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Karsai gibt nach Wahlen in Afghanistan verschoben

Afghanistans Präsident Karsai hat kurz vor der Afghanistan-Konferenz in Berlin die Wahlen in seinem Land um drei Monate verschoben. Im September sollen nun Präsidentschafts- und Parlamentswahl gleichzeitig stattfinden. Hamid Karsai beugt sich damit dem Unvermeidlichen: Sicherheitsprobleme und logistische Schwierigkeiten vor den ersten freien Wahlen des Landes sind schlicht zu groß.

HB KABUL. Die Wählerregistrierung läuft schleppend, bislang haben sich von geschätzten 10,5 Mill. Wahlberechtigten nur 1,6 Mill. in die Verzeichnisse eintragen lassen, davon 28 % Frauen. Die Sicherheitslage ist ein noch größeres Problem. Die Taliban haben besonders in Grenzregionen zu Pakistan noch Macht, Wahlwillige werden von ihnen mit dem Tode bedroht. Doch während die radikalislamischen Rebellen nach Einschätzung von Militärs langsam zurückgedrängt werden, gilt das für den Einfluss von Kriegsherren kaum.

In vielen Provinzen haben Warlords immer noch das Sagen. „Wie kann man freie Wahlen veranstalten, wenn lokale Kommandeure das Land mit dem Gewehr kontrollieren?“, sagt der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Francesc Vendrell. Entwaffnung und Demobilisierung der Milizen, die um ein Vielfaches mehr Truppen als die neue afghanische Nationalarmee haben, sind Voraussetzung für demokratische Wahlen, da sind sich Vertreter der Internationalen Gemeinschaft einig.

Bislang sei in dem Bereich aber nur Symbolisches geschehen, heißt es. „Ein drastischer Einstieg ist da essenziell.“ Vendrell betont, notfalls müsse dabei auch Gewalt angewendet werden. Nicht jede Miliz müsse demobilisiert, nicht jeder Panzer bis zur Wahl beschlagnahmt sein. „Aber die Entwaffnung muss sichtbar werden, damit die Menschen daran glauben“, sagt der EU-Sonderbeauftragte.

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