verärgerung über Trudeau das Abschlusskommuniqué platzen.

Die Konfrontation mit Trump brachten Trudeau bei den Kanadiern vorübergehend aber Pluspunkte, weil sie die Haltung Trudeaus gegenüber dem unpopulären Trump liebten. Auch gelang es Trudeau im Herbst, die Unsicherheiten über die Handelsbeziehungen mit den USA durch Einigung auf ein neues Freihandelsabkommen mit den USA und Mexiko weitgehend zu beseitigen.

Allerdings konnte er Trump nicht zur Aufhebung der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada bewegen, was seine wirtschaftliche Bilanz beeinträchtigt. Weil Kanada auf Antrag der USA zudem die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Unternehmens Huawei in Vancouver festnehmen ließ, sind die Beziehungen Kanadas zum wichtigen Handelspartner China äußerst gespannt. Die Festnahme von zwei Kanadiern in China und das Todesurteil gegen einen Kanadier, der des Drogenschmuggels beschuldigt wird, belegen diese Spannungen.

Zuletzt kamen Verwerfungen im Verhältnis zu Saudi-Arabien hinzu, als Außenministerin Chrystia Freeland die Menschenrechtspolitik des Königreichs kritisierte. Innenpolitisch sind die Einführung der Kohlendioxidsteuer und der Bau von Pipelines für Öl aus Alberta Themen, die ihm auf dem linken und rechten Flügel seiner Wählerschaft Stimmen kosten könnten.

Dennoch sah es noch zu Jahresbeginn so aus, als sei die Bilanz der Regierung eine solide Grundlage, um im Herbst im Amt bestätigt zu werden. „Wir bleiben fokussiert“, lautete noch zu Jahresbeginn Trudeaus Botschaft. Er wollte seine Erfolge heraus stellen: Das Kindergeld wurde neugestaltet, Arbeitsplätze wurden geschaffen und Arbeitslosenquote ist gesunken, Infrastrukturprojekte kommen in Gang und das Freihandelsabkommens mit den USA und Mexiko wurde neu ausgehandelt.

Die Aussöhnung mit den Ureinwohnervölkern und die Besserung ihrer Lebensverhältnisse macht Fortschritte, auch wenn es vielen zu langsam vorangeht und Projekte wie der Pipelinebau Widerstände in zahlreichen indigenen Gemeinden hervorrufen. Die Cannabis-Legalisierung im vergangenen Oktober findet zwar auch Kritiker, wird von vielen aber letztendlich als gewagter, aber richtiger Schritt gewertet.

Dies droht nun von der Krise um SNC-Lavalin, dem Rücktritt von Wilson-Raybould und den Vorwürfen gegen Trudeau überlagert zu werden. Die Umfragen deuteten bereits vor der Eskalation der SNC-Lavalin-Affäre auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Liberalen und Konservativen hin.

Beide Parteien stellen sich auf einen Wahlkampf ein, der der hässlichste der kanadischen Geschichte werden könnte. Aktuell hat Trudeau wenig Anlass zu strahlen. Er werde auch in diesem Wahlkampf eine positive Botschaft übermitteln, bekräftigt er. Aber in diesen Tagen wirkt sein Lächeln eher gequält. Von den „sunny ways“, die ihn vor drei Jahren an die Macht brachten, ist Justin Trudeau weit entfernt.

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