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Kanada Trudeau stellt neues Kabinett vor – Nationale Einheit als Fokus

Kanadas Premier Justin Trudeau stellt sein Kabinett um: Ex-Außenministerin Freeland soll als Vize-Regierungschefin helfen, das gespaltene Land zusammen zu halten.
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Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat die bisherige Außenministerin Chrystia Freeland zur neuen stellvertretenden Premierministerin bestimmt. Quelle: AFP
Justin Trudeau und Chrystia Freeland

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat die bisherige Außenministerin Chrystia Freeland zur neuen stellvertretenden Premierministerin bestimmt.

(Foto: AFP)

Ottawa Vom Enthusiasmus, der Justin Trudeaus Amtsantritt vor vier Jahren prägte, ist nicht mehr viel zu spüren an diesem kalten Mittwoch, an dem Kanadas Premierminister in Ottawa sein neues Kabinett vorstellt. Eine der größten Herausforderungen wird für ihn sein, das Land zusammen zu halten und die nationale Einheit zu wahren. Die Ernennung der bisherigen Außenministerin Chrystia Freeland zur Vize-Regierungschefin mit Zuständigkeit für die Beziehungen zwischen Bund und Provinzen zeigt, wie wichtig das Thema für Trudeau ist.

Das Regieren wird für Trudeau deutlich schwerer. Bei der Wahl am 21. Oktober hatten die Liberalen die absolute Mehrheit im 338 Sitze zählenden Parlament verloren. Mit 157 Abgeordneten kann Trudeau nur noch eine Minderheitsregierung bilden, die bei ihren Gesetzesvorhaben auf Zustimmung aus den Reihen der vier Oppositionsparteien, Konservative, Sozialdemokraten, Bloc Quebecois und Grüne, angewiesen ist.

Zudem konnten die Liberalen in den beiden rohstoffreichen West-Provinzen Alberta und Saskatchewan keinen einzigen Sitz gewinnen. Vor allem in Alberta meldet sich nun lautstark die „Wexit“-Bewegung zu Wort, die die Unzufriedenheit mit Ottawa artikuliert, von der Trennung des Westens vom restlichen Kanada spricht und sich als Partei etabliert hat. „Wexit“ ist eine Kombination von „West“ und „Exit“.

Er werde mit seinem Kabinett hart dafür arbeiten, „die Kanadier zu einigen“, sagte Trudeau. „Ich bin bereit mit allen Parteien zusammenzuarbeiten“. Der Kampf gegen Klimawandel, die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen und die öffentliche Sicherheit nannte er als Schwerpunkte. Das erste Gesetzesvorhaben werde eine Steuersenkung für die mittleren Einkommensgruppen sein, kündigte Trudeau an.

Freeland hat als Außenministerin erfolgreich verhandelt

Begleitet von Gesang, Trommeln und Tanz der indigenen Algonquin-Nation zogen die designierten Ministerinnen und Minister in Rideau Hall, dem Amtssitz von Generalgouverneurin Julie Payette ein, um ihre Ernennungsurkunde entgegenzunehmen und den Amtseid zu leisten.

Wie vor vier Jahren präsentierte Trudeau ein paritätisch mit Frauen und Männern besetztes Kabinett. In einigen klassischen Ressorts gab es mit Bill Morneau (Finanzen), Harjit Sajjan (Verteidigung) und David Lametti (Justiz) keine Veränderungen. Neuer Außenminister ist Francois-Philippe Champagne, der bisher Handelsminister war.

Catherine McKenna wechselt vom Umweltministerium in das Ministerium für Infrastruktur und Gemeinden, in dem sie ebenfalls eine wichtige Rolle in der kanadischen Klimapolitik spielen kann. Umweltminister wird der bisherige Fischereiminister Jonathan Wilkinson. Caroly Bennett ist weiter für die wichtigen Beziehungen zu den Ureinwohnervölkern zuständig.

Die besondere Aufmerksamkeit galt aber Chrystia Freeland. Sie hatte als Handels- und Außenministerin in den vergangenen vier Jahren bei den erfolgreichen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA und Mexiko sowie beim Ringen um den kanadisch-europäischen Handelsvertrag CETA an internationaler Statur gewonnen.

Als stellvertretende Premierministerin und „Ministerin für intergouvernementale Angelegenheiten“ wies Trudeau ihr angesichts der Zerrissenheit des Landes und der „Wexit“-Bewegung eine bedeutende innenpolitische Aufgabe zu. Die 51-jährige Freeland, die ihren Wahlkreis in Toronto hat, aber in Peace River in Alberta geboren wurde, soll mit ihrem auf internationalem Parkett bewährten diplomatischen Stil helfen, den Menschen in Alberta und Saskatchewan vermitteln, dass Ottawa auch ihre Stimme hört.

Freeland hat es dabei mit den beiden konservativen Regierungschefs Jason Kenney (Alberta) und Scott Moe (Saskatchewan) zu tun, die in unterschiedlicher Stärke in ihren Provinzen Stimmungen gegen Ottawa schüren. „Die Menschen in Alberta sind in einem noch nie gesehenen Maß über ihren Platz in der Föderation frustriert“, stellte Kenny fest, als er dieser Tage einen Beirat ins Leben rief, der Vorschläge für die Übernahme von Bundeszuständigkeiten durch die Provinz und damit die Lockerung der Beziehungen zwischen Alberta und dem Gesamtstaat ausarbeiten soll.

Wähler sind unzufrieden mit Umwelt- und Energiepolitik

Die Unzufriedenheit mit Ottawa entzündet sich vor allem an der Umwelt- und Energiepolitik der Trudeau-Regierung. Das Ziel der Liberalen, mittelfristig im Sinne des Klimaschutzes einen Umstieg von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien zu vollziehen, und ihr zögerliches Eintreten für Ölsandindustrie und Pipelinebau erzürnt dort viele Menschen.

Die Konservativen torpedieren seit fast 30 Jahren nahezu alles, was Liberale auf Bundesebene in der Klimapolitik vorschlagen oder in internationalen Verträgen wie dem Kyoto-Protokoll vereinbart wurde. Klimaschutzziele aufrechtzuerhalten, zugleich aber die beiden Provinzen vom Wert der kanadischen Föderation zu überzeugen, wird die schwierige Aufgabe Freelands sein. „Wir brauchen ein sehr starkes Team, das mit den Provinzen zusammenarbeitet“, sagte Trudeau.

Umfragen zeigen, dass zwar nur eine Minderheit der Bevölkerung derzeit für Separation stimmen würde. Die Unzufriedenheit mit dem Zustand der Föderation und das Gefühl, unfair behandelt zu werden, hat aber große Teil der Bevölkerung erfasst. Mit Slogans wie „Make Alberta Great Again“ auf roten Baseball-Kappen, die den Kampagnen Donald Trumps gleichen, hofft die „Wexit“-Bewegung in Alberta, Saskatchewan und Manitoba politischen Einfluss zu gewinnen.

Einzelne Mitglieder schrecken auch nicht vor absoluten Geschmacklosigkeiten zurück. Der kanadische Rundfunk CBC veröffentlichte ein Foto eines „Wexit“-Anhängers mit einem schwarzen Pullover. Darauf ist ein Baum mit einem Galgenstrick zu sehen und die Aufschrift „Come West Trudeau“.

Von Trudeau wird nun Kompromissfähigkeit gefordert, die in den vergangenen Jahren, als die Liberalen eine überwältigende Mehrheit im Parlament hatten, nicht notwendig war. Bereits mit der Thronrede am 5. Dezember, seiner Regierungserklärung, wird Trudeau dies unter Beweis stellen müssen. Die Abstimmung über die Thronrede ist eine Vertrauensabstimmung. Keine Partei hat derzeit Interesse an Neuwahlen. Sollte Trudeau aber die Vertrauensabstimmung verlieren, könnten Kanada frühe Neuwahlen drohen.

Mehr: Warum Justin Trudeau vor einer schwierigen Amtszeit steht lesen Sie hier.

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1 Kommentar zu "Kanada: Trudeau stellt neues Kabinett vor – Nationale Einheit als Fokus"

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  • Zunaechst vorweg: Ich habe 4 Jahre in Kanada gelebt und bin nach wie vor sehr in Kanada engagiert. Ich kenne mich sehr gut in der kanadischen Politik und Rechtsprechung aus. Wer meine Ausfuehrungen anzweifelt, kann gerne selbst rechachieren (einfach mal Trudeau und SNC Lavalin eingeben).

    Trudeau hat das Recht gebeugt (SNC Lavalin) und ist nach eigenen Aussagen ein Feminist. Er hat die den feministisch-ideologischen Staat ins Gesetzbuch geschrieben: Arbeitsstellen muessen nach Geschlecht vergeben werden (obwohl jetzt gesetzlich festgeschrieben ist, dass es keine zwei sondern unendliche Geschlechter gibt), Frauen muss ab jetzt immer geglaubt werden (Zitat Trudeau) und weisse Maenner sind allesamt boese und muessen Busse tun.

    In der Wirtschaftspolitik Trudeaus sieht es aehnlich aus: Oel und Gas, bisher neben Geldwaesche und Drogen, Kanadas Haupteinnahmequelle, soll nur noch stark eingeschraenk gefoerdert werden. Geld und Arbeitsplaetze wandern zu Millionan in die USA ab. Und gegen diese verordnete Rezension wehren sich die Kanadier nun.