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Kapitalspritzen aus dem ESM Hilfe für „Zombie-Banken“ spaltet deutsche Politik

Pleite-Banken sollen künftig mit Mitteln aus dem ESM-Fonds gestützt werden. Unklar ist aber, was das für die Steuerzahler bedeutet. SPD lehnt das Vorhaben der Euro-Finanzminister daher ab. Die Union preist es als Erfolg.
Update: 21.06.2013 - 13:51 Uhr 22 Kommentare
IWF und EZB hatten die zyprische Laiki-Bank einst eine

IWF und EZB hatten die zyprische Laiki-Bank einst eine "Zombie-Bank" genannt und ihre sofortige Schließung gefordert, was dann letztlich auch geschah. Obwohl die EU für eine sanftere Lösung plädiert hatte.

(Foto: ap)

BerlinDie Grundsatzeinigung der Finanzminister der Euro-Gruppe auf direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Rettungsfonds ESM stößt in Berlin auf ein unterschiedliches Echo. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte: „Die SPD lehnt die Nutzung weiterer Steuergelder für die Banken ab und wird der Änderung der Regeln des ESM nicht zustimmen.“

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), reagierte mit Häme auf das Nein der SPD. „Was die SPD meint oder nicht, weiß man ja nicht immer so genau. Das schwankt bekanntlich. Wir haben uns an die hektischen Reaktionen der SPD gewöhnt und wissen aus Erfahrung, dass wir das jetzt nicht überbewerten müssen“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Wieder einmal bricht die SPD-Arbeitsebene vor und schreit Ablehnung, ohne sich wirklich im Detail mit der Sache beschäftigt zu haben.“

Dann komme die SPD-Führungsebene ins Spiel, man beginne zu überlegen und alles werde ruhiger. „Auch wenn die SPD-Führung wahrhaft nicht ein Hort der Einigkeit ist, so warten wir jetzt einmal ab, wie die SPD sich am Ende zu der Vereinbarung positionieren wird.“

Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstagabend Eckpunkte für direkte Bankenhilfen des ESM verabschiedet. Der Betrag für solche Unterstützungen wurde zunächst auf 60 Milliarden der 500 Milliarden Euro des ESM gedeckelt, kann aber später noch erhöht werden. Der Bundestag muss der Schaffung des neuen ESM-Instruments zustimmen. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider hält die Pläne für nicht zustimmungsfähig, weil sie gegen deutsche Recht verstoßen.

Meister wertet die Vereinbarung dagegen als einen „großen Erfolg“ für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Er hat insbesondere die von der Union geforderte Haftungskaskade und die Begrenzung der Mittel für eine künftige direkte Bankenrestrukturierung aus dem ESM durchgesetzt“, sagte er. „Die Kaskade der Verantwortung trägt die Handschrift der Union.“

Bundesbank will schwache Institute abwickeln
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22 Kommentare zu "Kapitalspritzen aus dem ESM: Hilfe für „Zombie-Banken“ spaltet deutsche Politik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Euro und die Währungsunion muss weg, schnell, sonst
    explodiert die EU.
    Wer die Wahlversprechen der Union und die Mannschaft dieser
    "Rentnerriege" anschaut, dem dreht sich der Magen mehrfach
    um.
    Die grünen Pädophilen und die roten (SPD) Dauerversager sind prinzipiell nicht wählbar.
    Bleiben also nur wenige ALTERNATIVEN.

  • @BerndM
    @Scharan

    Bundesweit gesehen ist die „Alternative für Deutschland“ die chancenreichere Paretei vor den Parteien „Partei der Vernunft“ und „Freie Wähler“. Da es bei den nächsten Wahlen wirklich um alles geht, ist es nicht sinnvoll, für eine Zersplitterung zu sorgen, indem sich die Stimmen der Euro-Rettungs-Gegner auf viele kleine Parteien verteilen,
    sondern vielmehr wäre es sinnvoll, gemeinsam die Partei mit den besten Chancen zu unterstützen.
    Denn allen diesen eben genannten Parteien sind ja gewisse Inhalte gemeinsam. Wenn Ihnen die Zukunft Deutschlands also wirklich so wichtig ist, dann sollten Sie Ihren inneren Schweinehund besiegen und Ihre Stimme der AfD geben.
    Denn vielleicht wird es gerade IHRE Stimme sein, die der „Alternative für Deutschland“ im Ernstfall fehlt. Dann hätten weder Sie noch wir alle noch die anderen kleinen Parteien etwas davon.

  • @peterbw
    Ich habe mich eben durch den unglaublichen Text-Erguss gequält.
    Bei dem Verfasser handelt es sich ganz offensichtlich um einen echten Querulanten. So einer, der mit seiner Dauer-Kritik alles zunichte macht, immer alles viel besser weiß und kann als jeder andere, jeden Betrieb aufhält und dabei nichts wirklich Gutes produziert. Um ihn herum gibt es in kürzester Zeit nur Streit.
    Sowas kann keine Firma und erst recht keine neugegründete und unter Dauerbeobachtung stehende Partei gebrauchen. Die Alternative für Deutschland steht unter enormem Druck, wenn sie rechtzeitig alle Modalitäten für eine Teilnahme an der BT-Wahl erfüllen will.
    Da bleibt einfach keine Zeit für eine ausdauernde Debatte über Dinge, die auch später geregelt werden könnten.
    Zum Beispiel das Wahlprogramm. Erst wurde in aller Schnelle nur ein ganz kurzes Programm verabschiedet (Gründungsparteitag). Das Geschrei in den Medien war groß, alles sei so undemokratisch, hieß es. DANACH aber wurden alle Landesverbände aufgerufen, eigene Vorschläge für das Wahlprogramm einzureichen – hiervon wurde und wird rege Gebrauch gemacht.
    Es war eben aus Zeitgründen WICHTIG, schnell ein Wahlprogramm parat zu haben. Und es konnte so angeblich „undemokratisch“ vonstatten gehen, weil es ja schließlich genau dieses Programm gewesen war, dass alle diese Leute überhaupt erst in die AfD gebracht hatte.
    Geduld, lieber Verfasser. Und etwas weniger Eitelkeit. Wichtig ist nämlich die Sache und nicht Sie.

  • Diesem muß ich zustimmen!Aber letzte Präsident der es gewagt hatte hieß Kennedy!!!Was mann aber nicht sagt.Es gibt eine Rede von Kennedy die deutlich auf die grauen Gestalten der Hochfinanz hinweist.Wir sind viele die nur wenige!!!

  • "Nur ein Narr wählt eine Partei, die nach der Wahl die Steuern erhöht!" hier öfters von mir zitiert.
    Zur aktuellen Umfrage-Situation kann ich nur feststellen: der deutsche Wähler ist nicht protestfähig und braucht wahrscheinlich aus masochistischen Motiven, Peiniger, die auch den letzten Cent aus ihm herauspressen.
    Das Wahlvolk ist nicht dumm, es wird nur falsch informiert (über nacht wurde aus der ESM Staatenrettung zusätzlich eine Bankenrettung mit unbekannten Milliardenverbindlichkeiten für D), es unterliegt hoffnungslos regierungs- und rot-grüner Propaganda, die alles andere, das nicht in deren EU-extremen Denkschema in das extrem rechte Lager drückt - der deutsche Steuerzahler sitzt wahrscheinlich der größten Propagandalüge aller Zeiten auf.

  • "Ich bin davon überzeugt, dass die Bankinstitute eine größere Bedrohung für unsere freiheitliche Ordnung darstellen als stehende Armeen … Sollte das amerikanische Volk je zulassen, dass private Banken erst durch Inflation, dann durch Deflation die Kontrolle über die amerikanische Währung erobern, dann werden die Banken und die in ihrem Umfeld entstehenden Unternehmen … die Menschen all ihres Reichtums berauben, bis ihre Kinder eines Tages ... ohne ein Dach über
    dem Kopf aufwachen. Die Macht, Geld in Umlauf zu bringen … , muss den Banken entrissen und an das Volk zurückgegeben werden, dem sie von Rechts wegen zusteht."
    - Thomas Jefferson

  • peterbw:
    Ich kann die Rettungskrise des dauer-komakranken Euro nicht mehr hören!!! Wie vertrauenwürdig ist denn eine Währung, die seit Jahren gerettet werden muss, koste es, was es wolle? Wie irre sind denn alle diese Altparteien? Das fördert doch geradezu die AfD, die Freien Wähler und andere. Alle Altparteien müssen doch bei diesem Wahnsinn einen gehörigen Schuss vor den Bug bekommen. Die deutschen Schulden und obendrauf die Rettungsschirme für hunderte von Milliarden sind doch nicht mehr überschaubar, und wehe sie werden bittere Realität! Kein Bundebürger kann das noch gutheißen! Darum haben alle Altparteien das Vertrauen verspielt, egal, was sie vor den Wahlen den Bürgern wieder vorgaukeln!!!

  • Die rot-grünen Sozialverräter haben zwar immer gebellt, sind aber immer umgefallen und haben dem Euromurks zugestimmt. Darum ist keine der Altparteien mehr wählbar. AfD und Freie Wähler könnten endlich ein Gegengewicht zu dem Murks mit Fass ohne Boden bilden. Millionen Wähler sollten das Gegengewicht schaffen, sonst geht Deutschland in immer mehr Schulden unter.

  • Wenn Ihr schon Alternativ wählen wollt dann bitte das original "Partei der Vernunft" ! Schaut euch die Website an, liest das Parteiprogramm!

  • Was für eine schwarze Verbrecherbande!

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